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teilweise EU-Rente

von
Corthier

Hallo, wegen eine teilweise Erwerbsminderungsrente ruht ab gestern meine Arbeitsverhältnis bei der ZeP (Stellenpool Öffentliche Dienst Berlin). Die teilweise Erwerbsminderungsrente beziehe ich schon rückwirkend seit 1.12.08 und ist befristet bis 31.05.10. Den Bescheid habe ich am 18.03.09 bekommen und habe es (durch Unwissenheit) versäumt den Arbeitgeber mitzuteilen. Vorgestern (14.7) habe ich es, nach Aufforderung, den Arbeitgeber mitgeteilt und ab heute (16.7) ruht deswegen mein Arbeitsverhältnis. Ich habe im Tarifvertrag (BAT) nachgelesen und da steht dass man, nach Mitteilung der EU-Rente, einen geeigneten Arbeitsplatz anbieten kann. Ich habe jetzt erhebliche finanzielle Einbusen und kann kaum meinen Lebensunterhalt bestreiten. Was kann man machen?

von
haesvau

Hallo Corthier,
habe eine BAT-Version auf der Homepage des LAndes Berlin gefunden. § 59 Abs. 3 BAT sieht vor, dass Sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Bescheides unter bestimmten Voraussetzungen bei teilweiser EM die Weiterbeschäftigung beim Arbeitgeber schriftlich beantragen können. Diese Frist scheint ja abgelaufen.
Sprechen Sie daher umgehend mit Ihrem Arbeitgeber, dem Personalrat, ggf. der Gewerkschaft.
Viel Erfolg

Experten-Antwort

Hallo Corthier,

seitens der Deutschen Rentenversicherung kann leider zu dieser arbeitsrechtlichen Frage keine definitive rechtliche Aussage getroffen werden.
Anzuraten ist ein schnellstmögliches Gespräch mit dem Arbeitgeber, Betriebsrat etc. bezüglich der Klärung, ob die Möglichkeit besteht Ihnen einen geeigneten Arbeitsplatz anbieten zu können.

Empfehlenswert ist zudem ein Besuch bei einer Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung in Ihrer Wohnortnähe zwecks Prüfung eines eventuellen Anspruchs
auf eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben.