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Überbrückungshilfe

von
Peter

Ich hätte gerne gewusst ob die Überbrückungshilfe, die einem ehemaligen ehrenamtlichen ersten Bürgermeister gemäß Art. 137a KWGB (Gesetz über kommunale Wahlbeamte)gezahlt wird, sozialversicherungspflichtig oder sozialversicherungsfrei ist.

Experten-Antwort

Nachdem die Überbrückungshilfe nach Art. 137a KWBG u. a. ehrenamtliche erste Bürgermeister erhalten, die aus den im Gesetz ausgeführten Gründen aus ihrem Bürgermeisteramt ausgeschieden sind, kann kein Beschäftigungsverhältnis mehr bestehen.
Damit kann keine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung vorliegen.