Überbrückungstatbestand - "gescheiderte Selbsthilfe"

von
Bodo B.

Habe folgende Frage an das Expertenteam:

Bin fast 60 und überlege die AR wegen Arbeitslosigkeit.

Hier meine Frage + Sachstand:

Wurde

04/2002 arbeitslos = 3 Monate ALG I und habe ab

07/2002-12/2002

versucht, durch eine Selbstständigkeit diese dauerhaft zu beenden.

Vorher habe ich mich bei der DRV Außenstelle erkundigt, ob diese Zeit mit Pflichtbeiträgen schädlich ist, sollte diese Selbstständigkeit scheidern.

Auskunft der DRV in 2002:

Wenn die Selbstständigkeit weniger als 7 Monate dauert, gilt sie als gescheiderte Selbsthilfe und wird als "Überbrückungstatbestand"gewertet. Für eine spätere Anrechenzeit ist sie dann unschädlich, d.h., eine spätere ALO I oder ALO ohne Leistungsbezug würden Anrechenzeit werden.

Die Selbstständigkeit scheiderte in 12/2004.

Dann folgend:

23 Monate:
01/2003 - 11/2004 bekam ich ALG I

dann 17 Monate:
12/2004 - 04/2006 ALo ohne Leistungsbezug.

UM DIESE 17 MONATE GEHT ES INSBESONDERE:

dann 16 Monate:
ab 05/2006-08/2007 erneute
Selbstständigkeit =
insgesamt 6 + 16 Monate
= 22 Monate

dann 14 Monate
09/2007 - dato Alo ohne Leistungsbezug (war bei beginn über 58 Jahre + 6 Monate.

Die DRV Außenstelle teilte mir Anfang 2008 mit, da die selbstständige Tätigkeit weniger als 25 Monate und die erste Selbstständigkeit weniger als 7 Monate dauerte, gilt diese als Überbrückungstatbestand, wodurch die Zeit der ALo ohne Leistungsbezug von 12/2004 - 04/2006 zur Anrechenzeit wird.

Wo kann ich diese Regelung mit dem Überbrückungstatbestand nachlesen oder wo ist dies so geregelt?

Ich frage, da der DRV-Mitarbeiter der Außenstelle zwischenzeitlich in Pension ist und gute Bekannte mir einreden, die Zeit von 12/2004 -04/2006 werde nicht als Anrechenzeit gewertet, da die 1. Selbstständigkeit von 6 Monaten in 2002 dies verhindere.

Was ist richtig?

Vielen Dank im voraus.

von
Schon wieder

Das ist doch hier schon zigmal durchgekaut worden.

von
Bodo B.

sagen Sie mir bitte wo, dann lese ich es dort nach - danke.

von
Walter Seggm.

Der Bodo hat doch höflich gefragt, warum kanzeln Sie ihn so ab?

kann da nur den Kopf schütteln.

Steiegn Sie doch bei den Experten aus, wenn Sie unsere Fragen nerven.

MfG

von
Wolfgang

Hallo Bodo.

teilen Sie bitte den Sachverhalt genauso nochmal Ihrem Versicherungsträger mit und lassen Sie sich das bestätigen (unter Nennung Ihrer Informationsquellen !). Auch in den Außenstellen sitzen nicht immer die 'fittesten' Mitarbeiter - Rechtssicherheit für Ihren Sachverhalt (der etwas unüblich ist für die schnellen Tagesgeschäfte) erhalten Sie nur so.

Gruß
w.

von
-_-

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihnen ein qualifizierter Berater der Deutschen Rentenversicherung eine solche Auskunft erteilt hat.

Außerdem steht es auch in den Broschüren der Deutschen Rentenversicherung anders:

Die Anerkennung als Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit setzt voraus, dass Sie:

- 1. eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit unterbrochen haben und

- 2. bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet sind.

Wer eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt und von der Antragspflichtversicherung keinen Gebrauch macht, dessen anschließender Arbeitslosigkeit fehlt es an einem dieser Kriterien.

Oder verständlicher: Wo nichts ist, kann auch nichts unterbrochen werden. Da wird dann eben auch nichts angerechnet.

Das kann z. B. auch ein einziger Monat Meldeversäumnis bei den Arbeitsagenten sein und schon wird die ganze nachfolgende Zeit der Arbeitslosigkeit nicht mehr anrechenbar sein.

Anders ist das, wenn es sich um eine Beitragszeit handelt. Diese Pflichtbeiträge wegen Arbeitslosigkeit werden immer angerechnet.

von
Horsti

Völlig falsch !

Richtig ist, dass die Unterbrechung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung notwendig ist.
Hierzu kann auch ein sog. Überbrückungstatbestand helfen (bekanntestes Beispiel ist hier die Sperrzeit) und einer dieser (vielen) Überbrückungstatbestände ist eine sog. "gescheiterte Selbsthilfe" .

Ich verweise auf die Arbeitsweisung zu § 58 Abs. 2 SGB VI . Sollte sich im Internetangebot der DRV finden lassen, wenn nicht suche ich gerne danach.

von
Bodo B.

Horsti vielen Dank, ich werde danach suchen, würde mich aber sehr über Ihre Unterstützung freuen, wenn Sie mit Ihrer Erfahrung auch nachschauen.

Nochmals vielen Dank

von
Agnes

Hallo Bodo,

hier ein entsprechender Link:

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_58_ABS2R0

von
Bodo B.

Agnes, vielen Dank, wirklich tolle Hilfe hier - klasse.

von
M

gerade daran erkennt man den "qualifizierten Berater" werter -_-...

Die Auskunft, die dieser Berater gegeben hat ist nunmal zu 100 % korrekt, also nicht aus eigener Unwissenheit andere abqualifizieren.

Schönen Tag noch.

von
-_-

Es ist bedauerlich, wenn offenbar die für die Beurteilung wesentliche Unterscheidung zwischen Einzelfall und Rechtsnorm nicht getroffen wird, obwohl das bereits die Kapitelüberschrift in der RAA nahelegt. Zeiten einer "gescheiterten Selbsthilfe" bis zu etwa 6 Monaten (z. B. missglückter Versuch, sich selbständig zu machen) kommen allenfalls im Rahmen einer jeweiligen Einzelfallentscheidung in Betracht. Schon die Formulierung "etwa" zeigt sehr deutlich an, dass dabei individuelle Gesichtspunkte wesentlich sind. Eine derartige Einzelfallentscheidung kann der Berater jedoch schon mangels Kompetenz im Beratungsgespräch gar nicht treffen. Insofern kann eine derartige allgemeine Auskunft von einem qualifizierten Berater auch nicht erteilt werden. Er könnte allenfalls auf die Möglichkeit der Prüfung des individuellen Sachverhalts im Rahmen einer Einzelfallentscheidung durch die Sachbearbeitung hinweisen. In dem Fall hätte der Antragsteller, wäre die Beratung umfassend erfolgt, bereits bei der Beantragung auf den Sachverhalt explizit hinweisen sollen. Einen Regelfall "6 Monate Selbständig = Überbrückungssachverhalt liegt vor" gibt es nämlich nicht.