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Übergang teilweise EM-Rente zu voller EM-Rente: Horrende Rückforderung der RV!

von
TineD

Ich möchte anfragen, ob ihnen eine recht neue Problematik des Übergangs von der teilweisen zur vollen Erwerbsminderungsrente bekannt ist:
Früher wurden in diesen Fällen intern die beiden Renten miteinander verrechnet, daraus ergab sich der Nachzahlungsbetrag, der dann ggf. der Krankenkasse für Erstattungsansprüche aus Krankengeldzahlungen zur Verfügung gestellt wurde. Jetzt wird aber offensichtlich der gesamte Nachzahlungsbetrag für die Vollrente in voller Höhe der KK zur Verfügung gestellt, während gleichzeitig die komplette Teilrente für den fraglichen Zeitraum vom Versicherten zurückgefordert wird. Dies ergibt eine erhebliche Schlechterstellung für die Versicherten, die sich unversehens horrenden Rückforderungen der Rentenversicherung gegenübersehen, während die eigentliche Rentennachzahlung fast komplett an die Krankenkasse geht.
Mir hat die die Krankenkasse die Rentennachzahlung wegen voller Erwerbsminderungsrente ab 01.12.2011 bis zum 30.06.2012 (die ich ja gar nicht ausbezahlt bekommen habe) komplett mit der Krankengeldzahlung für den Teilzeitjob (die nur bis Mitte April erfolgte) verrechnet. Meine Teil-Rente soll ich aber jetzt in voller Höhe an die RV zurückzahlen. Das heißt, dass ich für einige Monate unter dem Strich nicht nur gar keine Rentenzahlung erhalte, sondern obendrein auch noch Schulden bezahlen soll. Ich bin in den letzten zwei Monaten ohne Krankengeld mit meiner Teilrente ohnehin schon am Existenzminimum rumgekrebst und sehe mich nun auch noch mit einer erheblichen Rückforderung der Rentenversicherung konfrontiert, die ich sowieso nicht leisten kann.
Kann das denn wirklich so seine Richtigkeit haben?
Meine bisherigen Recherchen haben ergeben, dass sich diese neue Praxis der RV wohl auf ein Urteil des BSG in Bezug auf Erstattungsansprüche Der Arbeitsagentur bezieht (BSG 0709.2010 AZ: B% KN 4/08 R). Da es sich hier aber um Bedürftigkeitsleistungen und nicht um Versicherungsleistungen wie bei der Krankenkasse geht, ist dies meines Erachtens nicht anwendbar.
Können Sie mir dazu etwas sagen? Vielen Dank

von
Jockel

So wie Sie den Fall schildern, kann ich mir da keinen Reim drauf machen. Können Sie den genauen Text des Rückforderungsbescheides für die Teilrente wiedergeben ?
Sie haben aber auch geschrieben, dass Sie Krankengeld bekommen haben. Kann es sein,d ass die Teilrente wegen des Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen zurückgefordert werden soll ?

von
Knut Rassmussen

Ihre Situation kann nur in Teilen so richtig sein.

1. Es gibt in der Tat eine Rechtsänderung bei der Erstattung, wenn es einen solchen Wechsel in den Renten gibt. Die Teilrente muß in der Tat zurück gezahlt werden. Bedanken sie sich bei den Krankenkassen und Richtern, die dies als Spielwiese für sich entdeckt hatten.

2. Darf aber die Krankenkasse nur aus den sich tatsächlich überschneidenden Zeiträumen bedienen (Mai und Juni also nicht.

3. Schlechtestenfalls rutschen sie auf die Höhe des Krankengeldes im Nachzahlungszeitraum.

Andere Fälle, bei denen ein echtes Minus entsteht, dürften nicht eintreten.

Experten-Antwort

Der geschilderte Sachverhalt ist vollkommen unzureichend für eine Stellungnahme. Nur Vermutungen helfen nicht weiter. Bitte lassen Sie sich unbedingt den kompletten Rückforderungsbescheid in einer Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung ausführlich erklären. Die Ihrem Wohnort am nächsten gelegene Auskunfts- und Beratungsstelle können Sie unter dem Link "Service/Beratungsstellen" ermitteln. Sie können sich auch schon vorab telefonisch mit Ihrem Rentenversicherungsträger in Verbindung setzen. Es gibt keine „Schlechterstellung“ für die Versicherten und es muss auch einen Grund geben, weshalb Sie angeblich keine Rentenzahlung erhalten haben.