Übergangangsgeld nach welchem Tarif?

von
Koulchen

Hallo,

eine Frage zur Berechnung des Übergangsgelds nach § 48 SGB IX: Welcher Tarifvertrag gilt, wenn der Anspruchsberechtigte in den letzten drei Jahren vor Beginn der Maßnahme mit Unterbrechungen in mehreren Zeitarbeits-Arbeitsverhältnissen beschäftigt war?

Konkret geht es hier um meinen Bruder, der gelernter Maschinenschlosser ist und für den ich einen höheren Übergangsgeldbetrag nach dem Tarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie errechnet habe, als er letzte Woche bewilligt bekommen hat.

Wir vermuten jetzt, daß die Berechnung auf einem Zeitarbeitstarif beruht. Dafür würde möglicherweise auch sprechen, daß im Berechnungsbogen eine Überschrift lautet "Berechnung aus dem bezogenen Entgelt" (oder so ähnlich, auf jeden Fall mit dem Wort "bezogen") statt "Berechnung aus dem tariflichen oder ortsüblichen Entgelt", wie das bei meinem Mann der Fall war. Außerdem heißt es im Bescheid an meinen Bruder, daß die Berechnung nach § 48 in Verbindung mit den §§ 46 und 47 SGB IX erfolgt ist, während bei meinem Mann nur der § 48 angeführt wurde. Zuletzt hat mein Bruder Alg II bezogen, falls das relevant ist.

Hat man eigentlich grundsätzlich einen Anspruch darauf zu erfahren, nach welchem Tarifvertrag genau die Berechnung erfolgt ist und welche Lohngruppe angenommen wurde? Das steht ja leider offensichtlich nie im Bescheid. Außerdem würde meinen Bruder auch noch interessieren, ob bereits der Tarif West berücksichtigt wurde, da er relativ kurz vor Beginn der Maßnahme von Ost- nach West-Berlin umgezogen ist. (Was nichts mit der Maßnahme, sondern mit der familiären Situation zu tun hat.)

Vielen Dank schon jetzt für die Antworten!

Gruß
Koulchen

von
Nix

Massgebend ist der für Zeitarbeitskräfte zuletzt gültige - ungünstigere - Tarifvertrag.

Er hat ja schliesslich bei einem Zeitarbeitsunternehmen gearbeitet. Es tut mir leid, dass diese Zeitarbeitstarifverträge für Ihren Bruder ungünstiger sind als der Metalltarifvertrag.

Das ist der richtige Tarifvertrag.
Ein Wahlrecht oder Anspruch auf Auswahl des Tarifes aus dem teuereren Metall-Tarif-Vertrag haben Sie nicht.

ALG-II-Bezug ist uninteressant.
Natürlich können Sie den Sachbearbeiter anrufen und den genauen Tarif und den Tarifvertrag erfragen.

Es ist aber der Zeitarbeits-Tarifvertrag massgebend!!!

Achtung: Sinn des Übergangsgeldes ist es nicht, Sie aus der Sozialhilfe rauszuhalten, damit Sie nicht sozialhilfebedürftig werden.
Sollte das ÜG niedrig sein und ein Anspruch auf Sozialhilfe bestehen, dann muss diese eben beantragt werden und man darf sich nicht mit dem Sachbearbeiter der RV "in die Wolle kriegen", nur weil man nicht zum Sizialamt gehen möchte.

Das nur nebenbei gesagt, weil auch schon vorgekommen, und möglicherweise der Ost-TV berücksichtigt wurde(?)....das kann Ihnen Ihr Sachbearbeiter erklären.

Ob ein grundsätzlicher Anspruch auf Berechnung nach dem West-Tarifvertrag besteht, obwohl Ihr Bruder im Osten gearbeitet hat, oder ob der West-Tarifvertrag genommen werden muss, weil die Umschulung hier im Westen stattfindet, kann ich an dieser Stelle nicht klären.

Viele Grüsse
Nix

von
Koulchen

Hallo Nix,

das war doch schon sehr aufschluß- und damit ausgesprochen hilfreich, vielen Dank!

Ich habe mir den BZA-Zeitarbeitstarifvertrag sowie die m.E. passende Lohngruppe für meinen Bruder rausgesucht und das ganze damit berechnet, und da hat die Angabe im Bescheid dann recht gut gepaßt. Jetzt muß er entscheiden, ob er es dabei bewenden läßt oder nicht.

Eigentlich sehe ich inzwischen sowieso nur noch einen einzigen Fall, in dem der normale Metall-Tariflohn bezahlt werden müßte: Nämlich wenn keiner der früheren Arbeitgeber im Arbeitsvertrag auf einen anderen als den Standard-Tarifvertrag für Metall- und Elektroberufe verwiesen hätte. Aber das ist doch ziemlich unwahrscheinlich in Anbetracht der Tatsache, daß die Arbeitgeber durch die Mitgliedschaft im BZA oder ähnlichen Verbänden richtig viel Geld sparen können.

Also, nochmal ganz herzlichen Dank und einen guten Wochenanfang!

Viele Grüße
Koulchen

Experten-Antwort

Hallo Koulchen,

bei der Ermittlung des tariflichen bzw. ortsüblichen Entgelts ist grundsätzlich von der Beschäftigung/ Tätigkeit auszugehen, für die der Versicherte ohne die Behinderung nach seinen Fähigkeiten bzw. bisherigen Tätigkeiten und seinem Lebensalter in Betracht käme. Hierbei ist stets der letzte Kalendermonat vor Beginn der Maßnahme zugrunde zu legen.

Ohne Kenntnis des individuellen Einzelfalles können wir hier keine Aussage über den maßgeblichen Tarifvertrag abgeben. Bitte setzen Sie sich mit Ihrem Rehabilitationsträger in Verbindung und lassen sich die zugrunde gelegten Daten zum Tarifvertrag erläutern. Ggf. bitten Sie um Überprüfung, falls die Daten aus den Zeitarbeitsverhältnissen zugrunde gelegt wurden.

von
Koulchen

Hallo Expertin,

vielen Dank für die Info!

Ihrer Antwort entnehme ich, daß der Zeitarbeits-Tarifvertrag nicht grundsätzlich gilt und daß es auf jeden Fall nicht verkehrt ist, genauer nachzufragen, falls der BZA-Tarifvertrag zugrundegelegt wurde. Es geht also in erster Linie nicht um den Tarifvertrag, der für die Arbeitsverhältnisse galt, sondern um die Tätigkeit, die mein Bruder in gesundem Zustand hätte ausüben können, z.B. auch als direkt von einem Schlossereibetrieb eingestellter Facharbeiter.

Habe ich Sie da richtig verstanden? Und könnten Sie mir bitte die gesetzliche Grundlage dazu oder - falls diese dafür nicht detailliert genug ist - entsprechend anzuwendende Richtlinien nennen?

Vielen Dank vorab und Gruß
Koulchen

Experten-Antwort

Hallo Koulchen,

ja, Sie haben den Sachverhalt richtig verstanden. Die gesetzliche Grundlage für die Berechnung des Tarifentgelts ergibt sich aus § 48 Satz 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX).

von
Koulchen

Danke!