Übergangsgeld nach § 48 SGB IX

von
Koulchen

Hallo,

ich habe eine Frage zur Vergleichsberechnung des Übergangsgelds: Welcher Tarifabschluß ist, zeitlich gesehen, der relevante? Bei meinem Mann treffen nämlich zwei möglicherweise für die Berechnung wichtige Termine zusammen:

Er ist seit 01.09.2008 arbeitsunfähig krank und absolviert jetzt eine von der Rentenversicherung als LTA geförderte Weiterbildung. Dazu wird er Übergangsgeld erhalten. Im für ihn maßgeblichen Tarifvertrag gelten ab dem 01.09.2008 leicht höhere Gehälter als im Zeitraum vorher. Werden für die Berechnung die Tarifgehälter ab 01.09.2008 oder die für den Zeitraum davor herangezogen?

Der Übergangsgeldbescheid ist noch nicht eingegangen, aber die Mitarbeiter der Rentenversicherung haben den bewilligten Betrag schon mal auf die telefonische Anfrage hin genannt. Dieser weicht allerdings um rund hundert Euro von meiner Berechnung ab, daher meine Frage.

Und noch eine ergänzende Frage: Urlaubsgeld und Zulagen werden doch ebenfalls miteinbezogen, sofern sie tariflich festgelegt sind, oder?

Danke schon mal und viele Grüße
Koulchen

von Experte/in Experten-Antwort

Wenn es zu einer Vergleichsberechnung nach § 48 SGB IX kommt wird der Tariflohn vor diesem Datum genommen. Das tarifliche/ortsübliche Arbeitsentgelt ist also ausschließlich Grundlage für die Berechnung des Übergangsgeldes.

von
???

Maßgebend ist der Tarifvertrag, der bei Beginn der Maßnahme gültig ist. Einmalzahlungen (Urlaubsgeld/Weihnachtsgeld) werden dabei auch berücksichtigt, Zulagen meines Wissens nicht (werden auch im Formular nicht abgefragt).

von
Koulchen

Hallo ??? und Experte,

vielen Dank für Ihre Antworten! Ich bin jetzt allerdings leicht verunsichert, weil sich Ihre Aussagen zum relevanten Zeitpunkt leider widersprechen. Könnten Sie mir daher bitte noch jeweils die gesetzliche Grundlage für Ihre Antwort nennen?

???, die Bezeichnung "Zulage", die ich verwendet habe, war leider nicht korrekt. Es handelt sich um einen "Festbetrag", der als Pauschalwert im "Tarifvertrag
zur Regelung der Gehälter und
Ausbildungsvergütungen
für die Angestellten und Poliere des Baugewerbes" angegeben ist und derzeit je nach Gehaltsgruppe zwischen 8 und 24 EUR pro Monat liegt. Dieser Betrag fällt unabhängig von der Art der Arbeit an, im Gegensatz zu - um ein Beispiel bei den gewerblichen Mitarbeitern zu nennen - der Schmutzzulage oder Zulagen für Zwangshaltungen. Deshalb bin ich der Meinung, daß dieser Festbetrag ebenfalls berücksichtigt werden müßte. Sehen Sie das vor diesem Hintergrund anders?

Danke und Gruß
Koulchen

von Experte/in Experten-Antwort

Bei der Vergleichsberechnung nach § 48 SGB IX wird AUSSCHLIESSLICH der Tariflohn, also ohne jedwede Zulagen, genommen.

von
Koulchen

Vielen Dank! Wegen des maßgeblichen Berechnungszeitpunkts habe ich im Bewilligungsbescheid, der gerade mit der Post kam, gelesen: "Bemessungszeitraum ist der letzte Kalendermonat vor Beginn der Leistung" - insofern hatte also ??? recht.

Die einzige Schwierigkeit, die jetzt noch bleibt, ist die nicht korrekte Bemessungsgrundlage. Können Sie etwas dazu sagen, nach welchen Kriterien die DRV üblicherweise entscheidet, ob jemand gewerblicher Arbeitnehmer oder Angestellter ist? Mein Mann war bis zu seiner Arbeitsunfähigkeit im September 2008 gut viereinhalb Jahre als selbständiger Maurermeister und Bautechniker tätig, der letzte Arbeitsvertrag vor dieser selbständigen Tätigkeit ist ein unbefristeter Anstellungsvertrag für kaufmännische und technische Angestellte. Für mich sind das klare Indizien, daß hier der "Tarifvertrag
zur Regelung der Gehälter und
Ausbildungsvergütungen
für die Angestellten und Poliere des Baugewerbes" anzuwenden ist und nicht der Tarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer.

Danke und Gruß
Koulchen