Übergangsgeld nach Rehaabbruch

von
jewtis

Hallo!
Wieder eine harte Nuß...

Ich habe in 02/09 eine laufende Leistung zur Teilhabe in Form einer Umschulung gesundheitlich bedingt abbrechen müssen.
Daraufhin bekam ich einen Widerruf des Bewilligungsbescheides.

Nach einem halben Jahr bin ich wieder fit und beginne die Ausbildung neu. --> Neuer Bewilligungsbescheid.

Wo ist geregelt, ob die alte Berechnungsgrundlage zu verwenden ist oder der Zeitpunkt vor beginn der (aktuellen) Maßnahme zur Bestimmung des Tarifentgeltes zu nehmen ist?

Ich denke ja, neue Maßnahme 10/ 09, neue Berechnung auf Basis 09/09, die DRV meint alte Berechnungsgrundlage 08/2007. Da in diesem Fall der Tarif erheblich angestiegen ist wäre ich schön gekniffen.
In der RAA habe ich nichts gefunden..

Wer kann sagen, welche Berechnungsgrundlage die richtige ist und warum?

MfG
jewtis

von
Schiko.

Hallo,
es ist immer die berechnungsgrundlage zu verwenden welchr gerade aktuell ist Es ei denn die alte BG ist noch aktuell. Für die Steuer ist das aber nicht relevant, es ist nur das zu Versteuern was auch eingenommen wurde.

von
Bundesfinanzminischter

Dasch ist falsch: es ist immer dass zu versteuern was sie gerne verdienen würden

von
Nix

Da das Übergangsgeld eine Sozialleistung ist und Sozialleistungen steuerfrei sind, dürfte keine Steuer für Sie anfallen.
Bei der Auswahl des Tarifentgeltes ist das Tarifentgelt massgebend, welches unmittelbar vor Leistungsbeginn gültig war.

Wird vom Sachbearbeiter das alte Tarifentgelt ausgewählt, dann muss dieses ohnehin um die Rentenanpassungen 01.07.2008 und 01.07.2009 dynamisiert werden.

Viele Grüsse
Nix

Experten-Antwort

Hallo Jewtis,

Meines Erachtens ist hier durch den Widerruf des ersten Bewilligungsbescheids das Verfahren der ersten Umschulung abgeschlossen. Mit der erneuten Bewilligung beginnt auch ein neues Verfahren, das heißt auch das Übergangsgeld muss neu festgesetzt werden, natürlich mit der Konsequenz, dass die aktuellen Berechnungsgrundlagen bei der Berechnung zu verwenden sind.
In der RAA heißt es: "Wird eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen und - z.B. nach Besserung des Gesundheitszustands (mit neuem Bescheid) - später wieder fortgesetzt, so kann von einer einheitlichen Leistung nicht mehr ausgegangen werden."

von
jewtis

Hallo!
Vielen Dank für die hilfreichen Antworten. Könnte die Expertin benennen wo in der RAA dieser Satz zu finden ist?
Vielen Dank!
MfG
jewtis

Experten-Antwort

Hallo jewtis,

die Regelung ist zu finden unter § 48 SGB 9 Ziffer R4.1.2, ziemlich am Ende.

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