Überprüfung EMR durch DRV

von
Verunsicherter

Hallo zusammen,

folgender Sachverhalt: Die unbefristete EMR wird durch die DRV überprüft und es wird entschieden, dass die Rente aus medizinischen Gründen nicht weiter genehmigt wird.

Wird die EMR-Zahlung dann sofort eingestellt oder hat ein Einspruch bzw. anschl. Klage beim Sozialgericht aufschiebende Wirkung und die Zahlung der Rente muss weiter gezahlt werden, bis rechtswirksam entschieden wurde?. Immerhin war die Rente unbefristet gewährt worden.

Experten-Antwort

Wenn eine unbefristete EM-RT aus gesundheitlichen Gründen eingestellt wird, endet sie sofort. Man kann dagegen angehen (Widerspruch), aber sie wird zunächst eingestellt!

von
Kämpfer

Hallo, der Experte hat meiner Meinung nach nur die Halbwahrheit geäußert.

Selbstversändlich hat ein Widerspruch und Klage vor dem Sozgericht und anschließend ev. Landessozgericht bei einer unbefristeten Ew-rente aufschiebende Wirkung und die Rente wird bis zu einem rechtskräftigen Urteil oder Abhilfebescheid weiter gezahlt.

Sollten Sie aber nicht obsiegen dann müssen Sie die gezahlte Rente über die Dauer des Verfahrens zurück zahlen!

Warum wird Ihnen denn die Rente entzogen?

Wurde durch Gutachten entschieden?

von
hkp

Der "Experte" schildert zutreffend die Praxis.
Richtig ist aber:

Der Widerspruch hat natürlich aufschiebende Wirkung. Die Rente wird weiter gezahlt, bis über den Widerspruch entschieden wird. Während eines anschließenden Klageverfahrens gegen einen negativen Widerspruchsbescheid entfällt die aufschiebende Wirkung allerdings. Mit Erlass des Widerspruchsbescheides endet deshalb die Zahlung. Die Zahlungen, die Sie während der Zeit der aufschiebenden Wirkung - unrechtmäßig - erhalten haben, müssen Sie dann zurückzahlen.

von
Volker

Ich denke auch, das die Antwort des Experten in dem Fall nicht korrekt ist.

1.Unbefristete Renten werden auf Dauer bis zum Beginn der Regelaltersrente bewilligt. Eine Entziehung ist möglich, wenn eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen, die zur Rentengewährung geführt haben (Besserung), eingetreten ist (§ 48 SGB X).

2. Rentenentziehung: Bei einer beabsichtigten Entziehung ist zunächst eine Anhörung nach § 24 SGB X vorzunehmen, in deren Rahmen sich der/die Betroffene zur Sache äußern kann. Anschließend ist, sofern im Rahmen der Anhörung keine relevanten neuen Gesichtspunkte dargelegt oder Beweise vorgelegt werden, ein Entziehungsbescheid zu erteilen.

3.Widerspruch :
Nach diesem Entziehungsbescheid kann der Betroffene Widerspruch erheben. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, die nach dem vorgesehenen Wegfallzeitpunkt weiterhin gezahlte Rente ist jedoch zu erstatten, wenn der Entziehungsbescheid Bindungswirkung erlangen sollte.

Das eine aufschiebende Wirkung also Eintritt ist sicher unstrittig und damit die Antwort des Experten eben nicht korrekt.

Die Frage jedoch, ob diese aufschiebende Wirkung nur im Widerspruchsverfahren gilt oder auch im sich danach womöglich ja noch anschlißenemdem Sozialgerichtsverfahren weiter anhält ( was meiner Meinung nach der Fall ist ) , sollte dringend - rechtssicher - und umgehend vom Experten beantwortet werden !

von
-_-

Zitiert von: Volker

Die Frage jedoch, ob die aufschiebende Wirkung nur für das Widerspruchsverfahren gilt oder darüber hinaus auch im sich anschließenden Sozialgerichtsverfahren weiter anhält (was meiner Meinung nach der Fall ist), sollte dringend rechtssicher vom Experten beantwortet werden!

Die Expertenantwort ist eher ein Expertenausfall. Gratulation dagegen zu Ihren guten Ausführungen.

Die aufschiebende Wirkung endet mit der Erteilung des die Rentenentziehung bestätigenden Widerspruchsbescheides.

Im Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit besteht keine aufschiebende Wirkung (§ 86a Abs. 2 Nr. 3 SGG).
http://bundesrecht.juris.de/sgg/__86a.html

Das Gericht der Hauptsache kann jedoch auf Antrag ...
2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, ...
http://bundesrecht.juris.de/sgg/__86b.html

Experten-Antwort

Da hat mein Kollege zu schnell und wahrscheinlich zu einfach gehandelt.
Es ist so, wie die anderen User es beschrieben haben, vor allen Dingen „Volker“.
Widerspruch und Anfechtungsklage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 86a Abs. 1 SGG). Die aufschiebende Wirkung erstreckt sich grundsätzlich auf alle Verwaltungsakte. Aufschiebende Wirkung bedeutet, dass der Rentenversicherungsträger den angefochtenen Bescheid noch nicht ausführen darf. Er darf aus ihm noch keine Rechte herleiten. Auch ein unzulässiger Widerspruch entfaltet aufschiebende Wirkung.
Die Rente wird also während des Widerspruchs zunächst weiter gezahlt. Ob dann weiter gegangen (SG-Verfahren) wird, da wäre ein Fachanwalt für Sozialrecht zu Rate zu ziehen!

von
-_-

Zitiert von: Volker

Widerspruch und Anfechtungsklage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 86a Abs. 1 SGG).

Diese Experten-Auskunft trifft m. E. nicht zu. Siehe meinen vorherigen Beitrag! Wenn Sie Rechtsquellen kennen, die eine andere Auskunft rechtfertigen, wäre es seriös, diese erklärend zu zitieren. § 86a Abs. 2 Nr. 3 SGG regelt m. E. ausdrücklich, dass die aufschiebende Wirkung für die Anfechtungsklage bei einer Rentenentziehung entfällt!

"Die aufschiebende Wirkung entfällt ...
3. für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
..."

von
Volker

hier die rechtliche Arbeitsanweisung der Rentenversicherung zu diesem Thema :

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGGR4

Also bei einem Rentenentziehungsverfahren besteht tatsächlich nur im Widerpruchsverfahren aufschiebende Wirkung und nicht automatisch auch im sich anschließendem SG Verfahren.

Per Antrag beim SG auf vorläufigen Rechtsschutz KANN man diesen jedoch ewirken. Ein guter Fachanwalt für Sozialrecht sollte das eigentlich hinbekommen...

von
rai

Trifft dies alles auch im Falle einer befristeten EM-Rente zu?

D.h., wird ein Antrag auf eine Verlängerung dieser Rente ( früh genug gestellt ) abgelehnt und dagegen Widerspruch eingelegt, hat dieser auch dann aufschiebende Wirkung?

von
Volker

Zitiert von: rai

Trifft dies alles auch im Falle einer befristeten EM-Rente zu?

D.h., wird ein Antrag auf eine Verlängerung dieser Rente ( früh genug gestellt ) abgelehnt und dagegen Widerspruch eingelegt, hat dieser auch dann aufschiebende Wirkung?

NEIN !

von
Elisabeth

Es gibt auch für das Widerspruchsverfahren keine aufschiebende Wirkung. Wenn man die eu-Rente entzogen bekommt, muss man zum SG und einen Eilantrag auf wiederherstellenden der aufschiebenden Wirkung stellen.

von
Demmrich

Zitiert von: Elisabeth

Es gibt auch für das Widerspruchsverfahren keine aufschiebende Wirkung. Wenn man die eu-Rente entzogen bekommt, muss man zum SG und einen Eilantrag auf wiederherstellenden der aufschiebenden Wirkung stellen.

Ist doch wieder Quatsch was Du da schreibst.

Elisabeth lass es doch bitte sein , uns hier mit deinem gefährlichem Halbwissen zu nerven.

von
Elisabeth

Hallo Demmrich!

Hast du die Vorschrift überhaupt gelesen?

von
-_-

Zitiert von: Elisabeth

Es gibt auch für das Widerspruchsverfahren keine aufschiebende Wirkung. Wenn man die eu-Rente entzogen bekommt, muss man zum SG und einen Eilantrag auf wiederherstellenden der aufschiebenden Wirkung stellen.

Unsinn! Wie kann man nur so einen Blödsinn verbreiten. Wer lesen kann ... § 86a Abs. 1 Satz 1! Oder hier:
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGGR4

Die sofortige Vollziehbarkeit soll jedoch in den in § 86a Abs. 2 SGG geregelten Fällen gegeben sein. Dazu gehört ein Bescheid, der eine laufende Leistung herabsetzen oder entzieht, auch wenn gegen den Bescheid Klage erhoben wird.

von
Elisabeth

"Die unbefristete EMR wird durch die DRV überprüft und es wird entschieden, dass die Rente aus medizinischen Gründen nicht weiter genehmigt wird."
Ist das kein Bescheid?

von
-_-

Zitiert von: Elisabeth

"Die unbefristete EMR wird durch die DRV überprüft und es wird entschieden, dass die Rente aus medizinischen Gründen nicht weiter genehmigt wird." Ist das kein Bescheid?

Sie verwechseln vermutlich einen Bescheid über die Ablehnung des Antrags auf Weitergewährung einer Leistung mit einem Entziehungsbescheid. Doch auch bei einem Ablehnungsbescheid trifft das von Ihnen zur Sache Geäußerte absolut nicht zu. Lassen Sie es also besser!

von
rai

Noch einmal die Nachfrage in Bezug auf eine BEFRISTETE Em_rente?

Gibt es für dieses obige " NEIN " einen entsprechenden § , der nachvollziehbar machen könnte, warum befristete und unbefristete Renten da unterschiedlich behandelt werden?

von
-_-

Zitiert von: rai

Trifft dies alles auch im Falle einer befristeten EM-Rente zu? Wird ein Antrag auf eine Verlängerung dieser Rente (früh genug gestellt) abgelehnt und dagegen Widerspruch eingelegt, hat dieser auch dann aufschiebende Wirkung?

Die Leistung war bisher befristet. Sie endet automatisch bei Ablauf der Frist. Gegen diese Beendigung gibt es keinen Widerspruch, da der Bescheid darüber längst bindend geworden ist.

Nun stellen Sie einen weiteren Leistungsantrag. Dieser bezieht sich auf die Leistung für den Folgemonat nach Fristablauf. Es handelt sich also um einen Neuantrag. Eine neue Leistung wird jedoch nur gewährt, wenn die Anspruchsvoraussetzungen auch vorliegen.

Eine aufschiebende Wirkung kann nur entstehen, wenn der Leistungsträger in ein bestehendes Recht durch Minderung oder Entziehung eingreift. Ein derartiger Eingriff liegt jedoch nicht vor, weil der Leistungsanspruch bereits beendet war und ein neuer Leistungsanspruch verneint worden ist. Sie sind nunmehr in der gleichen Rechtsposition, die auch ein Antragsteller hat, der erstmals einen Rentenantrag gestellt hat.

Wo soll da also etwas "aufgeschoben" werden?

Experten-Antwort

Beispiele

Beispiel 1: (Anfechtungs-)Widerspruch bei Rentenentziehung

Dem Versicherten wird eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit entzogen. Da er keine laufende Zahlung mehr erhält, wehrt er sich gegen diesen Eingriff und legt Widerspruch ein.
Lösung:
Entscheidend ist, dass der Kläger mit dem (Anfechtungs-)Widerspruch eine Veränderung seiner Situation (hier: Entzug der ihm bereits gewährten Rente) verhindern will. Hierfür ist es sachgerecht, dass Kraft Gesetzes die aufschiebende Wirkung eintritt. Allein die Tatsache, dass der angefochtene Verwaltungsakt nicht vollzogen werden darf, führt hier dazu, dass die Rente wieder ausgezahlt werden muss.
Hinweis:
Eine nach Beendigung des Widerspruchsverfahrens eventuell erhobene Anfechtungsklage hätte keine aufschiebende Wirkung (§ 86a Absatz 2 Nr. 3 SGG).


Beispiel 2: (Anfechtungs-)Widerspruch bei Rückforderung überzahlter Rente

Der Versicherte wehrt sich gegen die Rückforderung einer für die Vergangenheit überzahlten Rente.
Lösung:
Entscheidend ist, dass der Kläger mit dem (Anfechtungs-)Widerspruch eine Veränderung seiner Situation (hier: Rückforderung der für die Vergangenheit gezahlten Rente) verhindern will. Hierfür ist es sachgerecht, dass kraft Gesetzes die aufschiebende Wirkung eintritt. Allein die Tatsache, dass der angefochtene Verwaltungsakt nicht vollzogen werden darf, führt hier dazu, dass der Versicherte die überzahlte Rente vorerst nicht zurückzahlen muss.


Beispiel 3: (Anfechtungs-)Widerspruch bei Herabsetzung der Rente

Der Versicherte wehrt sich dagegen, dass durch ein Verrechnungsersuchen der zuständigen Krankenkasse die laufende Rentenzahlung um 100,00 EUR gekürzt wurde.
Lösung:
Auch hier handelt es sich um einen (Anfechtungs-)Widerspruch, mit dem der Versicherte eine Veränderung seiner Situation (hier: Herabsetzung der laufenden Rente, zu der auch eine eventuell Nachzahlung gehören würde) verhindern will. Durch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist die Rente vorläufig für die Dauer des Widerspruchsverfahrens in ungekürzter Höhe anzuweisen. Der Krankenkasse ist durch einfaches Schreiben mitzuteilen, dass aufgrund des Widerspruchs das Verrechnungsersuchen vorläufig nicht befriedigt werden kann.


Beispiel 4: Kein (Anfechtungs-)Widerspruch Rentenablehnung

Der Versicherte wehrt sich dagegen, dass ihm eine beantragte Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit abgelehnt wurde.
Lösung:
Würde man die Terminologie der Klagen auch auf diesen Widerspruch übertragen, müsste man von einem Anfechtungs- und Verpflichtungswiderspruch (analog § 54 Absatz 4 SGG) sprechen. Denn dem Versicherten geht es nicht nur um die Anfechtung der Ablehnung der Rente. Er will den Rentenversicherungsträger vielmehr außerdem dazu verpflichten, ihm eine Rente zu zahlen. Im Gegensatz zum (Anfechtungs-)Widerspruch will der Versicherte somit eine Veränderung seiner Situation erreichen.
In diesem Fall ist es sachgerecht, dass der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Denn selbst wenn der ablehnende Verwaltungsakt (Ablehnung der Rentengewährung) nicht vollzogen wird, verändert sich nichts zugunsten des Versicherten; er bekommt nach wie vor keine Rente. Eine schützenswerte Rechtsposition (zum Beispiel laufende Rentenzahlung) hat der Versicherte nämlich noch nicht erreicht.