Überschreitung Hinzuverdienstgrenze

von
Gaby

Darf man beim zweimaligen Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze jedes Jahr Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Höhe von max. 450 Euro bekommen? Oder ist diese Regelung nur für unregelmäßige Zahlungen, z. B. Prämien etc., gedacht?

von
HV

Ein zulässiges Überschreiten i. S. d. § 34 Abs. 2 S. 2 SGB VI haben die Rentenversicherungsträger früher nur dann bejaht, wenn es auf einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (z. B. Urlaubs-, Weihnachtsgeld) beruhte. Aus diesem Grund kam ein "zulässiges Überschreiten" für Beschäftigte aufgrund von Überstunden und Mehrarbeit sowie bei Selbständigen generell nicht in Betracht.
Mit Urteil vom 31.01.2002 (ISRV:RE:B 13 RJ 33/01 R) hat das BSG dieser engen Auslegung widersprochen. Die Rentenversicherungsträger folgen dem Urteil. Das zweimalige unschädliche Überschreiten bis zum Doppelten der Hinzuverdienstgrenze ist somit unabhängig von der Ursache des Mehrverdienstes zulässig

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_34R3.3

von Experte/in Experten-Antwort

Entsprechend der Regelungen sowohl des § 34 SGB VI für Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze als auch der Regelungen des § 96 a SGB VI für Renten wegen Erwerbsminderung darf die Hinzuverdienstgrenze zwei mal im Jahr durch den Hinzuverdienst bis zum Doppelten der Hinzuverdienstgrenze überschritten werden. Auf den Grund für das Überschreiten kommt es, außer im Monat des Rentenbeginns, nicht an. Zahlungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld jeweils in Höhe von derzeit 450,00 EUR in zwei verschiedenen Monaten sind damit rentenunschädlich, sofern die Hinzuverdienstgrenze in den restlichen Monaten des Kalenderjahrs eingehalten wird.

von
Gaby

Vielen Dank für die schnellen Antworten.