Überschreitung Hinzuverdienstgrenzen

von
fax1

Hallo!
Habe vor ein paar Wochen schon mal meine Problematik mit minimaler Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen bei BU-Rente geschildert.
Inzwischen habe ich erfahren , dass es wohl zu 99% üblich ist , das Urlaubsgeld als eine Summe zu zahlen.
In meiner Firma ist es jedoch so , dass das Urlaubsgeld taggenau , also immer in dem Monat , wo der Urlaub genommen wurde , ausgezahlt wird .
Deshalb kommt es bei mir immer wieder zu geringfügigen Überschreitungen der Hinzuverdienstgrenzen.
Zweimal jährlich darf diese Grenze ja überschritten werden - fürs Urlaubsgeld und fürs Weihnachtsgeld .
Kann ich hier auf eine Einzelfallentscheidung pochen , indem jeweils das Einkommen ohne Urlaubsgeld angesetzt wird und das Urlaubsgeld dann in einem Monat dazugerechnet wird ?
Gibt es dazu bestehende Entscheidungen / Urteile , auf die ich mich berufen kann ?
Oder gibt es andere Möglichkeiten ?
Vielen Dank !

von
KSC

das sollte nun wirklich nicht das Problem der RV sein - bei uns ist die Bürokratie ohnehin schon zu groß, da kann man kaum verlangen, dass man jedem Rentner noch individuelle Einzelfalllösungen anbietet, sodass auch jede Möglichkeit ausgeschöpft wird.

Zum einen könnte die Firma doch ganz einfach den Abrechnungsmodus entsprechend ändern.

Oder Sie nehmen Ihren Urlaub nicht zerstückelt sondern in einem oder 2 Blocks...dann überschreiten Sie die Grenze auch nur ein- oder zweimal

Oder Sie halten ganz einfach die monatlichen Grenzen ein.

Oder Sie suchen sich einen AG, der das unbürokratisch geregelt bekommt.

von
-_-

400-Euro-Minijobs sind nach dem Gesetz geringfügig entlohnte Beschäftigungen. Eine Beschäftigung ist geringfügig entlohnt, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt die Höchstgrenze von 400 Euro im Monat nicht überschreitet. 400-Euro-Minijobs sind sozialversicherungsfrei. Das bedeutet, verdient der Arbeitnehmer bis zu 400 Euro regelmäßig im Monat, muss er keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen, sondern erhält sein Arbeitsentgelt in der Regel brutto für netto. Die pauschalen Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung übernimmt der Arbeitgeber.

Auch Minijobber haben jedoch möglicherweise Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, wenn dies im Tarif- oder Arbeitsvertrag festgelegt ist. Erhalten Sie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, kann die 400-Euro-Grenze überschritten werden, so dass Ihre Beschäftigung sozialversicherungspflichtig ist. Dem regelmäßigen monatlichen Arbeitsverdienst sind auch einmalige Einnahmen hinzuzurechnen, die mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich gezahlt werden, wie zum Beispiel das Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld. Wer also 400 Euro monatlich verdient, daneben aber noch ein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhält, ist nicht mehr geringfügig beschäftigt.

Beispiel: Frau A. verdient 380 Euro im Monat und erhält jedes Jahr im Dezember ihr vertraglich zugesichertes Weihnachtsgeld in Höhe von 380 Euro. Frau A. erhält also im Jahr 4.560 Euro plus 380 Euro Weihnachtsgeld. Das macht zusammen 4.940 Euro. Ihr monatlicher Verdienst beträgt folglich 411,67 Euro. Damit liegt sie über der 400-Euro-Grenze und ist sozialversicherungspflichtig!

Der Minijobber kann auf die Zahlung einer einmaligen Einnahme im Voraus schriftlich verzichten. In diesem Fall ist - ungeachtet der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit eines solchen Verzichts - die einmalige Einnahme bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts nicht zu berücksichtigen.

Quelle:

http://www.minijob-zentrale.de/nn_10182/DE/1__AN/3__verdienstgrenzen/navNode.html?__nnn=true

http://www.minijob-zentrale.de/nn_10774/DE/2__AG/1__geringfuegige__beschaeftigung/4__verdienstgrenzen/InhaltsNav.html?__nnn=true

von
Chris

Da wird es keine Einzelfallentscheidung geben:
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SGB IV § 23a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen

Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt versicherungspflichtig Beschäftigter ist dem Entgeltabrechnungszeitraum zuzuordnen, in dem es gezahlt wird

Experten-Antwort

Hallo Fax1,

nach den gesetzlichen Bestimmungen ist das Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze im Laufe eines Kalenderjahres in zwei Monaten zulässig (bei Rentenbeginn bis Dezember 1999 im Rentenjahr).
Bei der Überschreitung kommt es nicht darauf an, ob es sich um Einmalzahlungen handelt. Es könnte auch durch Mehrarbeitszeiten sein.
Maßgeblich ist immer der Monat des Überschreitens. Eine Zusammenrechnung der Zahlungen von Urlaubsgeld aus mehreren Monaten und Zuordnung zu einem beliebigen Monat ist nicht möglich.