Überschreitung Höchstverdienstgrenze

von
Hedo

Habe den Fehler gemacht, dass ich durch Auflösung einer Ansparabschreibung für ein Auto meine Höchstverdienstgrenze überschritten habe und deshalb will die Rentenversicherung meine Rente wieder zurück. Habe dann Widerspruch eingelegt und erklärt, dass ich durch meine Krankheit meinen Betrieb nicht mehr in diesem großen Umfang weiterführen kann und mir auch kein neues Auto (Ansparabschreibung) mehr leisten kann. Hat nichts gebracht, sie wollen meine Rente zurück.
Jetzt habe ich nur noch die Möglichkeit gerichtlich dagegen anzugehen, weiß jedoch nicht ob das Sinn macht. Hat jemand Erfahrung bei einer solchen Sachlage.
Freue mich über jeden Tipp.

Gruß
Hedo

von
.

Die RV hat den Hinzuverdienst zu prüfen. Bei Selbständigen ist ganz klar geregelt, dass als anzurechnendes Einkommen die "Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit laut Steuerbescheid" zugrunde zu legen sind...

ich seh die Chancen nicht besonders gut!

von
Rosanna

Hallo Hedo,

ich stimme @. zu. Für wieviel Monate müssen Sie denn die Rente zurückzahlen?

Sie haben vor Gericht nur dann eine Chance, wenn Sie Monat für Monat NACHWEISEN können, welches Einkommen Sie hatten (z.B. über Ihren Steuerberater). In dem Monat, in dem Sie das Geld für das Auto erhielten, wird aber vermutlich die höchste Hinzuverdienstgrenze überschritten und die Rente zurückzuerstatten sein. Wenn Sie keinen Nachweis erbringen (können), wird das Einkommen aus dem EKSt-Bescheid zugrunde gelegt und durch 12 geteilt. Dadurch ergibt sich natürlich ein hoher Durchschnittswert.

Andernfalls seh ich keine Chance, dass vor Gericht anders entschieden wird.

Sinnvoll wäre es ggfls., einen Sozialverband wie den VdK zu Rate zu ziehen.

MfG Rosanna.

Experten-Antwort

Eine in der Zukunft liegende Änderung der Verhältnisses ändert nichts an dem Tatbestand der Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze für in der Vergangenheit liegende Zeiträume. Die Möglichkeiten aus Sicht der Rentenversicherung wurden bzw. werden in Ihrem Fall von der Widerspruchsstelle geprüft.

von
-_-

Über die Bestimmung des § 15 SGB 4 wird sich auch kein Richter hinweg setzen können. Vielleicht sollten Sie aber den Steuerberater wechseln?

Der Hinweis von "Rosanna" zum monatlichen Nachweis der Einkünfte könnte Ihnen aber möglicherweise einen Vorteil bringen. Die Beträge muss man jedoch im Einzelnen genau prüfen (lassen).

http://bundesrecht.juris.de/sgb_4/__15.html

"Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist."

Mehr dazu auch unter

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_34R0

und

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB4_15R0

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