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Überstunden und Urlaubsabgeltung bei voller EMR

von
Bertl

Sehr geehrte Experten,
ich habe eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bekommen,
beginnend am 01.02.2016 bis längstens Erreichen der Regelaltersgrenze 31.07.2026.
Meinen Arbeitgeber TvÖD habe ich sofort informiert. Das Beschäftigungsverhältnis wird voraussichtlich zum 19.05.2016 enden.
1. ich habe 250 Überstunden, Übertrag von Nov. 2014, geltend gemacht und 2. die Abgeltung des Urlaubsanspruchs 2015(gesetzlicher) und 2016 (tariflicher Urlaub?).
Beide Ansprüche möchte ich in einer Einmalzahlung abgegolten haben.
Sind 1. und 2. rentenschädlich? Ist die Zahlung vor dem tatsächlichen Beschäftigungs-/Arbeitsvertragsende oder erst nach Ende des Arbeitsverhältnis überlegungswert?
Die Aussagen im Forum und DRV Arbeitsanweisungen zu den § 34/96a SGB VI verwirren mich. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn ich eine konkret zuverstehende Antwort bekommen könnte, die ich zur endgültigen Klärung verwenden kann.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung
Bertl

Experten-Antwort

Einmalzahlungen

Einmalzahlungen sind alle Zahlungen, die nicht monatlich erfolgen. Hierzu gehören zum Beispiel Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Urlaubsabgeltung, Tantiemen oder Mehrarbeitsvergütung. Sie sind als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, wenn sie

Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV sind und


aus einem Arbeitsverhältnis stammen, das nach Rentenbeginn noch bestanden hat.

Einmalzahlungen aus einem nach Rentenbeginn noch bestehenden Arbeitsverhältnis sind auch dann als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, wenn sie aus Zeiten vor Rentenbeginn resultieren.

Ein nach Rentenbeginn noch bestehendes Arbeitsverhältnis liegt auch vor, wenn es ohne Erbringung einer Arbeitsleistung fortbesteht. Dies betrifft zum Beispiel Fälle, in denen das Arbeitsverhältnis während der Zeiten der Arbeitsunfähigkeit (gegebenenfalls unter Zahlung von Krankengeld) fortbesteht oder infolge der Zuerkennung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ab einem Zeitpunkt nach Rentenbeginn ruht.

Beachte:

Fließen Versicherten nach Rentenbeginn Einmalzahlungen aus einem Arbeitsverhältnis zu, das aufgrund arbeits- oder tarifrechtlicher Regelungen oder aus sonstigen Gründen bereits ab Rentenbeginn ruht, sind diese Einmalzahlungen nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Eine Einmalzahlung ist in dem Monat als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, in dem sie gezahlt wurde. Die (beitragsrechtliche) Meldung ist lediglich als Indiz für das Vorliegen eines Hinzuverdienstes zu werten. Die bisherige Rechtsauffassung, wonach eine Einmalzahlung in dem Monat als Hinzuverdienst zu berücksichtigen ist, in dem sie gemeldet beziehungsweise bescheinigt wird, wurde aufgegeben.

Hat das Arbeitsverhältnis bereits vor Rentenbeginn geendet, sind aus diesem Arbeitsverhältnis gezahlte Beträge ebenfalls nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Abfindungen

Abfindungen sind regelmäßig kein Arbeitsentgelt und somit nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Hierzu gehören in erster Linie Abfindungen aufgrund der §§ 9 und 10 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) oder der §§ 111, 112 und 113 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Wird jedoch eine Zahlung des Arbeitgebers lediglich als 'Abfindung' bezeichnet, stellt sie aber tatsächlich Arbeitsentgelt dar, liegt Hinzuverdienst vor. Dies ist zum Beispiel der Fall bei Zahlung von rückständigem Arbeitsentgelt anlässlich einer einvernehmlichen Beendigung von Arbeitsverhältnissen oder ihrer gerichtlichen Auflösung im Kündigungsschutzprozess.

Abgeltung von Überstunden

Werden angesammelte Überstunden durch Freistunden ausgeglichen ('abgebummelt') und erhalten die Versicherten während dieser Zeit Arbeitsentgelt, ist dieses Arbeitsentgelt für die Zeit des Freizeitausgleiches als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Werden Überstunden abgegolten, so stellen diese Zahlungen regelmäßig Arbeitsentgelt und damit ebenfalls zu berücksichtigenden Hinzuverdienst dar. Werden sie in Form einer Einmalzahlung geleistet, vergleiche Abschnitt Einmalzahlung.

Die bisherige Rechtsauffassung, wonach Überstunden den Monaten zuzuordnen sind, in denen sie geleistet wurden, wurde aufgegeben.