Übungsleiterpauschale und RV

von
Laila

Hallo an euch alle,

ich bin selbstständig tätig als Dozentin/ Kursleiterin an einer Familienbildungsstätte. Zudem habe ich 2007 selbstorganisierte Kurse (hatte dazu Räumlichkeiten angemietet) gegeben. Nun wollte die Rentenversicherung prüfen, ob ich für 2007 Beiträge nachzahlen muss. Ich hab ihnen eine betriebswirtschaftliche Gewinnermittlung zugesandt, mit der waren sie aber nicht zufrieden. Ich bekam folgenden Brief zurück:

"Sehr geehrte Frau ...

zu ihrer selbstständigen Tätigkeit als Dozentin bitten wir um eine betriebswirtschaftliche Gewinnschätzung für das Jahr 2007. Es ist hierbei grundsätzlich nicht zulässig, die steuerfreue Übungsleiterpauschale abzusetzen. Gewinn ist die betriebswirtschaftliche Rechnung von Betriebseinnahmen (Honorare etc. ) minus Betriebsausgaben (Unterrichtsmittel etc) und vor Einkommenssteuer oder Privatentnahme. Auch Ihre privaten Fahrkilometer interessieren nicht, wenn sie nicht als Betriebsausgabe verbucht wurden. Sollten Sie Schwierigkeiten bei der Erstellung der Gewinnermittlung haben, empfehlen wir die Inanspruchnahme eines Steuerberaters. Ihre Antwort erwarten wir innerhalb von 3 Wochen.

Hochachtungsvoll......"

was ich gar nicht verstehe: warum darf ich den Übungsleiterfreibetrag von 2100 Euro/ Jahr nicht abziehen? Als Dozentin an der FBS kann ich ihn ja absetzen! Und falls meine Ausgaben die 2100 Euro übersteigen, kann ich die Ausgaben, die jenseits der 2100 Euro liegen doch auch absetzen. So hat es mir das Finanzamt erklärt.

Ich schrieb also an die RV folgenden Brief - ich zitiere einen Auszug:

"Laut §14 Abs. 1 Satz 3 SGB IV sind steuerfreie Aufwandsentschädigungen (und dazu gehört die Übungsleiterpauschale von 2100 Euro/ Jahr) bei der sozialversicherungsrechlichen Beurteilung nicht als Arbeitsentgelt anzusehen. Ich zitiere: "Steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes genannten steuerfreien Einnahmen gelten nicht als Arbeitsentgelt." Und in §3 Nr. 26 des Einkommensteuergestzes liest man: " Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 Abs.1 Nr.9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Höhe von insgesamt 1.848 Euro im Jahr.
Überschreiten die Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen."
Somit bekommen Sie also weiterhin von mir die betriebswirtschaftliche Gewinnschätzung unter Einbeziehung der Übungsleiterpauschale."

Ich hab den Brief aber noch nicht abgeschickt, wollte erst noch von denjenigen unter euch, die sich vielleicht mit dem Thema besser auskennen, wissen, ob ich das auch richtig verstanden hab, nicht dass ich da jetzt viel Wind mach und die RV doch im Recht ist. Aber so, wie ich das verstehe, und so find ich es auch auf diversen Seiten im Netz, kann ist die Übungsleiterpauschale sozialversicherungsfrei.

viele liebe Grüße und danke für eure Antworten!
Laila

von
Sehr schön

Gut gemacht; das können Sie so wegschicken.

Experten-Antwort

Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriftendes Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit (vgl. § 15 Abs. 1 SGB IV).
Einkommen ist in der Sozialversicherung somit dann als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es nach dem Einkommensteuerrecht als Einkommen (vgl. § 2 Abs. 4 EStG) zu werten ist.
Seit 01.01.1995 entspricht damit das Arbeitseinkommen dem Betrag, der im Einkommensteuerbescheid als Summe der Einkünfte aus
- Land- und Forstwirtschaft,
- Gewerbebetrieb,
- selbständiger Arbeit
nach Abzug der Betriebsausgaben, aber vor Abzug der Sonderausgaben und Freibeträge ausgewiesen ist. Maßgebend ist nicht etwa das lt. Einkommensteuerbescheid "zuversteuernde Einkommen".
Die Steuerverwaltung wird bei der Ermittlung dieses Einkommens die steuerfreien Beträge nach § 3 Nr. 26 EStG (sog. Übungsleiterfreibetrag) von Ihren Einkommen aus dem Gewerbebetrieb absetzen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen (vgl. auch Zeile 14 im Vordruck EÜR der Steuerverwaltung). In diesem Zusammenhang wird aber die Frage der Nebenberuflichkeit Ihrer Tätigkeit geklärt werden müssen (vgl. z.B. LStR 2008 R 3.26).
Ein abschließende Beurteilung der Sache ist also (an dieser Stelle) nicht möglich.
Ggf. sollten Sie den RV-Träger bitten, bei der Steuerverwaltung eine Stellungnahme zum Sachverhalt einzuholen bzw. eine Bescheinigung eines Steuerberaters über die Richtigkeit Ihrer Gewinnermittlung vorlegen.