Umwandlung der EMR in abschlagsfreie Schwerbehindertenrente Jahrgang 1951

von
Hubert

Hallo,

sehe ich folgendes richtig?

Ein Versicherter vor dem 17.11.1950 geboren und schwerbehindert vor dem 16.11.2000 erhält beispielsweise zur Zeit eine EMR mit Abschlag.

Um diesen Abschlag künftig zu vermeiden kann er mit 60 Jahren in die abschlagsfreie Schwerbehindertenrente wechseln.

Ich selber bin im Januar 1951 geboren und schwerbehindert seit 01.11.2000. Seit 2008 erhalte ich eine volle EMR mit 10,8% Abschlag.

Ab wann kann mein Geburtsjahrgang 1951 bei Schwerbehinderung vor dem 16.11.2000 in die abschlagsfreie Schwerbehindertenrente wechseln?

Leider habe ich bisher immer gelesen und gehört: Einmal Abschlag, immer Abschlag und zwar lebenslang.

Meines Erachtens gab es doch zu dieser Aussage eine Ausnahmeregelung, die anscheinend jetzt und heute nicht mehr gültig sein soll.
Wie sah diese Ausnahmeregelung aus?

Wenn die vor dem 17.11.1950 Geborenen bereits mit 60 Jahren in die abschlagsfreie Schwerbehindertenrente wechseln können und somit enorme finanzielle Vorteile erhalten, müssten doch m.E. die knapp nach diesem Stichtag Geborenen wenigstens mit 63 Jahren in die abschlagsfreie Schwerbehindertenrente wechseln können.

Kann denn tatsächlich die abschlagsfreie Schwerbehindertenrente für den Geburtsjahrgang 1951 nur bei erstmaliger Beantragung einer Rente in Anspruch genommen werden?

Bei einem Wechsel von der EMR mit Abschlag in die Schwerbehindertenrente soll der Abschlag weiterhin bestehen bleiben?

Finanziell hat ja dann die Schwerbehinderung für den Geburtsjahrgang 1951 bei einem Wechsel keinerlei Bedeutung.

Die DRV hat mir eine Rentenauskunft erstellt über einen möglichen Wechsel von der EMR in die Schwerbehindertenrente ab dem 60. Lebensjahr. An der Rentenhöhe ändert sich praktisch bei mir hier nichts. Ich würde 29 Cent monatlich weniger an Rente erhalten.

Kann ich einen oder zwei Monate vor meinem 63. Geburtstag auf die EMR mit Abschlag verzichten?
Ab dem 63. Lebensjahr beantrage ich dann erstmals und somit neu die abschlagsfreie Schwerbehindertenrente.
Damit liegt dann keine Rentenumwandlung vor.

Die Schwerbehinderten auch nach dem Stichtag 17.11.1950 haben gegenüber den gesunden Versicherten einen Großteil ihrer Gesundheit verloren. Dieses schwere Los sollte doch bei der Umstellung von der EMR mit Abschlag in eine Schwerbehindertenrente ohne Abschlag trotz der gewährten Zurechnungszeit bis zum 60. Lebensjahr wenigstens finanziell etwas abgemildert werden. Ansonsten ist die Armutsgrenze sehr schnell erreicht. Dies kann doch selbst vom Gesetzgeber nicht so gewollt sein.

Laufen keine neuen Klagen gegen diesen Geburtstagsstichtag 17.11.1950 und gegen die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrentnern?

Für Ihre Antworten danke ich Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Hubert

von
Laie

"Ab dem 63. Lebensjahr beantrage ich dann erstmals und somit neu die abschlagsfreie Schwerbehindertenrente.
Damit liegt dann keine Rentenumwandlung vor."
Bin zwar Laie. Kann mir aber nicht vorstellen, dass die Rente für SB höher wird, schließlich wurden während des Bezugs Ihrer EMR keine Beiträge bezahlt. Wenn Ihr Denkmodell überhaupt so geht (was ich nicht weiß), hätten Sie nicht mal Bestandsschutz, also die Sicherheit, dass die Rente mindestens so hoch wird wie die bisherige EMR.

von
Andrea

Ein Stufenmodell bei Stichtagen wäre gut. Stelle man sich Zwillinge vor, die im Abstand von 2 Stunden geboren wurden.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Hubert,
wie Sie richtig festgestellt haben, fallen nur Versicherte unter den erwähnten Vertrauensschutz, die vor dem 17.11.1950 geboren sind.
Ohne Abschlag können Sie die Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch nehmen. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn Sie im Verminderungszeitraum die Entgeltpunkte nicht in Anspruch nehmen. Das hört sich etwas kompliziert an. Im Klartext bedeutet dies, wenn Sie vom 60. - 63. Lebensjahr die Rente wegen voller Erwerbsminderung in Anspruch nehmen, bleibt der Abschlag von 10,8 % auch in der Altersrente enthalten.

von
Hubert

Hallo Experte,

zunächst besten Dank für Ihre Antwort.

Zur Zeit beziehe ich die volle EMR im 58. Lebensjahr.

Wie sie richtig schreiben ist für mich das Wort Verminderungszeitraum etwas schwer zu verstehen.
Warum ist dieser Zeitraum gerade vom 60. - 63. Lebensjahr?
Oder zählt unter Verminderungszeitraum bereits die Zeit ab Beginn der EMR bei mir also ab 01.02.2008?

Entgeltpunkte sind ja ein wichtiger Bestandteil der Rentenberechnung. Sie spiegeln das Arbeitsleben des Versicherten wieder.
Ist in Ihrer Antwort unter den Entgeltpunkten pauschal also die monatliche EMR zu verstehen?

Bei anhaltender Krankheit muss ich die volle EMR auch ab dem 60. Lebensjahr in Anspruch nehmen. Jedoch könnte ich evtl. ein paar Monate vor dem 63. Lebensjahr finanziell darauf verzichten.

Könnte ich dann die Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit Vollendung des 63. Lebensjahres abschlagsfrei beantragen?

Im voraus besten Dank für Ihre Anworten.

Hubert

von
Karina13

Hallo Hubert,
es ist tatsächlich so,wie die Expertin Ihnen das geschrieben hat. Bei Stichtagen wegen Vertrauensschutz wird es immer welche geben, die halt "durchrutschen" Aber wenn man den Stichtag verfehlt, dann hat man halt leider das Nachsehen. Bei Ihrer Konstelllation werden Sie nicht in den Genuss einer abschlagsfreien Rente kommen, so bitter das auch für Sie ist. Ich hatte das grosse Glück, nach 5 Jahren voller EMR (diese hatte dei besagten 10,8% Abschlag)in den Genuss der abschlagsfreien Altersrente für SB mit 60 zu wechseln. Ergo, die Abschläge sind weg und meine finanzielle Situation hat sich enorm verbessert.
Ihnen alles Gute.
LG Kaina13

von
hubert

Hallo Karina13,

ja die Rentenabschläge sind für mich u. meine Familie wirklich bitter. Finanziell wird es doch arg eng u. die Armutsgrenze wird schnell erreicht sein.

Wenn man bedenkt, dass für einen meiner Ansicht nach unnötigen Afganisten-Einsatz der Bundeswehr die Regierung ohne lange Debatten einstimmig wieder horrente hohe Summen verschleudert frage ich mich doch, ob die Rücknahme der Abschläge wenigstens für unsere armutsgefährdeten Schwerbehinderten- und Erwerbsminderungsrentner nicht besser wäre.

Gibt es nicht noch eine Möglichkeit durch einen Überprüfungsantrag auf EU/BU nach altem Recht?
Für Versicherte bis Jahrgang 1951, die eben gerade nicht bis 31.12.2000 nach dem bis dahin geltenden Recht berufs-/ erwerbsunfähig waren, besteht dennoch ein Anspruch auf die abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen, wenn sie erst nach dem Stand ab 2001 erwerbsgemindert sind und dies nach der damaligen Beurteilungsweise gewesen wären.
Meine Krankheit reicht bis in das Jahr 1983 zurück. Die Krankheiten vor 2001 kann ich lückenlos nachweisen.
Schwerbehindert bin ich mit 60% ab 01.11.2000.
In EMR seit 01.02.2008.
Meines Erachtens liegt doch damit EU nach dem bis 31.12.2000 geltenden Recht vor und die abschlagsfreie Schwerbehindertenrente kann ab 60 Jahren gewährt werden.
Oder ist hier ebenfalls noch die für mich unglückliche Stichtagsregelung (vor dem 17.11.1950 geboren) zu berücksichtigen.

Nachdem Sie in ihrer Abschlagsangelegenheit alle Hebel in Bewegung setzten und dies letztlich für sie zum Erfolg führte, wozu ich Ihnen gratuliere kennen Sie sich bestimmt auch in diesem alten EU/BU-Recht aus. Vielleicht könnten sie mir auch hier ein wenig weiterhelfen.

Ansonsten glaube ich doch bald, dass für mich kein Adventstürchen aufgeht in dem ein zurück genommener Rentenabschlag von 10,8% enthalten ist.

Jedenfalls danke ich Ihnen im voraus.

Hubert

von
Karina13

Hallo Hubert,
Sie können doch mit 60 Jahren bei der DRV einen Antrag auf Überprüfung der EMR in Rente für SB stellen. Die DRV prüft dann den Vertrauensschutz im Hinblick auf BU, EU nach altem Rentenrecht. Ich mache Ihnen da aber nicht allzuviel Hoffnung, weil Sie leider doch einige Monate zu spät geboren sind. Es müssen beide Bedingungen vorliegen. Vor dem 17.11.1950 geb!! und zum Stichtag SB 50% oder BU, EU .Die Abschläge bei der Rente werden wohl oder übel bleiben. Tut mir leid, dass ich Ihnen nichts Positives schreiben kann. Sie werden sich wohl oder übel damit abfinden müssen.
LG Karina13

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Hubert,
zunächst möchte ich Ihnen eine kurze Erklärung zum Minderungszeitraum geben. Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen können Sie frühestens nach Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch nehmen. Angehoben wurde die Altersgrenze bei dieser Rentenart auf das 63. Lebensjahr. Die Zeitspanne vom frühest möglichen bis zum abschlagsfreien Rentenbeginn wird als Minderungszeitraum bezeichnet.
Aufgrund des Bezuges der Erwerbsminderungsrente mit einem Abschlag von 10,8 % haben Sie bereits Entgeltpunkte vorzeitig in Anspruch genommen. Grundsätzlich bleibt der Abschlag erhalten. Eine Ausnahme ist dann gegeben, wenn im Minderungszeitraum der Altersrente diese Entgeltpunkte nicht in Anspruch genommen werden. Für jedes Monat wird der Zugangsfaktor wieder um 0,3 % erhöht.
Beziehen im Minderungszeitraum die Erwerbsminderungsrente nicht, erhöht sich der Zugangsfaktor um 36 X 0,3% = 10,8 %. Das heißt, Sie könnten die Altersrente abschlagsfrei beziehen. Verzichten Sie beispielsweise auf 2 Monate, ergibt sich folgender Abschlag:
2 X 0,3 % = 0,6 %,
10,8 % - 0,6 % = 10,2 %.
Eine Rente wegen BU/EU mit einem Beginn vor dem 1.1.2001 ist nicht mit einem Abschlag belastet. Allerdings ist der Rentenbeginn nicht nur vom Eintritt des Leistungsfalles abhängig, sondern auch vom Zeitpunkt der Antragsstellung. Wird der Antrag bei einer Dauerrente nach Ablauf von 3 Kalendermonaten nach Eintritt des Leistungsfalles gestellt, beginnt die Rente mit dem Ersten des Antragsmonats.

von
hubert

Hallo Karina13,

in einer Mail vom September hatte ich die DRV angeschrieben zwecks den Rentenabschlägen bei der EMR und um Infos gebeten zur Umstellung auf eine anschließende Schwerbehindertenrente.

Ich habe den Fragebogen der DRV zur Prüfung der Vertrauensschutzregelungen ausgefüllt und die Kopie meiner Altersteilzeitvereinbarung vom Dezember 2006 dazu übersandt.

Eine Prüfung des Vertrauensschutzes der DRV im Hinblick auf BU,EU nach altem Recht kann ich auf dem Fragebogen nicht finden. Diese Prüfung ist wohl nicht erfolgt.
Muss dies extra beantragt werden?
Ich komme nicht klar damit was dies überhaupt heisst: Vertrauensschutz BU,EU nach altem Recht. Können sie mir auch hier evtl. nochmals weiterhelfen?
Nachdem Sie jedoch schreiben: beim Vertrauensschutz auf BU,EU nach altem Recht müssen leider beide Bedingungen vorliegen (vor dem 17.11.1950 geboren und zum Stichtag SB 50% oder BU,EU) habe ich wohl keine Chance auf Vertrauensschutz.
Die DRV schreibt mir dass die Vertrauensschutzregelung des § 236a Abs.4 SGB VI nicht zutrifft, da ich nach dem 17.11.1950 geboren bin.

Oder kann ich doch noch bei der DRV einen letzten Antrag
einreichen?

Die DRV hat mir im November eine Rentenauskunft über die Höhe einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit einem Rentenbeginn am 01.04.2011 also mit Beginn des 60. Lebensjahres übersandt. (geboren bin ich im März, versehentlich habe ich in meinen früheren Schreiben den Monat Januar angegeben).

Ist hierunter nun wie sie mir in Ihrem ersten Antwortsatz empfehlen ein "Antrag auf Überprüfung der EMR in Rente für SB" zu verstehen?

Im Begleitschreiben zur Schwerbehindertenrentenauskunft schreibt mir u. a. die DRV:

Nach derzeitiger Rechtslage könnte die Altersrente für schwerbehinderte Menschen bei Ihnen zum 01.04.2014 mit Vollendung des 63. Lebensjahres - bei rechtzeitiger Antragstellung ohne Abschlag beginnen.

Auf Grund dieses Satzes habe ich gehofft, dass ich den Abschlag von 10,8% doch noch wegbekomme. Hier hat sich die Sachbearbeiterin der DRV doch wohl nicht richtig ausgedrückt. Beim Telefongespräch mit ihr hat sie dann diesen Satz zurückgenommen u. leider bestätigt, daß bei einer Umwandlung von der EMR in die Schwerbehindertenrente der Abschlag bleibt u. zwar lebenslang.

Auch bei der Beratungsstelle in meiner Nähe wurde mir empfohlen, kurz vor dem 63. Lebensjahr die EMR in eine SB-Rente ebenfalls ohne Abschlag umzustellen bzw. zu beantragen.

Dies geht nun wohl doch nicht.

Auf Grund einiger Fehlinformationenen der DRV (wer macht schon keine Fehler/es ist menschlich) hatte ich mir immer wieder Hoffnungen auf eine abschlagsfreie Rente gemacht.
Deswegen wollte ich in diesem Forum ausführlich u. intensiv mich genau erkundigen. Sie haben mir alles gut u. informativ beantwortet. Mein Geburtsdatum können Sie leider nicht zum Stichtag positiv ändern.

Im voraus besten Dank für Ihre Antwort.

Mit Grüßen

Hubert

von
Hubert

Hallo Experte,

den Minderungszeitraum haben Sie mir prima erklärt. Dafür danke ich Ihnen.

Könnte ich; sofern es mir meine Gesundheit erlaubt zwischen dem 60. und 63. Lebensjahr eine Vollzeitbeschäftigung aufnehmen und in diesen 36 Monaten auf die EMR verzichten?

Damit würden im
Minderungszeitraum der Alters-/SB-Rente die Entgeltpunkte nicht in Anspruch genommen.

Die Schwerbehindertenrente würde dann ab dem 01.04.2014 also ab meinem 63. Lebensjahr ohne Abschläge lebenslang genehmigt?

Da mir auf Grund meiner stark angeschlagenen Gesundheit eine unbefristete EMR genehmigt wurde hat mein früherer AG meinen Vollzeitarbeitsplatz neu ausgeschrieben. Er ist nun anderweitig besetzt.

Wenn mir eine befristete EMR genehmigt worden wäre, hätte dann mein früherer AG meinen Arbeitsplatz auch nur befristet besetzen können?
Hätte ich dann, vorausgesetzt meine Gesundheit würde es mir erlauben, die Beschäftigung bis zum Beginn der abschlagsfreien Schwerbehindertenrente wieder aufnehmen können?

Eine neue Vollzeitstelle ist in unserer strukturschwachen Gegend sehr schwer zu bekommen. Aber in erster Linie bin ich durch meine Krankheit wohl auch nicht in der Lage wieder eine Vollzeittätigkeit auszuüben.

Die Informationen u. auch die Hinwiese im Forum zwecks Rente wegen BU/EU verstehe ich nicht u. kann sie für meinen Rentenfall nicht nachvollziehen.

Könnten sie mir hier (wie beim Minderungszeitraum) noch etwas nachhelfen damit ich es für meine persönliche Rente umsetzen kann u. verstehe?

Beantragt habe ich die EMR am 14.02.2008.
Ab 01.02.2008 erhalte ich die Rente wegen voller Erwerbsminderung. Dieser Rente liegt ein Leistungsfall vom 31.07.2007 zu Grunde.
Schwerbehindert bin ich seit 01.11.2000.

Ich komme nicht klar in Bezug auf Vertrauensschutz auf BU,EU nach altem Recht.
Karina13 teilt mir mit, dass auch hier der Stichtag (vor dem 17.11.1950 geboren) eine der beiden Bedingungen ist.
Ist dies so?
Diesen Geburtenstichtag kann ich einfach wegen 4 Monaten nicht erfüllen. (geboren im März 1951).

Im Voraus besten Dank für Ihre Anwort.

Hubert

von Experte/in Experten-Antwort

Wenn Sie die EM-RT zwischen dem 60. und 63. LJ. nicht beziehen, erhalten Sie zum 63. LJ. die Altersrente für schwerbehinderte Menschen ohne Kürzung. Alter Vertauensschutz können Sie nie erhalten, da Sie nach dem 16.11.1950 geboren wurden.

von
Huert

Hallo Experte,

kann es sein, dass Sie sich beim Geburtsdatum zwecks des alten Vertrauensschutzes versehentlich verschrieben haben?

Muss es heissen:
Den alten Vertrauensschutz kann ich nie erhalten, da ich nach dem 17.11.1950 geboren bin?

Klagen eigentlich die Sozialverbände wie z. B. der VDK wieder neu gegen die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten?

von Experte/in Experten-Antwort

JA, Sie haben recht; es muss nach dem 16.11.1950 geboren heißen! Sorry!