Umwandlung der Rehaantrages in einen Rentenantrag

von
Sonnenblume

Hallo zusammen,
die Krankenkasse hat meinen Rehaantrag ohne Ankündigung in einen Rentenantrag bei der Deutschen Rentenversicherung umgewandelt und mir mein Dispositionsrecht abgesprochen.Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt. Ich beziehe Krankengeld. Darf die Krankenkasse das? Ich werde ständig unter Druck gesetzt und angerufen(Techniker). Was soll ich tun? Mit der Rentenversicherungsanstalt sprechen? Werde in vier Wochen 65 und somit bin ich am 01.01.2021 ein normaler Rentner.Kann man Widerspruch bei der Deutschen Rentenversicherungsanstalt stellen?

Liebe Grüße

von
Schoenschief

Auch wenn das hier immer wieder falsch gschrieben wurde, NEIN die Krankenkasse darf das eben nicht einfach tun. Es muss hierzu eine gutachterliche Untersuchung des MDK vorliegen, dass die Erwerbsfähigkeit zumindest gefährdet ist. Eine solche Entscheidung darf idR NICHT nach Aktenlage erfolgen. So Landessozialgericht NRW. Richtig ist dagegen Widerspruch einzulegen und Akteneinsicht anzufordern, woraus sich die Entscheidung der KK ergibt uns ggf eine solche Untersuchung einfordern. Es wird ja ständig suggeriert als dürfe die KK tun was sie will und sich ihren Pflichten einfach nach Gutdünken durch so einer Aufforderung entziehen.

Weiterhin kann man selbst bei rechtmäßigen Bescheid die 10 Wochenfrist bis zum letzten Tag auskosten.

von
Schoenschief

Übrigens Sie müssen gar NICHTS tun, weder ans Telefon gehen, noch sich von Briefen unter Druck setzen lassen. Normalerweise darf der Sachbearbeiter ihrer KK nicht mal wissen was sie für Krankheiten oder Beschwerden haben. Es gibt eine schöne Seite des Ombutsmannes der Krankenkassen. Dort den Fall schildern.

Mittlerweile machen die KK was sie wollen aber nicht was sie dürfen. Sie sind weder verpflichtet Fragen zu beantworten, noch Hilfe über die KK zu suchen.

So habe ich es damals gehandhabt. Weder ans Telefon gegangen noch auf Briefe reagiert.

von
Berater

Der Rentenversicherung ist es egal, ob Sie einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen oder nicht.
Sie müssen das mit Ihrer Krankenkasse klären.

Experten-Antwort

Hallo Sonnenblume,

die Krankenkasse kann einen Antrag auf Maßnahmen zur Rehabilitation nicht in einen Rentenantrag umwandeln. Die Umwandlung ist vielmehr eine gesetzliche Fiktion die greift, wenn ein Reha-Antrag gestellt wurde und der Rentenversicherungsträger feststellt, dass entweder

• ein Erfolg von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erwarten sind, oder
• eben diese Leistung nicht erfolgreich waren und eine verminderte Erwerbsfähigkeit nicht verhindern konnten.

Hat die Krankenkasse zur Stellung eines Antrags auf Reha aufgefordert, kann sie das Dispositionsrecht des Versicherten einschränken, so dass der Reha-Antrag nicht mehr zurückgenommen werden kann. Die Krankenkasse kann das Dispositionsrecht auch rückwirkend einschränken. Dabei ist der Rentenversicherungsträger an die Angaben der Krankenkasse gebunden. Ob Ihr Dispositionsrecht hinsichtlich Ihres Antrags auf Maßnahmen zur Rehabilitation eingeschränkt ist oder nicht, können Sie daher nur mit Ihrer Krankenkasse klären.

Unabhängig davon können Sie sich zu dieser Thematik auch in einer unserer Beratungsstellen umfassend beraten lassen.

Viele Grüße,
Ihr Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung

von
Sonnenblume

Vielen Dank für die Antwort. Ich habe von der Krankenkasse nie eine Aufforderung zu einer Reha bekommen. Die Reha fand durch die Rentenversicherungsanstalt statt. Wie kann dann die Krankenkasse daraus, Rehaantrag, für mich eine Umwandlung in einen Rentenantrag veranlassen? Ich möchte keine Rente sondern versuchen die letzten 10 Monate bis zu meiner Altersrente noch arbeiten zu gehen. Die Krankenkasse teilte mir telefonisch mit, die Entscheidung über meinen Widerspruch sei ihre Entscheidung und sie warten auf eine Entscheidung der Bundesversicherungsanstalt. Ich bin dahingehend nie von einem Gutachter noch vom MDK untersucht worden.

von
Sonnenblume

Vielen Dank für die Antwort. Ich habe von der Krankenkasse nie eine Aufforderung zu einer Reha bekommen. Die Reha fand durch die Rentenversicherungsanstalt statt. Wie kann dann die Krankenkasse daraus, Rehaantrag, für mich eine Umwandlung in einen Rentenantrag veranlassen? Ich möchte keine Rente sondern versuchen die letzten 10 Monate bis zu meiner Altersrente noch arbeiten zu gehen. Die Krankenkasse teilte mir telefonisch mit, die Entscheidung über meinen Widerspruch sei ihre Entscheidung und sie warten auf eine Entscheidung der Bundesversicherungsanstalt. Ich bin dahingehend nie von einem Gutachter noch vom MDK untersucht worden.

von
Sonnenblume

Vielen Dank für die Antwort. Ich habe von der Krankenkasse nie eine Aufforderung zu einer Reha bekommen. Die Reha fand durch die Rentenversicherungsanstalt statt. Wie kann dann die Krankenkasse daraus, Rehaantrag, für mich eine Umwandlung in einen Rentenantrag veranlassen? Ich möchte keine Rente sondern versuchen die letzten 10 Monate bis zu meiner Altersrente noch arbeiten zu gehen. Die Krankenkasse teilte mir telefonisch mit, die Entscheidung über meinen Widerspruch sei ihre Entscheidung und sie warten auf eine Entscheidung der Bundesversicherungsanstalt. Ich bin dahingehend nie von einem Gutachter noch vom MDK untersucht worden.

Experten-Antwort

Hallo Sonnenblume,

wir befürchten, dass wir Ihnen hier in diesem Forum keine befriedigende Auskunft geben können, zumal uns immer noch nicht klar ist von welcher Stelle Sie ein Schreiben hinsichtlich der Umdeutung Ihres Reha-Antrags erhalten haben und bei welcher Stelle jetzt ein Widerspruchsverfahren anhängig ist.

Wie gesagt, die Rentenversicherungsträger prüfen nicht, ob Krankenkassen zu Recht oder zu Unrecht das Dispositionsrecht eingeschränkt haben, sondern sind an die Entscheidung der Krankenkassen gebunden. Ob die Einschränkung in Ihrem Fall rechtens ist, können wir daher nicht beantworten. Hier kann Ihnen eventuell ein Krankenkassenforum weiterhelfen. Solange die Einschränkung des Dispositionsrecht zwischen Ihnen und der Krankenkasse strittig ist, kann der Rentenversicherungsträger allenfalls ein offenes Umdeutungsverfahren bis zur endgültigen Klärung ruhen zu lassen.

Wir empfehlen Ihnen erneut sich mit allen Ihren Unterlagen in einer unserer Auskunfts- und Beratungsstellen beraten zu lassen.

Viele Grüße,
Ihr Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung

von
Max4.0

Liebe Sonnenblume,

sowas kann sich unter Umständen sehr, sehr lange hinziehen, weil die Krankenkasse eben Ihr Dispositionsrecht eingeschränkt hat. Falls die DRV davon noch gar nichts weiß, so liegt das Recht auf Ihrer Seite, sprich, Sie sind NICHT eingeschränkt, weil die DRV davon Kenntnis haben muss, damit es gültig wird. Aber auch im Falle der Kenntnisnahme der DRV können Sie Widerspruch bei der KK einlegen (was Sie wohl auch schon gemacht haben), bis zum Widerspruchsaussschuss gehen und danach ggf. klagen, wenn Sie meinen und bitte auch mit anwaltlicher Hilfe, das sei nicht korrekt, was die KK da so veranstaltet.
Wie schon von Schoenschief gesagt, es gibt Urteile dahingehend, dass die KK dann eben nicht nach Aktenlage entscheiden darf bei so schwerwiegenden Eingriffen. So kurz vor der Regelaltersrente ist das doch ohnehin ein Witz von der KK; seien wir mal ehrlich.
Was allerdings richtig ist, dass es leider schnurzpiepegal ist, wer nun den Rehaantrag gestellt hat. Die KK DARF im Nachhinein so tun, als ob sie Sie aufgefordert hätten (bzw. den Vorgang als solchen so werten), allerdings nur nach Anhörung, die sicherlich auch nicht erfolgt ist (man wird sich allerdings darauf berufen, dass die ja telefonich erfolgt sei). Die Anhörung darf nachgeholt werden; so richterliche Entscheidungen.

Was die ständigen Anrufe der KK angehen, würde ich denen mal gepflegt sagen, dass sie das bitte zu unterlassen und die Telefonnummer aus ihrem System zu nehmen hätten. Bitte alles immer schriftlich!!! Schriftlich bedeutet, dass Sie ganz in Ruhe Ihre Widersprüche nach Verwaltungsakt formulieren können und nicht mehr zwischendrin belästigt werden.

Wenn Sie das alles verständlicherweise aus Belastungsgründen nicht wollen, würde es sich ggf. anraten, falls die KK wirklich das Krankengeld entziehen sollte, weil Sie ihrer Ansicht nach nicht mitwirken und so kurz vor der Altersrente keine EM haben möchten, dann für die paar Monate, so möglich, arbeiten zu gehen oder sich möglicherweise anders zu finanzieren. Das liegt ja in Ihrer Hand. Gezwungen werden Sie nicht. Ist nur die Frage, ob Sie irgendwie überbrücken können.
Und sich dann ganz in Ruhe bei Ihrer örtlichen DRV beraten lassen, was am besten zu tun ist.

Ich wünsche Ihnen, dass Sie da gut durchkommen - und wie gesagt: Alles immer schriftlich!

von
Sonnenblume

Beides, die Umsetzung des Reha-antrags kommt von der Techniker und da liegt auch mein Widerspruch. Vielen lieben Dank für Ihre Antwort.

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