Umwandlung einer BU-Rente in twEMR

Question

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhalte seit Febr. '11 eine teilweise EM-Rente wegen Berufsunfähigkeit (§ 240 SGB VI) lt. der Formulierung im Bescheid bedeutet dies, das bezgl. des ALLGEMEINEN ARBEITSMARKT ein Leistungsvermögen von mindestens 6 Stunden vorliegt. Da ich auch weiß, dass eine BU-Rente gemäß § 240 SGB VI nicht in eine sog. Arbeits-marktrente (wegen Arbeitslosigkeit)umgewandelt werden kann, - möchte ich anfragen ob es dennoch eine Möglichkeit gibt, diese Rente in eine tw/EMR ohne Berufsunfähigkeit zu erlangen, da sich das Leistungsvermögen allgemein, erheblich verschlechtert hat. In den bisher verwendeten ärztlichen Attesten wurde von 4 verschiedenen Ärzten eine Leistungsfähigkeit von täglich unter 6h dokumentiert. Diese zentral bedeutsamen Formulierungen sind mir bisher nicht aufgefallen bzw. habe ich nicht beachtet, daher habe ich von meiner Seite auch kein Widerspruch eingelegt. Erst jetzt ist mir die zentrale Bedeutung ( unter 6 h) dieser Aussagen, bewußt geworden. Meine Frage: könnte ich ein Nach- prüfungsverfahren einleiten, mit Verwendung der bisherigen Atteste - oder wird die Beantragung eins neuen Antrages notwendig sein? der vorherige Antrag wurde am 13.01.2011 gestellt. Ich würde mich über ein Beantwortung sehr freuen. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen

Deutsche Rentenversicherung · Accepted Answer

Hallo Fritz Leo,

ich gehe davon aus, dass die von Ihnen genannten ärztlichen Unterlagen bereits in dem vorigen EM-Verfahren gewürdigt worden sind. Zum damaligen Zeitpunkt wurde natürlich auch geprüft, ob eventuell eine teilweise Erwerbsminderung vorliegt und das Ergebnis war offensichtlich ein Leistungsvermögen von noch mind. 6 Stunden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Eine Überprüfung halte ich daher für nicht sehr aussichtsreich.

Aber: Wenn Sie der Meinung sind, dass seitdem eine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist, dann können Sie natürlich jederzeit einen neuen Antrag stellen. Sofern aktuell das Leistungsvermögen (vom Sozialmediziner der DRV) aus unter 6 Stunden beurteilt würde, dann könnten Sie eine teilweise EM-Rente (ohne § 240) und damit unter bestimmten Umständen eine 'Arbeitsmarktrente beziehen.

=//= · Answer

Wenn Sie der Ansicht sind, dass sich Ihr Gesundheitszustand inzwischen verschlechtert hat und somit evtl. auch Ihr Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf unter 6 Stunden abgesunken ist, stellen Sie einen neuen (Umwandlungs-)Antrag auf die volle EM-Rente (verkürzter Antrag reicht aus). Fügen Sie diesem Antrag sämtliche aktuellen Arztberichte bei. Dann wird von der DRV geprüft, ob evtl. eine volle EM vorliegt, d.h. ein Leistungsvermögen von unter 3 Stunden oder von 3 - unter 6 Stunden (= Arbeitsmarktrente, wenn Sie keinen Teilzeitarbeitsplatz inne haben) vorliegt. Liegt das LV weiterhin bei über 6 Std., wird die teilweise EM-Rente wegen BU weitergezahlt und die volle EM-Rente abgelehnt. Einen Versuch ist es allemal wert.

A. Bechtold · Answer

" In den bisher verwendeten ärztlichen Attesten wurde von 4 verschiedenen Ärzten eine Leistungsfähigkeit von täglich unter 6h dokumentiert. " Das hat für die Entscheidung der Rentenversicherung zur EM-Rente keine Bedeutung. Das ist ungefähr so bedeutend hinsichtlich der EM-Rente als ob in China ein Sack Reis platzt... Stellen Sie - wenn sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert hat - einfach einen neuen EM-Antrag und wann wird sehen was dabei rauskommt. Eventuell erreichen Sie zumindest ja dadurch eine teilweise EM-Rente ( über 3 aber unter 6 Std. auf dem allg. Arbeitsamrkt ) aus rein med. Gründen. Diese würde dann als volle EM-Rente ( sog. Arbeitsmarktrente ) gezahlt werden, sofern Sie arbeitslos sind bzw. keinen Teilzeitarbeitsplatz inne haben und ihnen auch ekienr von der Agentur für Arbeit beschafft werden kann. Das Sie damals die teilweise EM-Rente wegen Berufsunfähigkeit einfach so akzeptiert haben und nicht per Widerspruch und evtn. noch Klage dagegen vorgegangen sind war natürlich ein Fehler ihrerseits. Aber das haben Sie ja jetzt auch elbst wohl chon bemerkt.

Fritz Leo · Answer

Vielen Dank für die Beantwortungen ! In jeder Begründung eines ablehnenden Bescheides, wird explizit auf die Aussage " keine twEMR da die Leistungfähigkeit nicht unter 6 h sei " hingewiesen!! hierbei geht es ausschließlich nur um über oder unter 6h tägliche Leistungsfähigkeit. Der Vergleich mit dem Reissack ist daher nicht zutreffend. Weiß jemand ob ein Umwandlungsantrag oder ein verkürzter Antrag auf der website der DRV zum download verfügbar ist ?

Vorwarner · Answer

Seien Sie sich bitte darüber im Klaren, dass ein "Umwandlungsantrag" eine erneute Prüfung der vorliegenden Fakten bewirkt. Theoretisch ist noch nicht einmal ausgeschlossen, dass Sie daraufhin Ihren Rentenanspruch gänzlich verlieren, falls eine erneute Überprüfung anders gewürdigt wird als bei der Erstprüfung. Man sollte sich daher genau überlegen, ob es angebracht ist, schlafende Hunde zu wecken! Im Übrigen halte ich diese Ungleichbehandlung zwischen BU-Rentnern mit einem angeblich vollschichtigen Leistungsvermögen und teilweise EM-Rentnern für völlig unakzeptabel. Da BU-Rentner keine besseren Chancen auf einen geeigneten (Teilzeit)Arbeitsplatz haben als EM-Rentner bei BU. Hoffentlich wird diese Ungerechtigkeit irgendwann gerichtlich korrigiert!

Klagus · Answer

Mein Mitleid hält sich bei diesen BU-Rentnern in Grenzen. Die sind doch selber schuld, wenn Sie diese unsägliche Rentenart so hinnehmen. Die meisten akzeptieren das einfach und gehen nicht dagegegn vor. Hier gilt es sofort Widerspruch dagegen einzulegen und falls dieser abgelehnt dann klagen . Es ist letztlich nur ein kleiner Schritt von dieser teilweisen BU-Rente zur normalen teilweisen EM-Rente. Mit einem Fachanwalt und guten Ärzten an der Seite ist es relativ einfach dann eine telw. EM-Rente aus rein med.- Gründen im weiteren Verfahren dann doch noch zu erwirken.

Vorwarner · Answer

Wenn nun mal ein vollschichtiges Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt besteht und man lediglich seinen letzten Hauptberuf sowie sozial zumutbare Verweisungstätigkeiten nicht mehr vollschichtig ausüben kann, dann besteht auch kein Anspruch auf eine teilweise EM-Rente aus rein medizinischen Gründen. Daran ändert auch ein noch so guter Fachanwalt und eine Klage nichts. Es sei denn, man findet einen sozialmedizinischen Gutachter, der vorsätzlich falsche Leistungsbilder erstellt. (Aber wir wollen uns doch nicht strafbar machen, oder?) Das was Sie als "kleinen Schritt" bezeichnen, ist in der Realität ein gigantischer Weitsprung mit vielen Stolperfallen. Ich weiß übrigens genau wovon ich rede, da ich schon selbst mit dieser Materie zu tun hatte und mehrere BU- /und EM-Rentner persönlich kenne.

Fritz Leo · Answer

DANKE FÜR DIE SEHR BRAUCHBAREN INFOS !

Ich gebe zu, dass ich aus Unkenntnis keinen Widerspruch eingelegt hatte; ich war mir des Unterschiedes zwischen twBU & t EM nicht bewußt.

Tatsächlich ist mein Leistungsvermögen auf unter 6h gesunken. Natürlich bin ich mir im Klaren, dass eine erneute Prüfung notwendig sein wird; sonst wäre es ja zu einfach stets eine Umwandlung zu erreichen.

Ich muß ja keine volle EM anstreben, es reicht eine twEM ohne BU. Die vorliegenden Fakten sprechen eindeutig dafür.

Wegen des Unterschiedes BU oder twEM,

welches ja ärztlich dokumentiert sein muss, wird die RV abwägen müssen, ob sie die nicht zu geringen Gerichtskosten (bis zum BGH) tragen will oder den Kompromiss mit einer twEM eingehen soll, wenn ich ca. 1 1/2 Jahre vor der Altersrente für Schwerbehinderte stehe; selbst einen negativen Bescheid könnte ich in Kauf nehmen.

Vorwarner · Answer

Der BGH (Bundesgerichtshof) ist in solchen Fällen nicht zuständig, sondern höchstens das BSG (Bundessozialgericht). Dorthin schaffen es aber nur sehr wenig Kläger. Für die meisten ist nach dem LSG (Landessozialgericht) schluß, egal wie dort entschieden wurde. Dazu kommt noch, dass bis zur ersten Verhandlung vorm SG (Sozialgericht) nicht selten gut 2 Jahre vergehen können. Die Berufung vorm LSG findet wieder erst mehrere Jahre später statt und wenn eine Revision vorm BSG zugelassen wird, kann man u.U. frühestens nach 10 Jahren mit einem abschließenden Urteil rechnen. Da Sie aber zu diesem Zeitpunkt schon längst Ihre reguläre Altersrente beziehen werden, sollten SIE sorgfältig abwägen, ob sich dieser Aufwand mit ungewissem Ausgang lohnt. Die Verfahrenskosten trägt übrigens nicht die DRV, sondern letztlich die Solidargemeinschaft der Versicherten und der Steuerzahler. Deshalb kann die DRV Ihren angedrohten Klagen ganz gelassen ins Auge sehen!

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