Umwandlung Erwerbsunfähigkeitsrente in Rente wegen voller EM

von
Richard V.

Die Rentenanpassung zum 01.07.2017 enthielt folgenden Passus:

Ihre Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gilt aufgrund einer gesetzlichen Änderung ab dem 01.07.2017 als Rente wegen voller Erwerbsminderung. Daraus ergeben sich für sie keine Nachteile.

Welche Rechtsgrundlage hat diese Änderung?

von
Batrix

Hallo,

Gesetzesgrundlage: § 302b SGV VI.

MfG

von
Richard V.

Danke Batrix

Experten-Antwort

§302b SGB VI (Fassung ab 01.07.2017)
Durch Artikel 1 Nummer 38 des Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) wurde geregelt, dass ab 01.07.2017 die bisherigen Renten wegen Berufsunfähigkeit als Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung und die bisherigen Renten wegen Erwerbsunfähigkeit als Renten wegen voller Erwerbsminderung gelten. Eigenständige Regelungen zu Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrenten, insbesondere zum Hinzuverdienst, sind somit entbehrlich.

von
memyself

Sorry, ich steh grad auf dem Schlauch! Habe seit 2011 eine teilweise Erwerbsminderungsrente wegen Berufsunfähigkeit (Jg 1960). Was heißt das dann für mich?

von
Batrix

Zitiert von: memyself

Sorry, ich steh grad auf dem Schlauch! Habe seit 2011 eine teilweise Erwerbsminderungsrente wegen Berufsunfähigkeit (Jg 1960). Was heißt das dann für mich?

nichts. Dieser Paragraph betrifft nur Rentner, die noch eine "alte" Berufsunfähigkeitsrente oder Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten haben, die es nur noch bei Bewilligungen vor dem 01.01.2001 gab.

Die wurden jetzt rein namenstechnisch mit den Erwerbsminderungsrenten seit 01.01.2001 gleichgestellt. Rein rechtlich ändert sich weder für diese Personenkreise, noch für Sie irgendetwas.