unbefristete Erwerbsminderungsrente

von
Bine

Guten Tag , Ich würde gerne mal wissen,warum es unbefristete teilweise bzw. ganze Erwerbsminderungsrenten gibt und dennoch Prüfungen anstehen,( wie bei der befristeten EM Rente.)Da ist doch das Wort unbefristet eigentlich doch nur eine Täuschung!

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Bine,
Erwerbsminderungsrenten (volle und auch teilweise) sind grundsätzlich zu befristen. So die Regelung in §102/2 SGB VI. Mehrfache Befristungen sind möglich.
Renten, auf die ein Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht, werden unbefristet geleistet, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann; hiervon ist nach einer Gesamtdauer der Befristung von neun Jahren auszugehen.

Die regelmäßigen Überprüfungen, sowohl bei Zeit- als auch bei Dauerrenten sind aus folgenden Gründen erforderlich:
- zum Einen geht es regelmäßig um Ermittlungen zum Einkommen (Stichwort Einkommensanrechnung) und
- zum Anderen geht es natürlich um die Frage ob der Rentenanspruch überhaupt noch besteht (für den Bezug einer Erwerbsminderungsrente muss ich erwerbsgemindert sein; bin ich nicht mehr erwerbsgemindert, so steht mir die Rente nicht mehr zu. Dies ist auch der Fall wenn meine Rente als Dauerrente bewilligt wurde).
Insofern sind Überprüfungen bei Zeitrenten sowieso und bei Dauerrenten eben auch notwendig.

Hauptsächlich wichtig ist die Differenzierung zw. Zeit- oder Dauerrente bei der Frage des Zahlungsbeginns. Nach §101/1 SGB VI werden Zeitrenten nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet.
Dauerrenten können hingegen sofort nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit gezahlt werden.

von
Otto N.

Zitiert von: Bine

Guten Tag , Ich würde gerne mal wissen,warum es unbefristete teilweise bzw. ganze Erwerbsminderungsrenten gibt und dennoch Prüfungen anstehen,( wie bei der befristeten EM Rente.)Da ist doch das Wort unbefristet eigentlich doch nur eine Täuschung!

Worin soll denn die Täuschung liegen, wenn eine Rente bis "auf Weiteres" und "längstens" bis zum Beginn der Regelaltersrente bewilligt wird?

Etwas anderes steht in den Rentenbescheiden nämlich nicht drin.

Der einzige Vorteil der "unbefristeten" Renten liegt darin, dass die Fortzahlungen nicht ständig neu beantragt werden müssen.

Eine "Täuschung" kann ich nirgends erkennen!

von
Heinerich

Hallo,

es könnte auch sein, dass eine befristung wegen erreichen der 9 Jahre nicht mehr möglich ist, der Gutachter aber erwähnt, dass aufgrund eines Therapieverlaufs mit einer deutlichen Besserung in ca. 3 Jahren zu rechnen ist.

Dann wird die Rentenversicherung eine Prüfung machen.
Ansich hätte Sie die Rente nur auf Zeit gewährt, aber durfte es wegen der gesetzlichen 9-Jahresregel nicht mehr.

von
michel1

Nun ganz so ist es ja wohl nicht!

Bei Dauerrenten finden außer bei der DRV Berlin in aller Regel keine Überprüfungen statt dies wurde hier schon mehrfach von Sachbearbeitern bestätigt!

Gut bei der DRV Berlin handelt es sich in der Regel um ein Formschreiben, das wie schon geschrieben einzig und allein festellen soll ob einer Beschäftigung nachgegangen wird.....Minijob aber es werden natürlich auch Gesundheitsfragen abgefragt.....was derjeweilige Sachbearbeiter damt macht weiß man nicht!

Es stellt sich die Frage ob solch ein Vorgehen von nur einem Rententräger nicht gesetzeswidrig ist!

Komm mir jetzt bitt keiner mit bei anderen Rententrägern ist das auch so......ich weiß das es nicht so ist!

Schönen Abend

Der dumme Michel1

von
Otto N.

Zitiert von: michel1

Es stellt sich die Frage ob solch ein Vorgehen von nur einem Rententräger nicht gesetzeswidrig ist!

Komm mir jetzt bitt keiner mit bei anderen Rententrägern ist das auch so......ich weiß das es nicht so ist!

Selbstverständlich haben auch alle anderen RV-Träger das Recht auf Überprüfung der Rentenberechtigungen.

Nur weil nicht alle Träger von diesem Recht gebrauch machen, liegt noch lange keine Gesetzwidrigkeit vor!

von
michel1

Zitiert von: Otto N.

Zitiert von: michel1

Es stellt sich die Frage ob solch ein Vorgehen von nur einem Rententräger nicht gesetzeswidrig ist!

Komm mir jetzt bitt keiner mit bei anderen Rententrägern ist das auch so......ich weiß das es nicht so ist!

Selbstverständlich haben auch alle anderen RV-Träger das Recht auf Überprüfung der Rentenberechtigungen.

Nur weil nicht alle Träger von diesem Recht gebrauch machen, liegt noch lange keine Gesetzwidrigkeit vor!

Ja, ja alles Auslegungssache nur Fakt ist das Sie es eben nicht tun und das ist er Punkt!

Außerdem steht Nutzen und Sinn dieser Maßnahme in keiner Verhältnismäßkeit zu den Kosten die dadurch entstehen!

Apropo wo steht eigentlich geschrieben das Sie dieses Recht haben......sagen Sie mir bitte den Gesetzestext im SGB, ich habe Ihn bisher nicht gefunden bzw. noch nirgends etwas davon gehört, auf welchen sich die Herren berufen!

MfG

Der dumme Michel

von
Otto N.

Zitiert von: michel1

Apropo wo steht eigentlich geschrieben das Sie dieses Recht haben......sagen Sie mir bitte den Gesetzestext im SGB, ich habe Ihn bisher nicht gefunden bzw. noch nirgends etwas davon gehört, auf welchen sich die Herren berufen!

Dann sollten Sie mal schleunigst einen Blick in Ihren Rentenbescheid werfen.

Dort steht nämlich viel mehr drin als nur der Rentenzahlbetrag!

MfG

von
michel1

Zitiert von: Otto N.

Zitiert von: michel1

Apropo wo steht eigentlich geschrieben das Sie dieses Recht haben......sagen Sie mir bitte den Gesetzestext im SGB, ich habe Ihn bisher nicht gefunden bzw. noch nirgends etwas davon gehört, auf welchen sich die Herren berufen!

Selbst wenn dem so ist oder wäre ändert das nichts an der Ungleichbehandlung der Renter!

Dann sollten Sie mal schleunigst einen Blick in Ihren Rentenbescheid werfen.

Dort steht nämlich viel mehr drin als nur der Rentenzahlbetrag!

MfG

von
michel1

und eben genau diese Ungleichbehandlung der Rentenempfänger ist Schikane!

Warum wohl wird das von den Andern nicht gemacht?

Sind die dümmer wie die Andern?

Wohl kaum!

Schönes WE und lassen Sie es gut sein ich habe hier genug gelesen von Experten alles sehr schwammig!

MfG

von
Otto N.

Zitiert von: michel1

und eben genau diese Ungleichbehandlung der Rentenempfänger ist Schikane!

Dann klagen Sie doch gegen diese "Ungleichbehandlung"!

Ich fürchte allerdings, dass Ihre Klage als unbegründet zurückgewiesen würde.

Und falls nicht, könnte das Ergebnis sein, dass künftig ALLE Rentner regelmäßig überprüft werden.

Wären Sie dann zufrieden?

MfG

von
michel1

Zitiert von: Otto N.

Zitiert von: michel1

und eben genau diese Ungleichbehandlung der Rentenempfänger ist Schikane!

Dann klagen Sie doch gegen diese "Ungleichbehandlung"!

Ich fürchte allerdings, dass Ihre Klage als unbegründet zurückgewiesen würde.

Und falls nicht, könnte das Ergebnis sein, dass künftig ALLE Rentner regelmäßig überprüft werden.

Wären Sie dann zufrieden?

MfG

Nun es würde jedenfalls das Gleichheitsprinzip gelten siehe Grundgesetz!!

Vielleicht müsste ja die DRV Berlin aber auch Ihr Verfahreinweise einstellen!!

Wer weiß ......Ihr würde nur eine Sammelklage etwas bringen und das traut sich ja keiner......weil eben ALLE Angst um Ihre Rente haben.......die Ihnen ja wohlgemerkt nicht geschenkt wurde!

Schönen Sonntag!

Der Michel1

von
Otto N.

Zitiert von: michel1

Nun es würde jedenfalls das Gleichheitsprinzip gelten siehe Grundgesetz!!

Mal ein real erlebtes Beispiel:

Ein früherer Arbeitskollege von mir, der etwa gleich alt war und fast zeitgleich mit mir in die Firma eintrat, erhielt aufgrund eines "Flüchtigkeitsfehlers" der Lohnbuchhaltung regelmäßig 1,30 DM mehr Bruttolohn als ich.

Dieser Kleckerbetrag summierte sich innerhalb eines Jahres bereits auf 15,60 DM.

Zunächst wollte ich die Lohnbuchhaltung über diese "Ungleichbehandlung" informieren.

Die Konsequenz wäre dann gewesen, dass der Lohn meines Arbeitskollegen (vielleicht sogar rückwirkend) gekürzt worden wäre, mein Lohn jedoch unverändert geblieben wäre.

Also habe ich es bleiben lassen und mich mit dieser "Ungleichbehandlung" abgefunden.

Was hätte es mir denn genützt, wenn ich zwar einerseits Gleichbehandlung durchgesetzt hätte, aber andererseits den dauerhaften Zorn meiner gesamten Arbeitskollegen auf mich gezogen hätte?

Ebensowenig hätten Sie einen Vorteil davon, wenn aufgrund Ihrer Beschwerden künftig ALLE Rentner mit regelmäßigen Überprüfungen belästigt würden.

Ich würde dann jedenfalls nicht in Ihrer Haut stecken wollen.....

von
michel1

Zitiert von: Otto N.

Zitiert von: michel1

Nun es würde jedenfalls das Gleichheitsprinzip gelten siehe Grundgesetz!!

Mal ein real erlebtes Beispiel:

Ein früherer Arbeitskollege von mir, der etwa gleich alt war und fast zeitgleich mit mir in die Firma eintrat, erhielt aufgrund eines "Flüchtigkeitsfehlers" der Lohnbuchhaltung regelmäßig 1,30 DM mehr Bruttolohn als ich.

Dieser Kleckerbetrag summierte sich innerhalb eines Jahres bereits auf 15,60 DM.

Zunächst wollte ich die Lohnbuchhaltung über diese "Ungleichbehandlung" informieren.

Die Konsequenz wäre dann gewesen, dass der Lohn meines Arbeitskollegen (vielleicht sogar rückwirkend) gekürzt worden wäre, mein Lohn jedoch unverändert geblieben wäre.

Also habe ich es bleiben lassen und mich mit dieser "Ungleichbehandlung" abgefunden.

Was hätte es mir denn genützt, wenn ich zwar einerseits Gleichbehandlung durchgesetzt hätte, aber andererseits den dauerhaften Zorn meiner gesamten Arbeitskollegen auf mich gezogen hätte?

Ebensowenig hätten Sie einen Vorteil davon, wenn aufgrund Ihrer Beschwerden künftig ALLE Rentner mit regelmäßigen Überprüfungen belästigt würden.

Ich würde dann jedenfalls nicht in Ihrer Haut stecken wollen.....

Wo Sie recht haben gebe ich Ihnen auch recht!

Nur dieses Beispiel ist Lapidar es geht um einen geringfüigen Betrag, der Ihren Kollegen nicht umgebracht hätte und wenn er Charakter gehabt hätte.......!

Nur hier geht es um wesentlich mehr......die persönliche Exis­tenz der Betroffenen!

Das ist wohl ein gewaltiger Unterschied!

Sicherlich ergibt diese Prüfung nur wenig, da ja vor der Rentengewährung schon so gesiebt worden ist das es äußerst unwahrscheinlich ist das jemanden die Rente entzogen wird aber den den es erwischt der sieht es eben mit anderen Augen!

Ich bin nicht betroffen!
Es bleibt daher eine Sauerei....egal was Sie alles dagegen anschreiben!

MfG