Ungeheuerliche Unterstellungen

von
Sozialrechtkundiger

Folgendes schrieb ein „Experte“:

„Die Vorwürfe und Anmaßungen, die hier gegenüber dem Sozialmedizinischen Dienst
ausgesprochen werden, sind für uns nicht nachvollziehbar. Dass der beauftragte Gutachter ein Gesetzesbrecher sei, halten wir für einen ungeheuren Vorwurf.“

Diese Aussage bezieht sich auf folgende Behauptung:

„ „

Sachverhalt:
Viele – nicht alle – der Sozialmedizinischen Dienste der DRV-Regionalträger überlassen ihre ärztlichen Unterlagen zur Aufbewahrung und Weiternutzung der Verwaltung mit ärztlich unkontrollierter Zugriffsmöglichkeit auf die Daten (Privatgeheimnisse) ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Betroffenen. Entsprechend nachfolgendem Auszug aus dem Kommentar zum StGB (Schönke-Schröder) ist diese Praxis m.E. rechtswidrig:

„Bei Amtspersonen, die wegen ihres Berufs zugleich unter Abs. l (gemeint ist § 203 StGB, Zitierer) fallen und für die deshalb auch eine innerbehördliche Schweigepflicht besteht (o. 45), bedarf die Weitergabe von Geheimnissen innerhalb derselben Behörde oder an eine Aufsichtsbehörde gleichfalls einer besonderen Offenbarungsbefugnis.

Im übrigen, d.h. bei Fehlen einer besonderen gesetzlichen Regelung, ist zunächst selbstverständlich, daß sich eine Offenbarungsbefugnis nicht schon aus dem dienstrechtlichen Verhältnis ergibt (zB Karlsruhe NStZ 93, 405, OVG Lüneburg NJW 75, 2263, Arloth MedR 86, 296 f., Geppert aaO 20 ff., Jähnke LK 43, Kreuzer NJW 75, 2232, Lackner/Kühl 20 mwN). Weil der im öffentlichen Dienst tätige Arzt, Psychologe usw. ungeachtet seiner „Verbeamtung" Arzt usw. und damit Normadressat nach Abs. l bleibt, ist hier vielmehr auch bei der Frage einer innerdienstlichen Offenbarungsbefugnis jedenfalls prinzipiell von den für Abs. l geltenden Regeln auszugehen (vgl. zB auch Kreuzer aaO 2234, Marx GA 83, 170). “

Der „ungeheure Vorwurf“ entpuppt sich also als durchaus berechtigt, denn kein betroffener „Experte“ kann die bekannte und urkundlich belegbare Praxis leugnen, die obigem Zitat eines kompetenten juristischen Werkes widerspricht.

Die Ärzte des Sozialmedizinischen Dienstes verstoßen m.E. aber nicht nur deswegen gegen Recht und Gesetz, sondern auch wegen der Tatsache, dass sie rechtswidrig erlangte Unterlagen – insbesondere ärztliche Entlassungsberichte der Reha-Ärzte (Kliniken, verantwortlich ist jedoch der Arzt, Psychologe etc.) – nutzen und unbefugt offenbaren, deren rechtswidrige Erlangung sie an der Nichtvorlage eine schriftlichen Entbindungserklärung von der Schweigepflicht gemäß § 203 StGB erkennen können.

Die auf den Seiten der DRV gegebene Begründung für die rechtswidrige Einstufung einer ärztlichen Behandlung (Behandlung in einer Klinik unter ärztlicher Aufsicht und Verantwortung) als Auftragsdatenverarbeitung, die einer Überprüfung von Studenten des 2. Semesters Jura nicht standhalten würde, ist mehr als abenteuerlich.

Auch hier gilt – wie bei allen allgemeinen Behauptungen -, dass nicht alle Regionalträger das im Internet veröffentlichte Verfahren der DRV-Bund tatsächlich praktizieren. Auch nicht jeder Arzt, der für die DRV-Träger tätig wird, verletzt geltendes Recht, nur dürfte ihm der Nachweis der Einholung von schriftlichen Entbindungserklärungen bereits sehr schwer fallen; um so schwieriger wird der Nachweis einer mündlich erteilten Entbindungserklärung, angesichts der Tatsache, dass die Verwaltung den Ärzten suggeriert, dass eine Entbindungserklärung nicht erforderlich sei.

Bzgl. des „wir“:

Wenn Sie als antwortender „Experte“ mit „wir“ antworten, hätte ich gerne gewusst, wer „wir“ ist und welche fachliche Qualifikation die Institution „wir“ hat.

Beachten Sie bitte, dass ich Ihnen und den „wirs“ die Möglichkeit biete, das Problem „Ungeheuerlichkeit“ sachdienlich und öffentlich in diesem Forum für Ihre Berater auszudiskutieren.

Bedenken Sie jedoch, dass Ihnen und den „wirs“ die Zeit wegläuft, die Datenerhebungspraxis der DRV auf eine rechtsstaatlich einwandfreie Basis zu bringen und zukünftig „Ihre“ Ärzte zu rechtlich einwandfreien Verhalten anzuhalten.

Sie und die „wirs“ sollten nicht vermuten, dass ein der Rechtsordnung entsprechendes Prüfungsverfahren nicht bereits läuft.

Kann denn der "Experte" sagen, wer dafür zuständig ist? - Für die Überprüfung der Praxis der DRV -

von
Schnarch, schnarch

Da schlummer ich ja gleich wieder weg!!

Leute können schon Probleme heben!! Zum Glück hab ich diese Nicht!!

von
---

Wenn Sie sich mal die Erläuterungen zu diesem Expertenforum durchlesen, wissen Sie wer "wir" sind.

von
Selina II

"Dieses Forum soll den Usern von ihre-vorsorge.de schnell und unkompliziert helfen und ist kein Diskussionsforum und keine Bühne für politische Meinungsäußerungen"

von
48ziger

...stellen Sie sich bitte vor den - Reichstag - und verkünden dort IHR Problem !

Hier soll Menschen in Not geholfen werden !

Wer Hilfe von der DRV benötigt muss offen und ehrlich seine gesundheitlichen Daten zur Beurteilung jedem Rädchen im Getriebe der DRV sein " Öl " geben - sonst blockiert es !

Freundlicher Gruss

48ziger

von
Schiko.

Solche menschen müssten hier eintragungsverbot erhalten.

Was nützt den durchschnittsteilnehmer solcher palaver? Immer
wieder das gleiche strickmuster. Ich bedauere jeden der aus
gesundheitlichen gründen früher in rente muß.

Anderseits sind halt beitragsgelder auch "Treuhandgelder"

Während die einen behaupten es ist sehr leicht die erwerbs-
minderungsrente zu erhalten erklären andere- die gesund-
heitlich sehr angeschlagen sind- wie schwer es einem gemacht
wird diese rente zu bekommen.
Bin überzeugt, das zweite ist richtig. Damit aber die erstgenannten
nicht recht bekommen sind nun halt mal viele gesundheitliche be-
funde notwendig. Traurig, dass immer wieder gefragt wird, ob die
weiterleitung von vertraulichen unterlagen nicht gegen den datenschutz
verstößt.

Ist es denn auch so schlimm, wenn der gesetzgeber bei befristeter EM.
rente alle paar jahre erneut gesundheitliche angaben verlangt?

An der arbeitszeit für die betroffenen kann es doch wohl nicht liegen.
Auch ein auto wird ständig und regelmäßig durch den TÜV überprüft.

Sage mir aber jetzt keiner ich vergleiche autos mit menschen, wie dies
schon einmal ein politiker" Dr. Kirchhof " vorgeworfen hat als er in sachen
krankenversicherung durchaus einzubauende element wie bei der kasko-
versicherung sah.

Auf solche sozialrechts-
kundler können wir ver-
zichten!

MfG.

von
Nix

Ihr Anliegen ist von ungeheuerlicher Tragweite.
Wenn Sie ein Problem haben, dann wenden Sie sich einfach an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und klären Sie dort die rechtliche Lage ab. Vielleicht ist man dort bereit, eine Anweisung an die DRVs oder sonstwen zu geben,wie zu verfahren ist.
In diesem Forum haben Sie sich leider "verlaufen".

von
Frager

Was ist Ihr Problem??

von
Antonius

.......man kann aber auch maßlos übertreiben und anderen Leuten tierisch auf die Nerven gehen ! Wie schön, dass Sie keine echten Probleme haben !

MfG

von
!

Warum, er hat doch Recht!
Ungeheuerlich.

von
DN

Dem Sozialrechtkundiger kann ich grundsätzlich zustimmen. Logistisch sollte es kein Problem darstellen, wenn med. Ermittlungen und Entscheidungen/Stellungnahmen zentral vom ärztlichen Dienst erstellt und diese Unterlagen auch dort gelagert bzw. unter Verschluss gehalten werden. Der ärztliche Dienst würde in solchen einem Fall als med. "Koordinierungsstelle" dienen. Dem Leistungsträger bzw. der Sachbeabeitung würde nur das Ergebnis der ärztlichen Ermittlung mitgeteilt werden. Allerdings bin ich der Ansicht, dass der Datenschutz innerhalb der RV ausreichend gewahrt wird.

von
Sozialrechtskundiger

Was führt Sie dann denn in dieses Forum?

von
Sozialrechtskundiger

"Wer Hilfe von der DRV benötigt muss offen und ehrlich seine gesundheitlichen Daten zur Beurteilung jedem Rädchen im Getriebe der DRV sein " Öl " geben - sonst blockiert es !"

Sie irren.

Wer Leistungen von der DRV oder einem anderen Leistungsträger haben will, muß nur Berechtigten (Fachkundigen) die gesundheitlichen Verhältnisse (Befunde)im erforderlichen Maße offenbaren. Und das sind allein die Gutachter.

Die Verwaltungstypen und Juristen brauchen diese Daten nicht, denn von Medizin haben die NULL Ahnung.

Wer als Verwaltungstyp blockiert, weil er medizinische Daten haben will, die er objektiv nicht benötigt, könnte sich der (versuchten) Nötigung schuldig machen.

von
Sozialrechtskundiger

Sie kapieren offensichtlich nicht, daß ein ärztlicher Gutachter, der seine Berufspflichten nachgewiesen verletzt hat, hinsichtlich seines Gutachtens ebensowenig vertrauenswürdig ist, wie ein TÜV-Gutachter, der auf Anweisung seines Chefs vertrauliche Daten über technische Prüfungen entgegen gesetzlicher Bestimmungen betriebsöffentlich verwalten läßt.

Was Sie fordern entspricht der Forderung von Kriminellen, die die Abschaffung der Polizei und der Justiz fordern.

von Experte/in Experten-Antwort

Sehr geehrter Sozialrechtkundiger,
Ihre Beiträge lassen definitiv auf ein fundiertes Wissen schließen, sprengen aber zwischenzeitlich den Rahmen unseres Portals.
Alle Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind verpflichtet bei der Bearbeitung Ihrer medizinischen Sachverhalte die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Vor allem auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Gesichtspunkte wird besonders Wert gelegt.
Sollten in diesem Bereich tatsächlich offensichtliche Verstöße vorhanden sein, bitten wir Sie, sich an die zuständigen Aufsichtsbehörden der Rentenversicherungsträger ( Sozialministerien ) zu wenden.

von
Sozialrechtskundiger

"Ihre Beiträge lassen definitiv auf ein fundiertes Wissen schließen, sprengen aber zwischenzeitlich den Rahmen unseres Portals."

Ist ja schön, dass dies mal jemand von der DRV festgestellt hat, neben den Professoren, die mich geprüft haben.

"Sollten in diesem Bereich tatsächlich offensichtliche Verstöße vorhanden sein, bitten wir Sie, sich an die zuständigen Aufsichtsbehörden der Rentenversicherungsträger ( Sozialministerien ) zu wenden."

Meinen Sie nicht, dass zuerst einmal die Selbstreinigungskräfte wirken sollten, bzw. diesen die Chance gegeben wird, bevor unsereins mit behördlichen Maßnahmen, dann aber auch mit allen berufsrechtlichen Konsequenzen für die angestellten Ärzte und sonstigen Beteiligten zuschlägt? Ist a wohl kein Problem für Sie bei den anderen Trägern anzufragen und ggfs. den Hinweis zu geben, das dortige Verfahren der Verwahrung von Arztakten doch mal anhand der Kommentierungen zum StGB zu prüfen.

Die beamteten Ärzte sind bis auf eine Ausnahme vor berufsrechtlicher Verfolgung geschützt, denn es ist nicht anzunehmen, dass die jeweilige DRV-Geschäftsführung Disziplinarverfahren gegen Leute einleitet, von denen sie das rechtlich zu beanstandende Verhalten verlangt hat.

Im übrigen sprengt meine implizite Frage nach einer Mitwirkungspflicht, die vom Antragsteller bzw. Leistungsempfänger die Duldung rechtswidriger Verfahrensabläufe und Offenbarungen verlangt, nicht den Rahmen dieses Forums, denn hier antworten ja "Experten".

Eine meiner Ex-Kommilitoninnen geht demnächst in die Reha und sieht sich mit dem m.E. illegalem Reha-Entlassungsberichtsverfahren der DRV konfrontiert.

Was soll die denn nun tun?

Gleich denen von der Klinik sagen, dass die von ihr eine schriftliche Entbindungserklärung benötigen, ansonsten ist ne Anzeige nach § 203 StGB fällig?

Oder besser das Schreiben erst am letzten Tag vorlegen, um nicht irgendwelche Retourkutschen zu "provozieren"?

Oder das Schreiben per Einschreiben/Rückschein erst nach Entlassung zuschicken?

von
Sozialrechtskundiger

Was haben das Behaupten und der Nachweis rechtswidrigen Handelns von MA einiger der DRV-Träger mit politischen Meinungsäußerungen gemein?

Die Frage ist doch:

Gehört es zu den Mitwirkungspflichten rechtswidriges Verhalten der MA der DRV-Träger dulden?

von
Sozialrechtskundiger

"In diesem Forum haben Sie sich leider "verlaufen"."

Wohl kaum, denn die DRV-Regionalträger (deren Verantwortliche)haben nunmehr die Pflicht ihre Verfahrensabläufe in Bezug auf die Beachtung des § 203 StGB durch ihre beamteten und angestellten Ärzte genauestens zu prüfen und das umzusetzen, was unsereins aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verlangt.

Tun sie es nicht, müssen die Damen und Herren in den Geschäftsführungen mit Disziplinarverfahren rechnen.

"Wenn Sie ein Problem haben, dann wenden Sie sich einfach an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und klären Sie dort die rechtliche Lage ab. Vielleicht ist man dort bereit, eine Anweisung an die DRVs oder sonstwen zu geben,wie zu verfahren ist."

Dieser Satz zeigt Ihre Inkompetenz, denn im Gegensatz zur Expertin wissen Sie nicht, dass nach dem SGB IV die Aufsichtsbehörden zuständig sind.

Als fairer Kritiker habe ich über dieses Forum den Trägern ermöglicht schnell und unbürokratisch einen eklatanten Mißstand zu beseitigen.

von
Sozialrechtskundiger

"In diesem Forum haben Sie sich leider "verlaufen"."

Wohl kaum, denn die DRV-Regionalträger (deren Verantwortliche)haben nunmehr die Pflicht ihre Verfahrensabläufe in Bezug auf die Beachtung des § 203 StGB durch ihre beamteten und angestellten Ärzte genauestens zu prüfen und das umzusetzen, was unsereins aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verlangt.

Tun sie es nicht, müssen die Damen und Herren in den Geschäftsführungen mit Disziplinarverfahren rechnen.

"Wenn Sie ein Problem haben, dann wenden Sie sich einfach an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und klären Sie dort die rechtliche Lage ab. Vielleicht ist man dort bereit, eine Anweisung an die DRVs oder sonstwen zu geben,wie zu verfahren ist."

Dieser Satz zeigt Ihre Inkompetenz, denn im Gegensatz zur Expertin wissen Sie nicht, dass nach dem SGB IV die Aufsichtsbehörden zuständig sind.

Als fairer Kritiker habe ich über dieses Forum den Trägern ermöglicht, schnell und unbürokratisch einen eklatanten Mißstand zu beseitigen. Wollen die doch sein, wenn es um Hilfe geht.

Nun können die zeigen, wie schnell sie sind rechtswidrige Verfahren zu beenden.

von
Sozialrechtskundiger

Dass öffentlich Bedienstete und Typen im weißen Kittel Straftaten begehen können und Zwangsversicherte, die sich nicht wehren können, weil sie in Not sind, das dulden müssen.

Ansonsten habe ich keine Probleme.