Ungeheuerliche Unterstellungen

von
Sozialrechtskundiger

Irgendwo im GG steht, dass jeder ein Widerstandsrecht hat, wenn die Beseitigung des Rechtsstaates droht.

Wenn im Bereich der "Sozialen Sicherung" - hier Rentenversicherung - Willkür und Rechtsbruch an der Tagesordnung sind, nicht überall im Bereich der DRV, dann habe ich als studierter Bürger die Pflicht darauf hinzuweisen und auf Änderung zu dringen.

Wenn ich Ihnen (und anderen) damit auf die Nerven gehe, so ist das gut so, denn Sie und die anderen sind diejenigen, die das rechtswidrige Verhalten durch Duldung noch fördern und durch Ihre Äußerung die Beendigung hinauszögern -wollen?- .

Wenn also ein Arzt seine elementarste Berufspflicht - die Schweigepflicht - die Voraussetzung dafür ist, dass der Arzt alles erfährt, was bedeutsam sein könnte - verletzt, was ist er bei der Gutachtenerstellung noch bereit zu verletzen? Eventuell die die medizinische Krankheitslehre außer Acht zu lassen und falsch zu gutachten?

Ach so, Sie hatten gute Erfahrungen mit Ihrem ... ?!?

von
Sozialrechtskundiger

:-))

Danke! :-)

Wie von der Expertin ja indirekt bestätigt.

von
Schlaumeier

Da das vorrangige Ziel Ihrer Kollegin ja wohl ist, wieder gesund zu werden, sollte sie sich vielleicht auch hierauf konzentrieren und Ihre Kräfte nicht durch eine Auseinandersetzung mit dem Ihrer Meinung nach unrechtmäßigen Gebahren der Rentenversicherungsträger verschwenden.

Und außerdem... wen stört denn dieses Verfahren und vor allem aus welchem Grund...

Ich verstehe diese ganze Diskussion hier nicht, aber das werden Sie mir als studierter, mit fundiertem Fachwissen ausgestatteter, von Professoren geprüfter Mitbürger sicherlich erklären können...

Experten-Antwort

Lieber Sozialrechtskundiger,
die Kernthemen dieses Forums sind Fragen rund um die gesetzliche Rente und zusätzliche Altersvorsorge. Das Forum ist definitiv nicht der richtige Ort, um juristische Grundsatzprobleme zu diskutieren. Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen versichern, dass die gesetzliche Rentenversicherung alles tut, um den Schutz der persönlichen Daten ihrer Versicherten und Rentner zu gewährleisten. Wenn Sie und Ihre Freundin dazu anderer Meinung sind, sollten Sie sich an einen Anwalt wenden.

von
DN

Lieber Sozialrechtskundiger! Ich habe mir die Mühe gemacht, mir mal eine Entbindung von der Schweigepflicht bzw. der Einwilligungserklärung des Antragstellers durchzulesen.

Versicherte entbinden meiner Meinung nach nicht den ärztlichen Dienst der RV von der Schweigepflicht sondern die Rentenversicherung als Gesamtbehörde. Der ärztliche Dienst der RV tritt nicht als "eigenständige Behörde oder Person" sondern als Rentenversicherung auf.

Daher wird in der RV auch die Wir-Form verwandt.

Ich würde es zur leichteren Verständnis mal so formulieren: Ein Gutachten wird nicht vom ärztlichen Dienst sondern von der Deutschen Rentenversicherung erstellt. Dadurch würden sich Ihre Bedenken in Luft auflösen.

Sie können aber sicher sein, dass die RV hoch ausgebildete Juristen beschäftigt, die sich bereits mit solchen Gedankengängen wie den Ihren auseinandersetzt hat . Sollte das Vorgehen der RV tatsächlich rechtswidrig sein, wäre schon längst Abhilfe geschaffen worden.

von
Sozialrechtskundiger

Genau das tut die DRV (bzw. einige der Träger) eben nicht, oder wie kommt der Unfug von der Datenverabeitung im Auftrag durch Ärzte in den Rehakliniken auf die Webseiten aller Träger, die angeblich dazu führt, dass Ärzte ihre Berufspflicht (siehe Berufsordnung) und Rechtspflicht (siehe StGB) nicht mehr einhalten brauchen sollen?

Was meine Ex-Kommilitonin betrifft, so ist das nicht meine Freundin.

Sie als MA der Träger erwarten von den Antragstellern und Leistungsempfängern korrekte und vollständige Angaben im medizinisch notwendig gewordenen Leistungsfall. Die Versicherten haben einen Rechtsanspruch darauf, dass die ärztliche Schweigepflicht konsequent eingehalten wird. Nur so erhält jeder Arzt die Informationen, die er benötigt. Insbesondere bei einer Reha-Behandlung gilt das.

Wenn die DRV ein Beratungsportal betreibt, gehört es auch dazu, korrekt die juristische Seite darzustellen, wenn danach gefragt wird und nicht lapidar zu sagen, wenden Sie sich an einen Anwalt oder zu behaupten, "wir tun alles ... ". Ansonsten wird der Expertenrat in anderen Fällen unglaubwürdig.

Ich gehe eher davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit des Gangs zum Anwalt für die Reha-Ärzte größer ist, denn der Verstoß gegen die BO ist allzu offensichtlich.

Es liegt also jetzt bei den DRV-Trägern so rasch zu handeln, wie die DRV es ja bezüglich der Versicherten tun will und es auf den Formblättern schreibt und gleich dahinter eine ziemlich fragwürdige Belehrung nebst pauschaler Entbindungserklärung anfügt, um es einmal milde auszudrücken. Fachjuristen halten diese Erklärung für nichtig und rechtsunwirksam.

von
...2

Es läge aber vielleicht auch bei Ihnen als juristisch gebildetem und verantwortungsvollem Bürger und Ex-Kommilitonen, für Ihre Ex-Kommilitonin tätig zu werden und z.B. das Bundesversicherungsamt oder eben doch einen Anwalt oder sich selbst einzuschalten. Das bedingt allerdings zunächst die Einsicht, dass Sie mit Ihren Ausführungen (ob die nun berechtigt sind oder nicht) in diesem Forum jedenfalls nicht ans Ziel kommen werden, wie die Diskussionen vergangener Tage und Monate zeigen - so enttäuschend und unbefriedigend das für Sie auch sein mag. So viele Versicherte haben gegen als rechtswidrig empfundene Entscheidungen oder Verfahrensweisen der Sozialversicherungsträger schon den Rechtsweg beschritten (und das oftmals mit Erfolg), warum versuchen Sie es also nicht selbst? Ich denke, das wäre doch um einiges effektiver, als sich auf fruchtlose Einträge in einem anonymen Forum zu beschränken. Den Schutz eben dieser Anonymität haben Sie dann natürlich nicht, aber darauf sind Sie bestimmt auch gar nicht angewiesen. Und wenn Ihre Bemühungen dann Erfolg gezeigt haben, schauen Sie einfach in diesem Forum mal wieder vorbei und berichten darüber, damit andere auch einen Nutzen davon haben. Alles Gute!

von
@ Redaktion

Gibt es keinen Spam-Filter in diesem Forum?

Ich kann die Absicht der sinnfreien Einträge von "Sozialrechtskundiger" nicht erkennen...

von
Zustimmender

Dem schließe ich mich an. Es ist wirklich niemandem mit dieser Prinzipienreiterei gedient. Und wenn jemand sich durch die Verfahrensweise der Rentenversicherungsträger in seinen Rechten verletzt sehen sollte, dann soll er sich doch einen Rechtsverdreher nehmen, der das dann für Ihn ausficht.

von
ohne

Ich vermute Ihre Kom. hat sich bereits durch Sie rechtlich vertreten lassen und dies wird wird sicher von Erfolg gekrönt sein.... so fit wie Sie sind und so sozialrechtskundig wie Sie sich hier geben....
Ich wünsche Ihnen weiterhin viele Klienten
1.Der Rentenversicherungsträger (hier ...zuständige Sachbearbeiter )benötigt die med. Unterlagen bzw. die Diagnosen um einschätzen zu können, in welche Klinik ein Vers. zur Reha gehen kann. Dies ist nicht die Aufgabe der Ärzte.
2. Sollte es um Rente gehen können die Ärzte zwar einschätzen ob der Vers. noch seiner alten Tätigkeit nachgehen kann aber Verweisungsberufe bzw. Ansprüche auf Renten und Renten wegen Teilweiser EM können wiederum nur in den Rentenabschnitten geklärt werden. Hier wären die Ärzte überfordert. Nicht weil Sie dumm sind, sondern weil es einfach nicht ihr Fachgebiet ist.
3. Die Versicherten unterschreiben nach der Reha in der Einrichtung ein "Blatt" auf dem steht, wer ihren Reha E-bericht (außer dem einweisenden und kostentragenden Träger) erhalten darf. Da im Normalfall die DRV den Versicherten zur Reha schickt benötigt sie auch Unterlagen um anschließend den Kurerfolg zu prüfen und weitere Maßnahmen einleiten zu können, wie z.B. eine anschließende Rente auf Zeit ...

von
Sozialrechtskundiger

Lesen Sie erst mal richtig, was da im Formular steht und beschäftigen Sie sich erst einmal intensiv mit dem 2. Kapitel des SGB X, denn §§ 35 und 37 SGB I, dem § 100 SGB X und dem § 203.

Ich gehe mal davon aus, dass Sie ein paar Wochen brauchen, um das darüber geschriebene Material zu lesen und richtig einzuordnen.

"Sie können aber sicher sein, dass die RV hoch ausgebildete Juristen beschäftigt, die sich bereits mit solchen Gedankengängen wie den Ihren auseinandersetzt hat ."

Da ich weiß, wer das fabriziert hat, was da auf der Homepage an Unfug steht, weiß ich auch, daß das keine Juristin ist.

"Sollte das Vorgehen der RV tatsächlich rechtswidrig sein, wäre schon längst Abhilfe geschaffen worden."

Erst mal muß das jemandem auffallen. Meinen Sie nicht auch?

von
Sozialrechtskundiger

"Ich verstehe diese ganze Diskussion hier nicht, .. "

Aber Sie können nachvollziehen, dass jemand sehr schnell die Polizei anrufen wird, wenn in seiner Tempo 30 Zone ständig einer mit Tempo 60 oder mehr rast ...

Eine staatliche Organisation sollte nicht rechtsverletzend tätig werden und auch andere nicht dazu anhalten.

"Da das vorrangige Ziel Ihrer Kollegin ja wohl ist, wieder gesund zu werden, sollte sie sich vielleicht auch hierauf konzentrieren und Ihre Kräfte ... "

Merken Sie was? Ist das nicht fast schon Nötigung?

von
Sozialrechtskundger

"Ich vermute Ihre Kom. hat sich bereits durch Sie rechtlich vertreten lassen"

Vermuten Sie weiter ...

"3. Die Versicherten unterschreiben nach der Reha in der Einrichtung ein "Blatt" auf dem steht, wer ihren Reha E-bericht (außer dem einweisenden und kostentragenden Träger) erhalten darf."

Der Rest Ihres Beitrags ist Spekulation, mehr nicht; und hat mit der Realität meiner ex-Kommilitonin und ihrer Reha nix zu tun.
Sie irren ganz gewaltig. Weder die Tatsache der "Kostenträgerschaft" noch die der "Einweisung" berechtigt einen Arzt einer Reha-Klinik etc. zur Durchbrechung seiner Schweigepflicht, strafrechtlich in § 203 StGB normiert.

Die ärztliche Schweigepflicht ist berufsausübungsbezogen und nicht funktionsbezogen.

von
Sozialrechtskundiger

Die DRV ist ein "Beamtenapparat" und die Beamten dieses Apparates haben die Pflicht selbst für die Beachtung der Gesetze zu sorgen.

Wenn denen also plausibel - habe ich - präsentiert wird, dass dem nicht so ist, haben die alle Hebel in Bewegung zu setzen, um das aufzuklären.

Der Gang zur eigenen Rechtsabteilung führt m.E. nicht dazu im Falle einer Strafanzeige mit unvermeidbaren "Verbotsirrtum" davonzukommen.

Tun sie es nicht und hat unsereiner Recht, ist ein Disziplinarverfahren fällig.

Aber vielleicht übersteigt das Ihre persönlichen kognitiven Fähigkeiten.

von
Sozialrechtskundiger

"dass Sie mit Ihren Ausführungen (ob die nun berechtigt sind oder nicht) in diesem Forum jedenfalls nicht ans Ziel kommen werden, wie die Diskussionen vergangener Tage und Monate zeigen - so enttäuschend und unbefriedigend das für Sie auch sein mag."

Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was mein Ziel ist.

Sicher ist doch nur, dass der permanete Rechtsbruch im Bereich der DRV zu beenden ist; und das eines meiner Ziele ist.

Was meine ex-Kommilitonin betrifft, so weiß Sie aus eigener Sachkunde - hat ja fast dasselbe wie ich studiert, nur nicht mit meiner Extremnote abgeschlossen - was sie tun hat. Sie wußte allerdings im Gegensatz zu mir nichts von der "heimlichen Automatik" des m.E. zweifellos rechtswidrigen Datentransfers entgegen § 203 StGB.

Und falls Sie der Ansicht sind, daß die hier publizierten Ansichten der Leute, die, warum auch immer die Problematik nicht begreifen können oder wollen, mich frustrieren würden, so haben Sie noch nie was von sozialwissenschaftlichen Erhebungsmethoden gehört oder nicht ins Kalkül genommen, daß ich ab jetzt ne sozialwissenschaftliche Studie betreibe.

Die Leute hier, die sich ratgebend äußern, sind Teilweise echt klasse in ihrer Naivität und Nichtinformiertheit.

von
Sozialrechtskundiger

"Ich kann die Absicht der sinnfreien Einträge von "Sozialrechtskundiger" nicht erkennen..."

Es zwingt Sie niemand, meine Beiträge zu lesen.

Sollten jedoch an diesem Zwang leiden, stellen Sie doch einen Reha-Antrag bei der nächsten DRV-Beratungsstelle.

von
Sozialrechtskundiger

" Der ärztliche Dienst würde in solchen einem Fall als med. "Koordinierungsstelle" dienen."

Die sozialmedizinischen Dienste (die dort tätigen Fachärzte) der DRV-Träger haben die Aufgabe die medizinischen Vorraussetzungen für Leistungen zu prüfen und gutachterlich (fachärztlich) zu beurteilen.

Da kaum jemand im Verwaltungsbereich Tätiger in der Lage sein wird, ein ärztliches Gutachten qualitativ beurteilen zu können, reicht die Aussage des medizinischen oder psychologischen Gutachters aus, ob die beantragte Leistung nach medizinischem Wissen zu gewäheren ist oder nicht, wie lange etc. ... .

Dies heißt natürlich nicht, daß der Mediziner des Dienstes kein Gutachten zu erstellen hat und dies im ärztlichen Bereich zu Beweiszwecken zu verwahren hat.

Nur der Verwaltung darf er es nicht zur Aufbewahrung überlassen.

"Allerdings bin ich der Ansicht, dass der Datenschutz innerhalb der RV ausreichend gewahrt wird."

Eben nicht - siehe oben - überall.

von
Sozialrechtskundiger

".......man kann aber auch maßlos übertreiben und anderen Leuten tierisch auf die Nerven gehen ! "

Es zwingt Sie niemand meine Ansichten zu lesen, sich dazu zu äußern und sich anschließend darüber zu beschweren, dass ich Ihnen auf die Nerven gehe.

"Wie schön, dass Sie keine echten Probleme haben !"

Vorbeugen ist besser als heilen! Ich weiß ja nicht, ob ich jemals einen Reha-Antrag stellen muß, aber für den Fall, daß ich es muß, hätte ich gerne das m.E. zweifellos rechtswidrige Verfahren beseitigt, damit mir nicht noch weiterer (gesundheitlicher) Schaden entsteht, weil jedermann weiß, daß Gerichtsprozesse an die "Nerven gehen".

von
...2

Na ich denke schon, dass Ihr Ziel ziemlich offensichtlich ist ;-) Diskutieren um der Diskussion willen. Auch eine Möglichkeit, Frustrationen abzubauen. Und der regelmäßige Hinweis auf angebliche "Extremnoten" in irgendwelchen ominösen Prüfungen durch "Professoren" klingt auch eher nach einem verkappten Minderwertigkeitskomplex. Aber nichts für ungut. Jedem Tierchen sein Plaisirchen.. Schönes Wochenende :-))))

von
Schlaumeier

"Aber Sie können nachvollziehen, dass jemand sehr schnell die Polizei anrufen wird, wenn in seiner Tempo 30 Zone ständig einer mit Tempo 60 oder mehr rast ..."

Wenn das so einer ist wie Sie, dann kann ich das sehr gut nachvollziehen, womit ich allerdings noch immer den Grund dieser Diskussion nicht verstehe...

Und ob das Nötigung ist, oder nicht können Sie 3-Sterne-Rechtskundiger mit Sicherheit besser beurteilen. Es ist mir allerdings ziemlich egal....

Wenn Sie was erreichen wollen, in Ihrer Angelegenheit, dann klopfen Sie doch hier nicht nur große Sprüche, sondern unternehmen Sie was und zwar an der richtigen Stelle.....