Ungleichbehandlung!

von
Dieter Dillenberg

Hallo liebe Leidensgenossen,

ich beziehe seit 1,5 Jahren die volle, unbefristete EM-Rente. Wie 96% der Betroffenen habe auch ich den vollen Abschlag von 10,8% und mein Einkommen ist wie bei vielen auf Hartz IV Niveau. Nun wurde von den Politikern sämtlicher Parteien vollmundig die Verbesserung der Situation der EM-Rentner angekündigt. Wie wir jetzt allerdings nach dem Gesetzesvorschlag wissen werden die 1,9 Mio. Betroffenen gar nichts bekommen. Stattdessen wird es wegen dem neuen Rentenpaket zukünftig deutlich geringere Rentenanpassungen geben - wahrscheinlich diverse Nullrunden. In Verbindung mit der üblichen Preissteigerung wird die Verarmung der EM-Rentner von 2001-2014 (durchschnittlich 607,00€) gnadenlos weitergehen. Weiterhin ist die Nichtberücksichtigung der bestehenden EM-Rentner nicht nur eine sehr gelungene und pointierte Vollverarschung sondern auch eine Ungleichbehandlung. Gibt es in diesem Forum Interesse an einer Sammelklage im Falle der neuen Gesetzgebung?

von
Negative Kraft

Klagen geht immer. Es gab ja schon eine erfolgreiche Klage gegen die Abschläge bei der EU-Rente. Dieses Urteil des Bundessozialgericht wurde nicht von der Politik und der Rentenversicherung akzeptiert. Die Abschläge gibt es weiterhin.

von
Engel

Wir dürfen dieses Forum nicht missbrauchen, es ist für was anderes da.
Trotzdem - ich unterstreiche jedes Wort - es ist aber so...wie hier beschrieben

WER HAT, DEM WIRD GEGEBEN oder
DEN LETZTEN BEIßEN DIE HUNDE

und

SELIG SIND DIE; DIE .... bla bla ... wir kommen wenigsten in den Himmel ;-)

von
Segelohr

Hallo Dieter Dillenberg,
Klagen geht erst, wenn es Gesetz ist, bis jetzt ist es immer noch ein Entwurf, wobei sich daran inhaltlich wohl leider nichts mehr ändert, wenn es dann im April so verabschiedet wird.

Wenn es dann soweit ist, hoffe ich, dass die Sozialverbände die nötigen Schritte unternehmen und Klage einreichen.

von
Frau Filbinger

Es ist kein Geheimnis, daß die Richter bzw. die Rechtssprechung auf Seiten den Politiker und Regierenden steht. Die Richter sind Beamte und bekommen ihr Geld aus der Staatskasse.

Das den Richtern eigene Fiskaldenken (Recht ist, was die öffentliche Kasse füllt), mag daher oft merkwürdige Rechtfertigungsgründe nach
sich ziehen.

Beim Bundessozialgericht in Kassel hat man sogar einen Bundesrichter rausgemobbt, weil er nicht im Sinne der Politiker entschieden hat.
Das lassen sich noch eine ganze Menge anderer Beispiele anführen.

Der Gang vor die Gerichte wird im Endeffekt leider nichts bringen. Da haben sich die Politiker auch im Vorfeld schon abgesichert.

von
Frau Filbinger

Zitiert von: Frau Filbinger

Es ist kein Geheimnis, daß die Richter bzw. die Rechtssprechung auf Seiten den Politiker und Regierenden steht. Die Richter sind Beamte und bekommen ihr Geld aus der Staatskasse.

Das den Richtern eigene Fiskaldenken (Recht ist, was die öffentliche Kasse füllt), mag daher oft merkwürdige Rechtfertigungsgründe nach
sich ziehen.

Beim Bundessozialgericht in Kassel hat man sogar einen Bundesrichter rausgemobbt, weil er nicht im Sinne der Politiker entschieden hat.
Das lassen sich noch eine ganze Menge anderer Beispiele anführen.

Der Gang vor die Gerichte wird im Endeffekt leider nichts bringen. Da haben sich die Politiker auch im Vorfeld schon abgesichert.

Man kann den Politikern bei den Europawahlen in Mai einen "Denkzettel verpassen". Aber wie bei den Bundestagswahlen dürfte auch hier nichts dabei herauskommen.

von
J.L. Bannalec

Zitiert von: Frau Filbinger

Es ist kein Geheimnis, daß die Richter bzw. die Rechtssprechung auf Seiten den Politiker und Regierenden steht. Die Richter sind Beamte und bekommen ihr Geld aus der Staatskasse.

Das den Richtern eigene Fiskaldenken (Recht ist, was die öffentliche Kasse füllt), mag daher oft merkwürdige Rechtfertigungsgründe nach
sich ziehen.

Beim Bundessozialgericht in Kassel hat man sogar einen Bundesrichter rausgemobbt, weil er nicht im Sinne der Politiker entschieden hat.
Das lassen sich noch eine ganze Menge anderer Beispiele anführen.

Der Gang vor die Gerichte wird im Endeffekt leider nichts bringen. Da haben sich die Politiker auch im Vorfeld schon abgesichert.

Da lass ich mich nicht lumpen und leg noch eins drauf

ich sage sogar, daß unsere Richter und Rechtssprechung (und damit auch die Vollzugsorgane wie z.B. die Polizei) ziemlich einseitig auf der Seite der Regierenden stehen.

Bei der Betriebsrente müssen Privatzahler sogar doppelt Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, was im Grunde eine grobe Verletzung von Rechtsstaatsprinzipien ist. Auch das haben die Richter abgesegnet.

Bös formuliert könnte man sagen, der ADAC ist überall.

von
GroKo

Zitiert von: J.L. Bannalec

Zitiert von: Frau Filbinger

Es ist kein Geheimnis, daß die Richter bzw. die Rechtssprechung auf Seiten den Politiker und Regierenden steht. Die Richter sind Beamte und bekommen ihr Geld aus der Staatskasse.

Das den Richtern eigene Fiskaldenken (Recht ist, was die öffentliche Kasse füllt), mag daher oft merkwürdige Rechtfertigungsgründe nach
sich ziehen.

Beim Bundessozialgericht in Kassel hat man sogar einen Bundesrichter rausgemobbt, weil er nicht im Sinne der Politiker entschieden hat.
Das lassen sich noch eine ganze Menge anderer Beispiele anführen.

Der Gang vor die Gerichte wird im Endeffekt leider nichts bringen. Da haben sich die Politiker auch im Vorfeld schon abgesichert.

Da lass ich mich nicht lumpen und leg noch eins drauf

ich sage sogar, daß unsere Richter und Rechtssprechung (und damit auch die Vollzugsorgane wie z.B. die Polizei) ziemlich einseitig auf der Seite der Regierenden stehen.

Bei der Betriebsrente müssen Privatzahler sogar doppelt Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, was im Grunde eine grobe Verletzung von Rechtsstaatsprinzipien ist. Auch das haben die Richter abgesegnet.

Bös formuliert könnte man sagen, der ADAC ist überall.


Ja klar und die Polizei treibt die Beiträge ein.
Schwachsinn im Quadrat.

von
Gröfaz

Zitiert von: GroKo

Zitiert von: J.L. Bannalec

Zitiert von: Frau Filbinger

Es ist kein Geheimnis, daß die Richter bzw. die Rechtssprechung auf Seiten den Politiker und Regierenden steht. Die Richter sind Beamte und bekommen ihr Geld aus der Staatskasse.

Das den Richtern eigene Fiskaldenken (Recht ist, was die öffentliche Kasse füllt), mag daher oft merkwürdige Rechtfertigungsgründe nach
sich ziehen.

Beim Bundessozialgericht in Kassel hat man sogar einen Bundesrichter rausgemobbt, weil er nicht im Sinne der Politiker entschieden hat.
Das lassen sich noch eine ganze Menge anderer Beispiele anführen.

Der Gang vor die Gerichte wird im Endeffekt leider nichts bringen. Da haben sich die Politiker auch im Vorfeld schon abgesichert.

Da lass ich mich nicht lumpen und leg noch eins drauf

ich sage sogar, daß unsere Richter und Rechtssprechung (und damit auch die Vollzugsorgane wie z.B. die Polizei) ziemlich einseitig auf der Seite der Regierenden stehen.

Bei der Betriebsrente müssen Privatzahler sogar doppelt Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, was im Grunde eine grobe Verletzung von Rechtsstaatsprinzipien ist. Auch das haben die Richter abgesegnet.

Bös formuliert könnte man sagen, der ADAC ist überall.


Ja klar und die Polizei treibt die Beiträge ein.
Schwachsinn im Quadrat.

Ja klar und wenn man keine Sachargumente mehr hat, erklärt man den anderen für verrückt oder das ganze als Schwachsinn.

Gröfaz grüßt Goko.

von
Preußischer Oberst

GroKo, Sie sind raus!!
Melden Sie sich umgehend bei der nächstgelegenden Polizeidienststelle zwecks Überprüfung der kognitiven Relevanz!
Ergebnis posten Sie hier - umgehend!

von
GroKo

Zitiert von: Preußischer Oberst

GroKo, Sie sind raus!!
Melden Sie sich umgehend bei der nächstgelegenden Polizeidienststelle zwecks Überprüfung der kognitiven Relevanz!
Ergebnis posten Sie hier - umgehend!

Preußen hat fertig

von
EM-Rente = Altersarmut

Zitiert von: Dieter Dillenberg

Gibt es in diesem Forum Interesse an einer Sammelklage im Falle der neuen Gesetzgebung?

Du hast mit deiner Meinung vollumfänglich recht. Leider wird es aber zu dieser "Stichstagsregelung" kommen obwohl auch der VDK dagen Sturm läuft. Leider hat der VDK bisher nie etwas erwirken können.

Zur Klage etwas, soweit mir bekannt ist gibt es in Deutschland nicht die Möglichkeit einer originären "Sammelklage" und das Recht der Klagehäufung.

von
Herz1952

Wenn es vor Gericht geht - und sei es das BVG - kann man auch eine Münze werfen.

Leider muss jeder letztendlich alleine kämpfen und entscheiden, was er macht.

Es gab einen Tage in meinem Leben, wo ich mich entschlossen habe, mir nichts mehr gefallen zu lassen.

Allerdings wusste ich auch, dass ich in diesen Fällen das Gesetz hinter mir stand. Nur die anderen wussten das nicht.

Ich habe die Eingaben an die Krankenkasse selbst geschrieben und selbst Fachärzte auf Ihre Fehler aufmerksam gemacht, bzw. das Attest richtigstellen lassen.

Recht hat man nicht, Recht muss man bekommen. (Dr.Dr. B... von der IHK A....) Der erste Satz seiner Vorlesung.

Was er sonst noch gesagt hat, verschweige ich hier besser.

Herz1952

von
Herz1952

Groko,

mit der Polizei hast Du nicht ganz unrecht. Wenn ich bei Dir vollstrecken müsste, würde ich gleich ein SEK der Polizei mitbringen. Mun ÜB aus Hartplastik würde genügen. Vollmantelgeschosse wären zu schade.

Bum, Bum.....

Herz1952

von
reha2011

Hallo.
Habe gestern bei der SPD Parteivorstand in Berlin angerufen (030-25991-500).
Bisherige EU-Renten werden nicht angepasst, weil dass zu viel Rechenaufwand sei. Vielleicht kann man das ja dadurch ändern, dass sich viele bei der SPD Oder auch bei der CDU/CSU melden und ihnen beim Rechnen helfen?

von
GroKo

Zitiert von: Herz1952

Groko,

mit der Polizei hast Du nicht ganz unrecht. Wenn ich bei Dir vollstrecken müsste, würde ich gleich ein SEK der Polizei mitbringen. Mun ÜB aus Hartplastik würde genügen. Vollmantelgeschosse wären zu schade.

Bum, Bum.....

Herz1952


Wenn Du Freigang hast kannste gern kommen

von
Karla G.

Zitiert von: reha2011

Hallo.
Habe gestern bei der SPD Parteivorstand in Berlin angerufen (030-25991-500).
Bisherige EU-Renten werden nicht angepasst, weil dass zu viel Rechenaufwand sei.

Das ist ja e "tolle Ausrede".
Besonders perfide ist ja, dass die SPD/CDU - sozial und christlich - die Menschen neben runter fallen lässt, die so krank sind, dass sie NICHT auf die Straße gehen können und sich lautstark beschweren können. Pfui, pfui, pfui !

von
Herz1952

An Reha2011,

habe eben sofort eine Mail an SPD-Vorstand geschickt, mit Privatadresse und Handy-Nr.

Ich habe mich sofort bereiterklärt, den Programmablaufplan ohne Berechnung zu ändern. Das geht, auch wenn ich selbst nur relativ kurz konzentriert arbeiten kann.

Ich bekam kürzlich von Frau Brüns die Antwort, dass Gesetze nur in die Zukunft wirken. Aber das wäre für uns EM-Rentner sogar der Fall, wir wollen doch keine Nachzahlung, sondern nur eine Erhöhung ab 01.07.2011.

An Karla G.

Also, das mit dem C bei der einen Partei, das wusste ich nicht, dass das christlich heißen soll. Ich dachte mir schon lange, dass es heißt:
"Capitalistisch, Diktatorisch, Unsozial".

Klar, man soll dieses Forum nicht für politische Äußerungen nutzen. Aber dieses Thema ist nun mal sehr wichtig. Es geht mir auch nur um die Sache an sich.

Sollte das Gesetz beschlossen werden, wird es sehr wahrscheinlich noch viele Fragen geben, bei denen die Experten gefordert sind.

Also jedem Experten darf man "danke" sagen. Bei Außenprüfungen sind 2 Tassen Kaffee auch erlaubt. Aber ohne Gebäck bzw. Kuchen hat mir meine EX-Kollegin verraten.

Herz1952

von Experte/in Experten-Antwort

Sehr geehrter Herr Dillenberg,
weder der Kabinettsentwurf zum RV-Leistungsverbesserungsgesetz noch weitere Informationen dazu enthalten hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Punkte bisher Neuregelungen. Es bleibt somit das weitere Gesetzgebungsverfahren abzuwarten.

von
Herz1952

Hallo Reha2011,

habe SPD-Vorstand angeschrieben und geschildert, was Sie für eine Antwort (zu schwer zurechnen) bekommen haben.

Sie können sich das nicht vorstellen. Aber Zuständig für uns EM-Rentner/bzw. Rente sei das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Jetzt wissen wir wenigstens, welches Ministerium wir an Fasching besetzen werden!!

Dort anrufen oder anschreiben (googeln).

Herz1952