Urlaubsabgeltung

von
Andreas

Hallo,
Nach längerer Krankheit 15.10.19 bis 28.2.21 habe ich rückwirkend zum 1.5.20 volle Erwerbsfähigkeitsrente bekommen welche zum 1.3.21 zum ersten mal gezahlt wird ,und habe mein Arbeitsverhältnis zum 28.2.21 gelöst (AUFHEBUNGSVERTRAG).Nun stehen noch 13 Tage Urlaub von 2019,30 Tage von 2020 und 4 Tage von 2021 im Raum ca 7400€ ,da ja nur 6300€ dazu Verdienst im Jahr sein dürfen muss ich mich wie verhalten.Splitten lassen?Bzw.darf die Summe für ein Jahr 6300€ einmalig gezahlt werden ohne Konsequenzen. Mfg Andreas

von
Zufluss

Zuflussprinzip! Es zählt das Jahr in dem es gezahlt wird, splitten bringt nichts. Und ja, über 6.300 wird ein Problem.

Experten-Antwort

Hallo Andreas,

da Sie die Urlaubsabgeltung voraussichtlich in 2021 erhalten, gilt sie als kalenderjährlicher Hinzuverdienst in 2021.

Soweit der Hinzuverdienst 6.300 Euro übersteigt, wird in 2021 ab Eintritt des Hinzuverdienstes ein Zwölftel des übersteigenden Betrags zu 40 Prozent von der Rente abgezogen.

Beispielrechnung:
7.400 – 6.300 = 1.100
1.100 : 12 x 40 % = 36,67 (Anrechnungsbetrag)

Viele Grüße
Ihr Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung

von
Siehe hier

Zitiert von: Andreas
Hallo,
Nach längerer Krankheit 15.10.19 bis 28.2.21 habe ich rückwirkend zum 1.5.20 volle Erwerbsfähigkeitsrente bekommen welche zum 1.3.21 zum ersten mal gezahlt wird ,und habe mein Arbeitsverhältnis zum 28.2.21 gelöst (AUFHEBUNGSVERTRAG).Nun stehen noch 13 Tage Urlaub von 2019,30 Tage von 2020 und 4 Tage von 2021 im Raum ca 7400€ ,da ja nur 6300€ dazu Verdienst im Jahr sein dürfen muss ich mich wie verhalten.Splitten lassen?Bzw.darf die Summe für ein Jahr 6300€ einmalig gezahlt werden ohne Konsequenzen. Mfg Andreas

Prinzipiell gilt, wie bereits gesagt wurde, das Zuflussprinzip.

Und es gilt, dass bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, das nach Rentenbeginn noch bestand, eine Einmalzahlung dem letzten Abrechnungsmonat zugeordnet werden muss, in dem das Arbeitsverhältnis noch bestand. Auch wenn ansonsten keine Zahlungen des Arbeitgebers erfolgten (z.b. wegen Krankengeldbezug).

Seitens des Beitragsrechts können aber Zahlungen, die das Vorjahr betreffen (in Ihrem Fall Urlaub aus Vorjahr) im Rahmen der 'Märzklausel' dem Vorjahr zugeordnet werden, sofern die Zahlung vor dem 31.03. erfolgt und das Arbeitsverhältnis bei Zahlung noch besteht.

Mit diesem Tipp dürfen Sie nun die Lohnabteilung/Steuerberater Ihres Arbeitgebers konsultieren. Es wäre die einzige (legale) Möglichkeit, den Großteil des Anspruches in das Vorjahr zu verlegen.

Und gucken Sie doch bitte noch mal in Ihren Rentenbescheid. Was steht dort explizit als Rentenbeginn? Wenn dies der 01.03.2021 ist (befristetet Rente? = Zahlung beginnt ab dem 7.Monat nach 'Leistungsfall' = Rentenbeginn ist der 01. des siebten Monats), dann würden bei einer Abrechnung vor dem 01.03.2021 auch die Urlaubstage aus 2021 NICHT auf die Rente angerechnet werden. Denn dann wäre Ihr Arbeitsverhältnis VOR Rentenbeginn beendet und sie dürften das komplette Urlaubsgeld ohne Anrechnung behalten, auch wenn das Geld tatsächlich erst z.B. am 03.03. auf Ihrem Konto eingeht (Maßgeblich ist für den 'Zufluss' der Zeitraum, der lt. Beitragsmeldung zu berücksichtigen ist).

von
Hallo

Wobei die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei einer befristeten Rente wohl nicht so schlau ist. Es sei denn, man ist eh schon kurz vor der Altersrente.

von
Klaus

Zitiert von: Experte
Hallo Andreas,

da Sie die Urlaubsabgeltung voraussichtlich in 2021 erhalten, gilt sie als kalenderjährlicher Hinzuverdienst in 2021.

Soweit der Hinzuverdienst 6.300 Euro übersteigt, wird in 2021 ab Eintritt des Hinzuverdienstes ein Zwölftel des übersteigenden Betrags zu 40 Prozent von der Rente abgezogen.

Beispielrechnung:
7.400 – 6.300 = 1.100
1.100 : 12 x 40 % = 36,67 (Anrechnungsbetrag)

Viele Grüße
Ihr Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung

Hallo, die Rechnung oben ist sehr aufschlussreich und verständlich. Nur meine Frage, geht die DRV von Brutto- oder 6.300 Nettoentgeld aus?

LG Klaus

von
Berater

Zitiert von: Klaus
Zitiert von: Experte
Hallo Andreas,

da Sie die Urlaubsabgeltung voraussichtlich in 2021 erhalten, gilt sie als kalenderjährlicher Hinzuverdienst in 2021.

Soweit der Hinzuverdienst 6.300 Euro übersteigt, wird in 2021 ab Eintritt des Hinzuverdienstes ein Zwölftel des übersteigenden Betrags zu 40 Prozent von der Rente abgezogen.

Beispielrechnung:
7.400 – 6.300 = 1.100
1.100 : 12 x 40 % = 36,67 (Anrechnungsbetrag)

Viele Grüße
Ihr Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung

Hallo, die Rechnung oben ist sehr aufschlussreich und verständlich. Nur meine Frage, geht die DRV von Brutto- oder 6.300 Nettoentgeld aus?

LG Klaus

Immer nur vom Bruttoentgelt!

von
Lol

Zitiert von: Siehe hier

Und gucken Sie doch bitte noch mal in Ihren Rentenbescheid. Was steht dort explizit als Rentenbeginn? Wenn dies der 01.03.2021 ist (befristetet Rente? = Zahlung beginnt ab dem 7.Monat nach 'Leistungsfall' = Rentenbeginn ist der 01. des siebten Monats), dann würden bei einer Abrechnung vor dem 01.03.2021 auch die Urlaubstage aus 2021 NICHT auf die Rente angerechnet werden. Denn dann wäre Ihr Arbeitsverhältnis VOR Rentenbeginn beendet und sie dürften das komplette Urlaubsgeld ohne Anrechnung behalten, auch wenn das Geld tatsächlich erst z.B. am 03.03. auf Ihrem Konto eingeht (Maßgeblich ist für den 'Zufluss' der Zeitraum, der lt. Beitragsmeldung zu berücksichtigen ist).

Da ist so nicht ganz korrekt. Es kommt alleinig auf das bestehen eines Arbeits- und Beachäftigungsverhältnisses an und zwar zum Zeitpunkt des Renteneintritts und nicht darauf wann abgerechnet wird. Selbst die zeitgleiche Beendigung zum Renteneintritt ist demnach unschädlich und es ist dann irrelevant wann die Zahlung erfolgt also der Zufluss geschieht. Das Bundessozialgericht hat in seinem aktuellsten Urteil zur Urlaubsabgeltung bei EM Rente festgestellt:

„a). Endet das Arbeitsverhältnis (zum Beschäftigungsverhältnis s unter c) vor oder zeitgleich mit dem Beginn der Rente wegen Erwerbsminderung, so ist eine Urlaubsabgeltung - ungeachtet ihres späteren Zuflusses während des Rentenbezugs - kein rentenschädlicher Hinzuverdienst (vgl Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, SGB VI, Stand Februar 2008 - § 96a RdNr 15c, 15d; KomGRV, Stand März 2013, § 96a SGB VI RdNr“

von
Siehe hier

Zitiert von: Lol
Zitiert von: Siehe hier

Und gucken Sie doch bitte noch mal in Ihren Rentenbescheid. Was steht dort explizit als Rentenbeginn? Wenn dies der 01.03.2021 ist (befristetet Rente? = Zahlung beginnt ab dem 7.Monat nach 'Leistungsfall' = Rentenbeginn ist der 01. des siebten Monats), dann würden bei einer Abrechnung vor dem 01.03.2021 auch die Urlaubstage aus 2021 NICHT auf die Rente angerechnet werden. Denn dann wäre Ihr Arbeitsverhältnis VOR Rentenbeginn beendet und sie dürften das komplette Urlaubsgeld ohne Anrechnung behalten, auch wenn das Geld tatsächlich erst z.B. am 03.03. auf Ihrem Konto eingeht (Maßgeblich ist für den 'Zufluss' der Zeitraum, der lt. Beitragsmeldung zu berücksichtigen ist).

Da ist so nicht ganz korrekt. Es kommt alleinig auf das bestehen eines Arbeits- und Beachäftigungsverhältnisses an und zwar zum Zeitpunkt des Renteneintritts und nicht darauf wann abgerechnet wird. Selbst die zeitgleiche Beendigung zum Renteneintritt ist demnach unschädlich und es ist dann irrelevant wann die Zahlung erfolgt also der Zufluss geschieht. Das Bundessozialgericht hat in seinem aktuellsten Urteil zur Urlaubsabgeltung bei EM Rente festgestellt:

„a). Endet das Arbeitsverhältnis (zum Beschäftigungsverhältnis s unter c) vor oder zeitgleich mit dem Beginn der Rente wegen Erwerbsminderung, so ist eine Urlaubsabgeltung - ungeachtet ihres späteren Zuflusses während des Rentenbezugs - kein rentenschädlicher Hinzuverdienst (vgl Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, SGB VI, Stand Februar 2008 - § 96a RdNr 15c, 15d; KomGRV, Stand März 2013, § 96a SGB VI RdNr“

@lol: Bitte nicht den Fragesteller verunsichern. Denn das Bestehen oder nicht Bestehen eine Beschäftigungsverhältnisses hatte ich berücksichtigt.
Im aktuellen Fall ist es also wichtig, ob der 01.05.2020 der Rentenbeginn ist oder eben erst der 01.03.2021.
Wenn 01.03.2021 und Arbeitsverhältnis wird zum 28.02.2021 beendet, ist es KEIN Hinzuverdienst.
Wenn Rentenbeginn 01.05.2020 und Arbeitsverhältnis endet zum 28.02.2021, dann ist es Hinzuverdienst.

In beiden Fällen wird aber die Einmalzahlung in dem letzten Monat abzurechnen sein, in dem das Arbeitsverhältnis noch bestand (also Februar 2021). Dass der (Geld)Zufluss dann erst im März (oder später) erfolgt, ist unerheblich.
Denn hierzu besagt die GRA zu §96a SGB VI >>Hinsichtlich der Zuordnung kann regelmäßig auf die DEÜV-Meldung zurückgegriffen werden.<<

Wenn aber der Rentenbeginn bereits der 01.05.2020 war, es also als Hinzuverdienst zu berücksichtigen ist, weil das Arbeitsverhältnis bis zum 28.02.2020 noch bestand, könnte die 'Märzklausel' dazu führen, dass ein Teil des Hinzuverdienstes dem Jahr 2020 zuzuordnen ist (auch hier gilt ja die DEÜV-Meldung und nicht Eingang auf Konto) und nur ein geringer Teil dem Jahr 2021.
Und dies hätte dann zur Folge, dass noch ein großer Teil des Freibetrages von 6.300 EUR für das Jahr 2021 zur 'weiteren Verwendung' verbleibt. Zur Verifizierung dieser Möglichkeit hatte ich an den Steuerberater/die Lohnabteilung verwiesen.

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