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Urlaubsabgeltung bei Erwerbsminderungsrentenbezug

von
Niko

Hallo,

Bin Jahrgang 1951 mit 43 Versicherungsjahren.
Der Altersteilzeitvertrag wurde am 15.12.2006 abgeschlossen. Schwerbehindert bin ich seit 01.01.2007 unbefristet.
Damit habe ich meines Erachtens als rentennaher Jahrgang den sogenannten Vertrauensschutz.

Wegen langer Krankheit bin ich in unbefristeter Erwerbsminderungsrente seit 01.02.2008 mit 10,8% Abschlag. Dieser Rente liegt ein Leistungsfall vom 31.07.2007 zu Grunde.

Mein Arbeitsverhältnis im öffentl./kirchlichen Dienst wurde mit Ablauf des Monats, in welchem der Bescheid des Rentenversicherers zuging zum 31.05.2008 beendet.
In meinem Arbeitsverhältnis konnte ich wegen der langen Krankheit den Urlaubsanspruch nicht nutzen.
Auf Grund des Bundesarbeitsgerichtsurteils vom 24.03.2009 habe ich nun bei meinem AG nachträglich Urlaubsabgeltung ab 01.01.2007 bis 31.05.2008 und zwar für den gesetzlichen Mindesturlaub, sowie für den Sonderurlaub für Schwerbehinderte beantragt.
Die Befürwortung des AG steht noch aus.

Bei einem neuen AG habe ich in der Zwischenzeit einen kleinen Minijob mit 260,00 &#8364;.

Falls die Urlaubsabgeltung, die ja vermutlich mit SV-Beiträgen zu errechnen ist durch meinen früheren AG anerkannt wird bitte ich um Mitteilung, in welchem Monat die Urlaubsabgeltung durch die DRV eingestuft wird.

Die DRV hat mir auf Anfrage mitgeteilt, dass meine Entgelte die nach dem Leistungsfall vom 31.07.2007 anfallen; z.B. Krankengeld, Weihnachtszuwendung 2007 erst bei einer späteren Alters- oder Schwerbehindertenrente berücksichtigt werden. Trifft dies für eine evtl. Urlaubsabgeltung dann auch zu?
Soll ich deswegen kurz vor dem 60. Lebensjahr eine Vergleichsberechnung Erwerbsminderungsrente/Schwerbehindertenrente der DRV anfordern? Ggf. könnte die Schwerbehindertenrente ebenfalls mit 10,8% Abschlag günstiger sein, da dann diese genannten rentenrechtlichen Zeiten anerkannt werden.

Gemäß Auskunft der DRV (Auskunfts-und Beratungsstelle in meiner Nähe) solle ich ohnehin für meine derzeitige Erwerbsminderungsrente kurz vor dem 63. Lebensjahr die Schwerbehindertenrente ohne Abschlag bei meinem Jahrgang 1951 als Versicherter mit Vertrauensschutz beantragen.

Besten Dank für Ihre Hilfe und für Bemühungen.

Niko

von
Paula

Hallo Niko,

&#62;&#62;Die DRV hat mir auf Anfrage mitgeteilt, dass meine Entgelte die nach dem Leistungsfall vom 31.07.2007 anfallen; z.B. Krankengeld, Weihnachtszuwendung 2007 erst bei einer späteren Alters- oder Schwerbehindertenrente berücksichtigt werden.&#60;&#60;&#60;

Dies ist richtig.

Bei der Urlaubsabgeltung handelt es sich um eine &#34;einmalige Zahlung&#34;, die beitragsrechtlich dem letzten Lohnabrechnungszeitraum im laufenden Jahr zugeordnet wird. Da im Jahr 2008 kein Lohn gezahlt worden ist, ist diese Urlaubsabgeltung beitragsfrei.

Eine Umwandlung in eine Altersrente wegen Schwerbehindeung ist natürlich möglich. Allerdings behalten Sie auch in dieser Rente die 10,8 % Abschlag auf die Entgeltpunkte, die Ihrer EM-Rente zugrunde liegen.

Paula

von
KSC

Auch ich sehe wie Paula keinen &#34;Vertrauensschutz&#34;, der es Ihnen ermöglichen könnte, die Abschläge bei der AR wegzubekommen.

Diese werden Ihnen lebenslänglich erhalten bleiben, unabhängig davon, ab wann genau Ihre Rente einmal Altersrente heißt.

Auch die Beitragspflicht der Urlaubsabgeltung sehe ich wie Paula - somit gibt es auch keine zusätzlichen Entgeltpunkte daraus, weil gar keine Beiträge anfallen.

von
Niko

Hallo Paula und KSC,

besten Dank für die Info zur Urlaubsabgeltung und zur Umwandlung Erwerbsminderungsrente in Schwerbehindertenrente.

Im Jahr 2008 habe ich zwar keinen Lohn, jedoch noch einen Krankengeldzuschuss im Monat 01/2008 und eine anteilige Weihnachtszuwendung für den Monat 01/2008 also 1/12 bei der letzten Lohnabrechnung zum Ende meines Beschäftigungsverhältniises im Monat Mai 2008 erhalten.
(insgesamt stpfl. Brutto 457,92 &#8364; zugleich auch Nettoauszahlung).

In welchen Monat wäre nun meine angeforderte Urlaubsabgeltung zuzuordnen?

Wie ist das Wort &#34;beitragsfrei&#34; zu verstehen?

An nachträglicher Urlaubsabgeltung wären von meinem AG an mich meines Erachtens 31 Urlaubstage plus 7 Tage Sonderurlaub für Schwerbehinderte; insgesamt also 38 Tage zu vergüten.

Ist diese Urlaubsabgeltung noch ohne Abführung von sozial-u. rentenversicherungspflichtigen Beiträgen einzustufen?

Wie kann die Urlaubsabgeltung vergütet werden, damit die Erwerbsminderungsrente nicht gekürzt oder gestrichen wird?

Kann es sein, dass es keine Probleme gibt, wenn die Urlaubsabgeltung nach Rentenbeginn also bei Bezug der Erwerbsminderungsrente erfolgt; der Minijob wie in meinem Fall jedoch bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübt wird. Dies habe ich in einem Forumsbeitrag vom 16.04.2008 hier gelesen.

Wenn mein AG mir die zustehende Urlaubsabgeltung mit SV- und Rentenbeiträgen, die eigentlich in die Zeit vor meinen Rentenbeginn also vor den 01.02.2008 gehören, besteht doch m. E. Anspruch auf eine Neuberechnung der Rente. Oder nicht?

Andererseits schreiben Sie mir, dass die Urlaubsabgeltung eine &#34;einmalige Zahlung&#34; ist, die bei Renten wegen Erwerbsminderung dem beitragsrechtlich letzten Lohnabrechnungszeitraum im laufenden Jahr zugeordnet wird. Wirkt sich hier die Urlaubsabgeltung dann bei einer anschließenden Schwerbehindertenrente vorteilhaft aus?

Welcher Passus trifft bei mir zu?

Einen ordentlichen Schock hat mir ihre Mitteilung eines lebenslangen Abzuges von 10,8% bei einer Umwandlung von der Erwerbsminderungsrente in die Schwerbehindertenrente versetzt.

Als Jahrgang 1951 mit 43 Versicherungsjahren, abgeschlossenem Altersteilzeitvertrag vor dem 1.1.2007, Schwerbehinderung mit 50% seit 1.1.2007 sehe ich einen Vertrauensschutz für einen ungekürzten Rentenbezug ab 63 Jahren. Hier bin ich doch in die sogenannte &#34;alte&#34; Altersgrenze 63 zugeordnet.

In der Broschüre (1/2008), Nr. 501 / Ich und meine Rente / Reha und Rente für schwerbehinderte Menschen schreibt die DRV auf der Seite 27:
Sind sie vor dem 1. Januar 1952 geboren, können Sie die Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit 63 Jahren abschlagsfrei oder mit 60 Jahren mit Abschlägen erhalten.
Und auf den Seiten 23 / 24:
Der bei Ihrer Rente einmal festgestellte Abschlag bleibt normalerweise auch bei einer Folgerente - z.B. einer Altersrente oder Hinterbliebenenrente - bestehen.
Ausnahmen gibt es, wenn Sie vor dem vollendeten 63. Lebensjahr in eine Rente wechseln, für die wegen Vertrauensschutzregelungen keine Abschläge gelten - z.B. beim Wechsel von einer Rente wegen Erwerbsminderung in eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit Vertrauensschutz.
Diese Ausnahmeregelung: Ein Wechsel von der EMR in die abschlagsfreie Schwb.-rente vor dem 63. Lebensjahr trifft für mich doch voll und ganz zu.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf meinen persönlichen Vorsprachetermin bei der Auskunfts- u. Beratungsstelle in meiner Umgebung. Hier wurde mir im persönlichen Gespräch mitgeteilt: Die Schwerbehindertenrente kann ich bei meinem Geburtsjahrgang 1951 mit meinem Vertrauensschutz ab 63 Jahren abschlagsfrei beanspruchen. Die zur Zeit von der DRV für mich gewährte EMR mit 10,8% Abschlag sollte deswegen kurz vor dem 63. Lebensjahr auf eine Rente für schwer behinderte Menschen ohne Abschlag umgestellt werden. Von der Beratungsstelle wurde deswegen mein Schwerbehindertenausweis kopiert und an die DRV nach Berlin übersandt.

Wer vor seinem Rentenantrag seine Anerkennung als Schwerbehinderter beantragt hat - auch dies trifft auf mich zu; kann in die meist günstigere Schwerbehindertenrente sogar ohne Abschlag wechseln. Dies ist die Konsequenz eines veröffentlichten Urteils des Bundessozialgerichtes vom 29.11.2007 (Az. B 13 R 44/07), das die DRV akzeptiert hat. Dabei ging es um eine Rentnerin aus Bad.-Württemberg, die zunächst das vorgezogene Altersgeld mit Abschlag für Frauen bezog. Zehn Monate nach dem Einsetzen der Rente stellte die zuständige Versorgungsbehörde fest, dass die Betroffene schon lange vor Rentenbeginn schwerbehindert war, woraufhin diese in die Schwerbehindertenrente wechseln wollte. Die DRV lehnte dies ab, weil die Versicherte diese Rente zunächst nicht beantragt hatte. Das BSG befand jedoch, dass der Versicherten von Beginn an die höhere Rente für Schwerbehinderte zustand, die in diesem Fall übrigens noch abschlagsfrei gewährt werden musste. Entscheidend war dabei, dass die Schwerbehinderung der Betroffenen rückwirkend für einen Zeitpunkt noch vor dem Rentenantrag zuerkannt wurde.

Gemäss den genannten Ausführungen habe ich meines Erachtens sämtliche Anforderungen erfüllt

a) für einen Wechsel von der jetzigen EMR mit Abschlag in die voraussichtlich etwas günstigere Schwerbehindertenrente mit Vertrauensschutz ab 60 Jahren ebenfalls noch mit 10,8% Abschlag bis zum 63. Lebensjahr.

b) für einen anschließenden Wechsel ab dem 63. Lebensjahr von der Schwerbehindertenrente ab 60 Jahren und 10,8% Abschlag in die abschlagsfreie Schwerbehindertenrente mit Vertrauensschutz ab 63 Jahren.

Es kann doch wohl nicht angehen, dass Versicherte vor dem Stichtag 17.11.1950 geboren eine ungekürzte Schwerbehindertenrente bereits ab 60 Jahren erhalten. Im Gegenzug Versicherte die nach diesem Stichtag; jedoch vor 1955 geboren wurden bei der Umwandlung von der EMR in die Schwerbehindertenrente; sowieso erst ab 63 Jahren möglich; dieselbe lebenslang nur mit Abschlag bekommen.

Die Schwerbehinderten haben gegenüber den gesunden Menschen einen Großteil ihrer Gesundheit verloren. Dieses schwere Los sollte doch bei der Umstellung von der EMR mit Abschlag in eine Schwerbehindertenrente ohne Abschlag auch für die nach dem 17.11.1950 geborenen wenigstens finanziell etwas abgemildert werden. Sind die Schwerbehinderten nur mit der gesetzlichen Rente (dies trifft auch für mich zu) und einer eventuellen kleinen Riesterrente abgesichert, ist die Armutsgrenze schnell erreicht. Dies kann doch selbst vom Gesetzgeber nicht so gewollt sein.

Ich bitte um Überprüfung meiner Punkte. Für Ihre Bearbeitung mit Rückmeldung bin ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Niko

von
Heinerich

Um den Abschalg 10,8 % rückgängig zu machen muss der besondere Vertrauensschutz des § 236a Satz 4 Nr. 1 erfüllt werden SGB VI.

Dieser trifft nur zu, wenn der Versicherte bis zum 16.11.1950 geboren ist und am 16.11.2000 einen GdB von mindestens 50 % hatte.

Dies trifft bei Ihnen nicht zu. Somit bleibt es auch bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen bei den 10,8 % Abschlag.

Den Vertrauensschutz, den Sie in Ihrem Beitrag ansprechen betrifft nur die Anhebung der Altersrente. Wenn Sie den von Ihnen beschreibenen Vertraunsschutz erfüllen können Sie die Altersrente bereits mi 60. Jahren in Anspruch nehmen. Ansonsten erst zu einem späteren Zeitpunkt.

ich füchte dass Sie, aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben lebenslang den Abschlag von 10,8 % in kauf nehmen müssen.

MfG

von
Heinerich

Nachtrag:

Die Altersrente mit 63 Jahren kann auch nur mit Abschlag bezogen werden, da die Entgeltpunkte, die bereits bei einer Rente berücksichtigt wurden den Abschlag bei der Umwandlung in eine Altersrente behalten.

Lediglich die Zeiten nachdem Leistungsfall, die bei der Rente wegen Erwerbsminderung nicht berücksichgt wurden, werden neu hinsichtlich eines Abschalges bewertet und könntne ohne Abschlag berücksichtigt werden.

Experten-Antwort

Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, das nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt wird, ist zur Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des laufenden Kalenderjahres zuzuordnen, in dem es gezahlt wird.
Nachdem Ihre Urlaubsabgeltung im Jahr 2009 gezahlt wird und das Arbeitsverhältnis bereits im Mai 2008 geendet hat, findet keine Zuordnung statt (keine Lohnabrechnung im Jahr 2009). Die Urlaubsabgeltung bleibt somit beitragsfrei, wird deswegen aber auch nicht in ihrem Rentenversicherungskonto berücksichtigt.

von
Niko

Sehr geehrte Expertin,

zunächst besten Dank für Ihre Hilfe.

Wie ist Ihre Mitteilung (keine Lohnabrechnung im Jahr 2009) und keine Zuordnung der Urlaubsabgeltung zu verstehen?

Wird die Urlaubsabgeltung sozusagen brutto für netto ganz ohne Lohnstreifen und formlos vom AG an mich ausgezahlt?

Was ist zu beachten, dass meine Erwerbsminderungsrente nicht gekürzt oder gestrichen wird?

Spielt mein derzeitiges geringfügiges Arbeitsverhältnis bei einem neuen AG (monatlich 260,00 &#8364;) eine Rolle?

Muss nicht darauf geachtet werden, dass die monatliche 400,00 Euro-Grenze auch nur um einen Euro überschritten wird?

Kann der frühere AG die Urlaubsabgeltung in einer Summe auszahlen?

Als Erwerbsminderungsrentner sind meine Finanzen nicht gerade üppig. Deswegen bin ich schon daran interessiert, dass ich die mir zustehende Urlaubsabgeltung auch komplett d.h. ohne Kürzung der Rente erhalte.

Es dürfen mir deswegen keine handwerklichen Fehler unterlaufen wie z.B.: auf der einen Seite erhalte ich die Urlaubsabgeltung; auf der anderen Seite wird die Rente gekürzt, oder wommöglich für einen Monat ganz gestrichen.

Können sie mir in diesen Punkten nochmals weiterhelfen?

Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen.

MfG

Niko

von
Niko

Hallo Heinerich,

zunächst danke ich Ihnen für Ihre Ausführungen zum Rentenabschlag.

Für mich und meine Familie ist dieser lebenslange Abschlag natürlich eine mittlere finanzielle Katastrophe.

Kann die Auskunfts- und Beratungsstelle der DRV, in der ich falsch beraten wurde (Umstellung der bisherigen EMR mit Abschlag sei bei meinem Geburtsjahrgang 1951 und der vorliegenden Schwerbehinderung in eine abschlagsfreie Schwerbehindertenrente ab dem 63. Lebensjahr umzuwandeln) regresspflichtig gemacht werden?

Hätte ich mit meinem Vertrauensschutz die Schwerbehindertenrente ab 63 Jahren lebenslang abschlagsfrei beziehen können, wenn ich nicht in Erwerbsminderung gekommen wäre?

Entfällt der Rentenabschlag also nur bei einem erstmaligen Rentenbezug? bei mir wäre es eben die abschlagsfreie Schwerbehindertenrente ab 63 Jahren.

Ich kann es einfach nicht fassen. Es ist und bleibt schockierend.
Bei einer Umwandlung EMR in Schwerbehindertenrente bleibt der Abzug lebenslang?

Um den lebenslangen Abzug doch noch zu verhindern könnte ich doch kurz vor dem 63. Lebensjahr ein oder zwei Monate auf die EMR verzichten und die Schwerbehindertenrente ab dem 63. Lebensjahr erstmalig mit meinem Vertrauensschutz ohne Abschlag beantragen.

Gab es hier nicht schon einmal eine Ausnahmeregelung die in diese Richtung ging (keine Rentenzahlung vom 60. bis 63. Lebensjahr?) damit der Abschlag vermieden wird.

Sie schreiben mir, dass ich mit meinem Vertrauensschutz ab 60 Jahren die Altersrente in Anspruch nehmen kann.

Ist mit &#34;Altersrente&#34; bei mir dann die Schwerbehindertenrente gemeint?

Für Ihre Hilfe danke ich Ihnen.

MfG

Niko

von
Paula

Hallo Niko

...Wie ist Ihre Mitteilung (keine Lohnabrechnung im Jahr 2009) und keine Zuordnung der Urlaubsabgeltung zu verstehen?
Wird die Urlaubsabgeltung sozusagen brutto für netto ganz ohne Lohnstreifen und formlos vom AG an mich ausgezahlt?....

Im laufenden Kalenderjahr ist kein einziger Arbeitstag vorhanden.
Die Urlaubsabgeltung ist grundsätzlich dem Monat zuzuordnen, in dem sie gezahlt wird. Für die Beitragsberechnung ist die Beitragsbemessungsgrenze vom 1.1.2009 bis z.B. 31.10.2009 zu berücksichtigen, also Anzahl der Arbeitstage = 0, damit Beitragsbemessungsgrenze 0,00 Euro. Von der Urlaubsabgeltung sind daher keine Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten.
Natürlich erhalten Sie eine Lohnabrechnung.
.....Spielt mein derzeitiges geringfügiges Arbeitsverhältnis bei einem neuen AG (monatlich 260,00 &#8364;) eine Rolle?....
ja, Einkünfte werden zusammengerechnet, wenn sie bei mehreren Arbeitgebern erzielt werden.

....Muss nicht darauf geachtet werden, dass die monatliche 400,00 Euro-Grenze auch nur um einen Euro überschritten wird?....
Im Prinzip ja, aber die 400-Euro-Grenze darf 2 mal im Jahr bis zum Doppelten, also 800 Euro überschritten werden.

.....Kann der frühere AG die Urlaubsabgeltung in einer Summe auszahlen?....
ja, er muss sogar

....Es dürfen mir deswegen keine handwerklichen Fehler unterlaufen wie z.B.: auf der einen Seite erhalte ich die Urlaubsabgeltung; auf der anderen Seite wird die Rente gekürzt, oder wommöglich für einen Monat ganz gestrichen.....

Die Urlaubsabgeltung für Zeiträume vor Rentenbeginn gilt nicht als Hinzuverdienst, wird also nicht auf die 400 Euro angerechnet.

Paula

von
Niko

Hallo Paula,

besten Dank für Ihre bisherige Hilfe.

Wie Sie schreiben, wird mein früherer AG die Urlaubsabgeltung in einer Summe auszahlen. Da die Urlaubsabgeltung für Zeiträume vor Rentenbeginn nicht als Hinzuverdienst gilt, wird sie nicht auf die 400 Euro angerechnet.

Ist das konkret wie folgt zu verstehen:
Die Erwerbsminderungsrente wird durch die Zahlung der Urlaubsabgeltung bei mir auf gar keinen Fall gekürzt, ganz egal wie hoch dieselbe ausfällt.

Meine Erwerbsminderungsrente begann am 01.02.2008.
Da ich im öffentl./kirchl. Dienst beschäftigt war, wurde das Arbeitsverhältnis in dem Monat beendet, wo mir der Rentenbescheid zuging. Ende des Beschäftigungsverhältnisses war somit der 31.05.2008.

Jetzt ist mir nur nicht klar wie der AG den Urlaubsanspruch im Jahr 2008 errechnet.
Entweder bis zum 31.01.2008 also bis zum Beginn der Erwerbsminderungsrente.
Oder bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses also bis zum 31.05.2008.

Falls die Urlaubsabgeltung auch für die Zeit vom 01.02.2008 bis zum 31.05.2008 gewährt wird: hierzu meine Frage; wäre dies dann Hinzuverdienst, da die Abgeltung für diesen Zeitraum nach dem Beginn der Rente vergütet wird?
Müsste hier dann seitens des AG eine eigene Berechnung als Hinzuverdienst erfolgen?

Meine Anfrage, ob mein derzeitiges geringfügiges Arbeitsentgeld (mtl. 260,00 &#8364;) bei meinem neuen AG eine Rolle spielt hatte ich nur in Verbindung mit der Auszahlung der Urlaubsabgeltung gestellt. Hier haben sie mir ja mitgeteilt, dass die Urlaubsabgeltung für den Zeitraum vor Rentenbeginn nicht auf die 400 Euro sprich bei mir nicht auf die 260 Euro angerechnet wird.

Wie sie weiter ausführen, werden die Einkünfte verschiedener geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse zusammengerechnet. Hier wäre mein derzeitiges mtl. geringfügiges Arbeitsverhältnis von 260 Euro zu berücksichtigen.

Können Sie mir bei den offenen Fragen nochmals weiterhelfen?

Im voraus vielen Dank.

MfG

von
Paula

Hallo Niko,

im Grunde haben Sie alles richtig verstanden. Soweit die Urlaubsabgeltung auf Urlaubstage vor dem Rentenbeginn beruht, ist dies kein Einkommen (egal wie hoch), das auf die Hinzuverdienstgrenze angerechnet wird.

Der Knackpunkt ist in der Tat eine Urlaubsabgeltung für Zeiten nach dem Rentenbeginn, also hier vom 1.2.2008 bis 31.5.2008, immerhin vier Monate. Dieser Anspruch könnte - zusammen mit Ihrem jetzigen Job von 260 Euro - die dopppelte Hinzuverdienstgrenze von 800 Euro überschreiten, sodass im Monat der Auszahlung die EM-Rente nur teilweise zu zahlen ist.
Es wird ein Rechenspiel sein, was für Sie günstiger ist.

Der Arbeitgeber wird im Normalfall nur eine Berechnung machen, vielleicht können Sie ihn aber bitten, zwei getrennte Abrechnungen vorzunehmen.

Eine Frage wird allerdings auch sein, wie geht die DRV mit der &#34;neuen&#34; Situation um? Urlaubsabgeltungen wie von Ihnen auf der Grundlage der Entscheidungen des EuGH und des Bundesarbeitsgerichtes geltend gemacht werden gab es bisher nicht. Mir persönlich liegen keine Informationen vor, daß auch Urlaubsabgeltungen die auf Zeiten nach dem Rentenbeginn entfallen, nicht als Einkommen für die Hinzuverdienstgrenze angerechnet werden sollen.

Paula

von
Heike

Guten Tag Niko,

ich gebe den Ausführungen von @Paula voll und ganz recht.
Aber es gibt noch einen Gesichtspunkt: Was ich nicht weis macht mich nicht heiß.

Das Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze fällt dem Rentenversicherungsträger nur auf, wenn Sie es selbst melden. Der Arbeitgeber meldet dies der DRV nicht. Selbst bei einer Überprüfung der Lohnkonten durch den Betriebsprüfdienst ist nicht erkennbar, für welche genauen Zeiträume die Urlaubsabgeltung gezahlt worden ist.

Die Wahrscheinlichkeit das ein schädlicher Hinzuverdienst erkannt wird ist so groß wie ein hoher Lottogewinn.

Allerdings sollten Sie dann keine getrennten Abrechnungen von Ihrem Arbeitgeber verlangen.

Es liegt an Ihrem Gewissen, wie Sie sich verhalten. Dabei sollten Sie auch berücksichtigen, dass es eigentlich ein Unding ist, für Jahre in denen keine Arbeitsleistung erbracht worden ist und sogar für Zeiten nach dem Rentenbeginn noch eine Urlaubsabgeltung zu verlangen. Sicher haben Sie die Rechtsprechung auf Ihrer Seite.
Noch eine Möglichkeit: verlangen Sie vom Arbeitgeber nur eine Urlaubsabgeltung für Zeiten vor dem Rentenbeginn; dann können Sie ruhig schlafen.

Heike

von
Niko

Hallo Paula,

besten Dank für Ihre weiteren Infos.

Könnte einen Monat vor der Urlaubsabgeltungsauszahlung mich mein derzeitiger AG als geringfügig Beschäftigter theoretisch auch abmelden, so dass ich auf jeden Fall dann 800 Euro frei zur Verfügung hätte?
Während dieser Zeit könnte meine Frau die Tätigkeit ausüben u. für diesen einen Monat vom AG als gerigfügig Beschäftigte an- u. abgemeldet werden.

Im Anschluss an Ihren Beitrag hat Heike auch noch einige sehr interessante Beispiele aufgeführt.

Ich werde jetzt erst einmal abwarten müssen, ob ich überhaupt eine Urlaubsabgeltung erhalte.
Auf jeden Fall haben Sie mir insgesamt gute Informationen zukommen lassen. So bin ich doch einigermaßen darauf vorbereitet. Dafür danke ich Ihnen sehr.

Mitte September habe ich meinen Antrag auf Urlaubsabgeltung gestellt u. bisher noch nichts von meinem früheren AG gehört. Es wird auch für ihn nicht ganz einfach sein, die Angelegenheit korrekt abzurechnen im beiderseitigen guten Einvernehmen.

Schockierend ist für mich u. meine Familie die Tatsache, dass bei einer Umwandlung von der EMR in die Schwerbehindertenrente der bisherige Abzug von 10,8% lebenslang erhalten bleibt.

Damit habe ich nicht gerechnet. Hier habe ich mich doch zu wenig damit befasst, da mir die Auskunfts- u. Beratungsstelle der DRV in meiner Umgebung vorgeschlagen hat ich solle die die Umstellung von der jetzigen EMR kurz vor dem 63. Lebensjahr in eine Schwerbehindertenrente ohne Abschlag beantragen.

Auch der Gewerkschaftsvorsitzende meines früheren AG hat mir immer wieder zugesichert, dass ich mit dem Geburtsjahrgang 1951, der Schwerbehinderung ab 01.01.2007 u. der im Dezember 2006 abgeschlossenen Altersteilzeitvereinbarung eine anschließende Schwerbehindertenrente ab 63 Jahren abschlagsfrei erhalte.

Hätte ich nur früher in dieses interessante Forum hinein geschaut.

Mit diesem enormen finanziellen Problem muss ich erst einmal einigermaßen fertig werden.

Nohmals herzlichen Dank.

MfG

Niko

von
Niko

Hallo Heike,

sie haben mir ja hervorragende weitere Beispiele genannt, wie die Zahlung einer rückwirkenden Urlaubsabgeltung abgewickelt werden könnte. Dafür danke ich Ihnen.

Ich denke, dass ich nun erst einmal abzuwarten habe, ob ich überhaupt eine solche Zahlung erhalte. Jedenfalls wollte ich mich vorab schon mal informieren.

Ihre abschließenden Bemerkungen: Unding für Jahre zurück Url.-abgeltung zu verlangen geben mir natürlich auch zu denken.

Eigentlich kann ich dennoch guten Gewissens sein. Ich war bei meinem früheren AG 24 Jahre im kirchl. Dienst beschäftigt und bin kurz vor meinem bevorstehenden 25 jährigen Dienstjubiläum krankheitsbedingt ausgeschieden. In den ganzen Jahren war ich ansonsten nur wenig arbeitsunfähig krank geschrieben.

Nachdem ich erst hier im Forum erfahren habe, dass bei einer Umwandling von der EMR in eine Schwerbeh.-rente der bisherige Abschlag von 10,8% sogar lebenslang erhalten bleibt
wird es für mich u. meine Familie finanziell doch arg eng.

Ich muss mir selber eingestehen, dass ich mich mit dieser Materie auch auf Grund meiner langen schweren Krankheit eben doch zu wenig intensiv damit befasst habe.

Mit dazu negativ beigetragen hat eine falsche Rentenauskunft der Beratungsstelle der DRV in meiner Nähe, sowie ebenfalls eine falsche Information des Gewerkschaftsvorsitzenden meiner früheren Dienststelle.
Beide haben mir eine bevorstehende abschlagsfreie Schwerbehindertenrente ab dem 63. Lebensjahr in Aussicht gestellt.

Man darf sich eben nicht nur auf andere verlassen, sondern muss selbst wirklich gesicherte Informationen einholen. Es wird mir eine Lehre sein.

Deswegen bin ich eigentlich schon abhängig von jedem Euro, der mir rechtlich zustehen würde.

Also Heike besten Dank für ihre aufschlussreichen Infos.

MfG

Niko