Urlaubsabgeltung gemäß EU-Urteil SV-pflichtig/SV-frei

von
Kai

Hallo,

Ich bin seit dem 01.02.2008 (Rentenbeginn) in voller Erwerbsminderungsrente. Mein Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen/kirchl. Dienst endete mit Ablauf des Monats in welchem der Bescheid des Rentenversicherungsträgers zuging am 31.05.2008.

Krankheitsbedingt konnte ich ab 01.01.2007 bis zum Beschäftigungsende am 31.05.2008 meinen Urlaub nicht voll beanspruchen.

Auf Grund des EU-Urteiles habe ich bei meinem AG deswegen eine Urlaubsabgeltung beantragt. Diese wurde von ihm nun auch rückwirkend genehmigt.

Fragen zu der Rentenunschädlichkeit:
Ist die Urlaubsabgeltung für den gesamten Zeitraum also vom 01.01.2007 bis zum Beschäftigungsende am 31.05.2008 rentenunschädlich, da sie vor dem Rentenbeginn erarbeitet wurde und nicht als Arbeitsentgelt angesehen wird?

Oder zählt die Urlaubsabgeltung nach dem Rentenbeginn am 01.02.2008 bis zum Beschäftigungsende am 31.05.2008 als Einkommen?
Für diesen Zeitraum erhalte ich voraussichtlich Brutto 1.700,00 € Urlaubsabgeltung.
Dadurch wird die doppelte Hinzuverdienstgrenze von 800,00 € überschritten.
Könnte vom AG die Abgeltung über zwei Monate hinweg a. 800,00 € ausgezahlt werden? (2 x jährlich gilt ja die doppelte Hinzuverdienstgrenze)
Was wäre dann mit den restlichen 100,00 €?
Wird meine EM-Rente bei Zahlung der Urlaubsabgeltung nach dem Rentenbeginn vom 01.02.2008 bis 31.05.2008 gekürzt und um wieviel?

Fragen zu der Steuer- und SV-Pflicht:
Mein AG will mir diese Urlaubsabgeltung steuer- und SV-pflichtig auszahlen. Hier bin ich anderer Ansicht.

Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, also auch die Urlaubsabgeltung wird meines Erachtens zur Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des laufenden Kalenderjahres zugeordnet, in dem es gezahlt wird.
Nachdem meine Urlaubsabgeltung im Jahr 2010 gezahlt wird und das Arbeitsverhältnis bereits im Mai 2008 geendet hat, findet somit keine Zuordnung u. deswegen auch keine Lohnabrechnung im Jahr 2010 statt.
Die Urlaubsabgeltung bleibt somit beitragsfrei, wird aber auch nicht in meinem Rentenversicherungskonto berücksichtigt.
Trifft dies so zu?
Ist diese Urlaubsabgeltung damit auch steuerfrei?

Falls die Urlaubsabgeltung für die Zeit vom 01.02.2008 - 31.05.2008 sv- und steuerpflichtig ist; wird die EM-Rente dann neu berechnet?

Können vom AG zwei Urlaubsabgeltungsabrechnungen verlangt werden?
Im Normalfalll wird ein AG vermutlich nur eine Berechnung durchführen. Würde der DRV ein schädlicher Hinzuverdienst (bei mir wäre es evtl. die Zeit vom 01.02.2008 - 31.05.2008) überhaupt auffallen, wenn dies der AG und ich selber der DRV nicht melden?

Für Ihre Bemühungen und eine Antwort danke ich Ihnen.

MfG

Holger

von
Paula

Hallo Kai oder Holger,
das Thema hatten wir schon öfters.
Einfach mal unter "Urlaubsabgeltung" suchen.
siehe auch diesen Beitrag:
http://www.ihre-vorsorge.de/forum.html?tx_mmforum_pi1%5Baction%5D=list_post&tx_mmforum_pi1%5Btid%5D=2890&tx_mmforum_pi1%5Bpage%5D=1&tx_mmforum_pi1%5Bsword%5D=Urlaubsabgeltung#pid123320

Paula

Experten-Antwort

Hallo Kai/Holger,

für die Frage des Hinzuverdienstes gilt folgendes:

Einmalzahlungen, die nach Rentenbeginn erbracht werden, werden grundsätzlich dem Auszahlungsmonat zugeordnet, auch wenn in diesem Monat tatsächlich kein Arbeitsentgelt erzielt wurde oder wenn sie in einem Monat ohne tatsächliche Beschäftigung, jedoch vor dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses ausgezahlt werden

Werden Einmalzahlungen nach dem Rentenbeginn und nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses geleistet, sind diese analog § 23a Abs. 2 SGB IV dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des laufenden Kalenderjahres zuzuordnen, auch wenn dieser nicht mit Arbeitsentgelt belegt ist. Die "März-Klausel" des § 23a Abs. 4 SGB IV ist hierbei nicht zu beachten.

Dies heißt in Ihrem Fall: Die Urlaubsabgeltung ist HZV in 05/2008, da dies der letzte Beschäftigungsmonat war (und zwar unabhängig vom Zeitpunkt oder einer Aufteilung der Zahlung, da alle Einmalzahlungen nach Beschäftigungsende diesem Monat zugeordnet werden).

Beitragsrechtlich ist folgendes zu beachten:

Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, das erst nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ausgezahlt wird, ist dem Entgeltabrechnungszeitraum des Kalenderjahres zuzuordnen, in dem es ausgezahlt wird. Das gilt auch dann, wenn in dem Kalenderjahr, in dem das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt gezahlt wird, kein Entgeltabrechnungszeitraum mit laufendem Arbeitsentgelt liegt. In diesem Fall bleibt die Einmalzahlung beitragsfrei.

Im Zweifel/bei Problemen, sollten Sie sich mit der zuständigen Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Ihre gesetzliche Krankenkasse) in Verbindung setzen. Hier können Sie ggf. auch einen Beitrag auf Beitragserstattung für zu Unrecht entrichtete Beiträge stellen.

von
Kai

Hallo Experte/in,

was heist ihre Abkürzung HZV, da Sie schreiben:
Die Urlaubsabgeltung ist HZV in 05/2008, ......

Ist meine Urlaubsabgeltung nun ganz bestimmt rentenunschädlich?

Ist die Urlaubsabgeltung nachdem sie SV-beitragsfrei ist auch steuerfrei?

Wie von Ihnen erwähnt werde ich mich noch mit meiner Krankenkasse in Verbindung setzen.

Besten Dank für Ihre Bemühungen.

MfG

Kai

Experten-Antwort

Hallo Kai,

sorry, HZV heißt Hinzuverdienst. Die Urlaubsabgeltung ist damit nicht rentenunschädlich. Zum Steuerrecht kann ich leider keine Auskünfte erteilen. Zur Klärung dieser Frage müssten Sie sich an das zuständige Finanzamt, einen Steuerberater oder einen Lohnsteuerhilfeverein wenden.

von
Kai

Hallo Experte/in,

gemäß Ihren Ausführungen u. wie von Ihnen angeregt nach telefonischer Rücksprache mit meiner Krankenkasse ist die Urlaubsabgeltung für mich versicherungsfrei.

Zum Hinzuverdienst für die Zeit ab Rentenbeginn bis zum Beschäftigungsende habe ich jedoch noch Klärungsbedarf.

Die Urlaubsabgeltung für die Zeit vor Rentenbeginn bei mir also vom 01.01.2007 bis 31.01.2008 gilt nicht als Hinzuverdienst.

Sie schreiben mir, dass Einmalzahlungen, die nach Rentenbeginn erbracht werden, grundsätzlich dem Auszahlungsmonat zugeordnet werden. In meinem Fall sei die Urlaubsabgeltung HZV in 05/2008, da dies der letzte Beschäftigungsmonat war (und zwar unabhängig vom Zeitpunkt oder einer Aufteilung der Zahlung, da alle Einmalzahlungen nach Beschäftigungsende diesem Monat zugeordnet werden). Die Urlaubsabgeltung sei damit rentenschädlich.

In einer Expertenantwort vom 26.05.2009 an Katja unter der Überschrift "Erwerbsgemindertenrente" lese ich jedoch: Rechtsgrundlage zur Prüfung der Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersruhegelder und Renten wegen Erwerbsminderung ist der § 34 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch. Nicht zum Arbeitsentgelt, und somit rentenunschädlich sind u.a. Urlaubsabgeltungen die wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nach Rentenbeginn gezahlt werden, jedoch vorher erarbeitet wurden.

Meine Urlaubsabgeltung habe ich doch vor dem Rentenbeginn erarbeitet.

Damit widersprechen sich meines Erachtens die Experten in Ihrem Forum. Ein Experte sagt die Urlaubsabgeltung nach Rentenbeginn ist rentenschädlich, ein anderer sagt sie ist rentenunschädlich. Was trifft nun letztlich auf mich zu?

Rechenbeispiel:
Für die Zeit ab Rentenbeginn = 01.02.2008 bis zum Beschäftigungsende = 31.05.2008, das sind 4 Monate erhalte ich beispielswese 1.200,00 € Urlaubsabgeltung zusammen mit der Urlaubsabgeltung vom 01.01.2007 - 31.01.2008 in einer einzigen Abrechnung ausgezahlt. Die Urlaubsabgeltung nach Rentenbeginn überschreitet also die monatliche derzeitige Hinzuverdiestgrenze von 400,00 €. Allerdings müsste die Abgeltung meines Erachtens doch durch 4 Monate geteilt werden, das wären dann 300,00 € pro Monat u. somit unter der Hinzuverdiestgrenze.
Welche Hinzuverdienstgrenze trifft hier überhaupt zu?
Die Grenze vom Jahr 2008 oder die Grenze vom Jahr 2010?

Ein Servicebearbeiter der Rentenversicherung ( ich weiss nicht ob es ein Mitarbeiter der früheren LVA war ) unter der Nr. 0800-1000-4800 bei dem ich um telefonischen Rat in dieser Angelegenheit anfragte hat die Urlaubsabgeltung nach Rentenbeginn von beispielsweise 1.200,00 € durch 4 Monate geteilt. Sie falle somit unter die Hinzuverdienstgrenze u. damit sei die Urlaubsabgeltung für die Zeit nach Rentenbeginn rentenunschädlich. Allerdings solle ich mich zur genauen Auskunft an die DRV Bund mit der Service-Nr. 0800-1000-48070 wenden. Diese telefonische Service-Stelle DRV-Bund schlägt in meinem Fall vor, die Angelegenheit schriftlich anzufragen, was ich hiermit tue.

Kann ich den AG auch bitten, ob er getrennte Abrechnungen erstellen könnte?
Zum einen für die Urlaubsabgeltung für die Zeit vom 01.01.2007 - 31.01.2008.
Zum anderen für die Zeit nach Rentenbeginn bis zum Beschäftigungsende.
Könnte dann der Urlaubsabgeltungsbetrag für die Zeit nach Rentenbeginn noch in zwei oder 3 Monatsbeträgen ausgezahlt werden, so dass die monatliche Hinzuverdienstgrenze keinesfalls überschritten wird?
Die Hinzuverdienstgrenze darf doch zwei mal jährlich um das Doppelte überschritten werden. Also m.E. 2 x 800,00 € = 1.600,00 €.
Damit wäre die Abgeltung rentenunschädlich.

Der Arbeitgeber wird im Normalfall jedoch nur eine Berechnung machen.

Würde die EMR dann gekürzt und um wieviel Euro?

Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen.

MfG

Kai

von
Kai

Hallo,

kann mir jemand meine Anfrage zum Hinzuverdienst bzw. zur Urlaubsabgeltung nach Rentenbeginn gem. dem neuen EU-Urteil beantworten?

Meines Erachtens ist dies selbst bei den Rentenexperten unklar.

Die nachträglich (nach Rentenbeginn) ausgezahlte Urlaubsabgeltung (wegen Krankheit u. Ende des Beschäftigungsverhältnisses) wurde vor Rentenbeginn erarbeitet. sie ist lt. einem Rentenexperten damit rentenunschädlich, da sie nicht zum Arbeitsentgelt zählt.

Ein anderer Rentenexperte sagt, dass Urlaubsabgeltungen die nach dem Rentenbeginn erbracht wurden grundsätzlich dem Auszahlungsmonat zugeordnet werden. Sie gelte damit als Hinzuverdienst und sei rentenschädlich.

Meines Erachtens kamen solche rückwirkenden Urlaubsabgeltungszahlungen wegen Krankheit u. Beschäftigungsende nach dem neuen EU-Recht bis jetzt relativ selten vor. Deswegen dürfte die Bearbeitung bzw. Abklärung bei der Hinzuverdienstgrenze selbst bei der Rentenversicherung evtl. noch nicht ganz abgeklärt sein.

Was trifft nun letztlich für mich zu?

Besten Dank.

MfG

Kai

Experten-Antwort

Hallo Kai,

der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ist für dieses Forum zu umfangreich, da sehr viele abrechnungs- und melderechtliche Vorschriften eine Rolle spielen. Sie können diese Angelegenheit nur schriftlich über Ihren zuständigen Rentenversicherungsträger Klären, aber leider nicht in diesem Forum.