Urlaubsabgeltung - Ruhen der Beschäftigung bei Rentenbeginn

von
Rüdiger

Hallo,

Wie hier schon diskutiert wurde, wird eine Urlaubsabgeltung nur dann nicht als Hinzuverdienst bewertet, wenn das Arbeitsverhältnis schon bei Rentenbeginn ruhte.

Nach aktueller Rechtssprechung tritt das Ruhen nicht nur durch arbeits- oder tarifvertragliche Regelungen ein, sondern auch durch Arbeitsunfähigkeit (mit anschließender Erwerbsminderungsrente)

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.01.2016, L 2 R 615/14

"Das Ende des Beschäftigungsverhältnisses im leistungsrechtlichen Sinn liegt dann vor, wenn ein faktisches Ende des Arbeitsverhältnisses vorliegt. Dies ist auch der Fall bei einem langfristig erkrankten Arbeitnehmer, der der Verfügungsgewalt des Arbeitgebers nicht mehr unterstellt ist"

Die Begründung des LSG ist für mich auch logisch und nachvollziehbar:
Der Gesetzgeber habe durch die Hinzuverdienstgrenzen die Möglichkeit des Versicherten einschränken wollte, durch Arbeit neben einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - "auf Kosten seiner Gesundheit" - unbegrenzt hinzuzuverdienen. Denn Ziel der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist, den durch die Minderung der Erwerbsfähigkeit eingetretenen Einkommensverlust auszugleichen. Insofern sollte Einkommen, das durch Arbeit auf Kosten der Gesundheit erzielt wird, nicht unberücksichtigt bleiben.

...

Ist es ausreichend, wenn ich die DRV bei der Information über meine Urlaubsabgeltung darauf hinweise, dass zum Zeitpunkt des Rentenbeginns (rückwirkend) bereits eine einjährige AU vorgelegen hat?

von
KSC

Tun Sie das und warten die Reaktion der DRV ab.

Wenn diese nicht so ausfällt wie Sie es sich erhoffen, müssen Sie eben Widerspruch einlegen und ggfls. klagen.

Eine rechtssichere Auskunft die Ihre DRV bindet, erhalten Sie hier im Forum nicht.

:) schönes WE

von
Andr*as

Zitiert von: Rüdiger

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.01.2016, L 2 R 615/14

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Revision zum BSG wurde zugelassen.

Beim BSG ist bereits seit geraumer Zeit ein ähnlicher Fall anhängig (B 13 R 21/15 R) die Entscheidung steht noch aus. Mir ist ein Fall bekannt, bei dem die DRV nach Widerspruch gegen die Anrechnung angeboten hat, die Entscheidung bis zum Urteil des BSG auszusetzen.

von
Hubi

Die DRV sollte endlich ihre harte Haltung in der Sache aufgeben und eine derartige Zahlung nicht als Hinzuverdienst sehen egal ob ruhend oder nicht....viel zu kompliziert das jedesmal im Detail zu entscheiden und jedesmal Gerichtsurteile riskieren. Jeder EM Rentner kann das Geld gut gebrauchen!

Experten-Antwort

Guten Morgen Rüdiger,

aus den Urteilen vom 10.07.2012 (Az.: B 13 R 81/11 R und B 13 R 85/11 R) haben die Rentenversicherungsträger folgende Rechtsauffassung abgeleitet:

Fließen Versicherten nach dem Beginn einer Rente wegen Erwerbsminderung (auf Zeit oder auf Dauer) Einmalzahlungen aus einem Arbeitsverhältnis zu, sind diese nicht (mehr) als Hinzuverdienst nach § 96a Abs. 1 SGB VI zu berücksichtigen, wenn das Arbeitsverhältnis
– aufgrund arbeits- oder tarifrechtlicher Regelungen oder aus sonstigen Gründen
– bereits ab Rentenbeginn
ruht.

In allen anderen Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis erst ab einem Zeitpunkt nach Rentenbeginn ruht oder beendet wird, sind Einmalzahlungen unverändert als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Allein das Bestehen von Arbeitsunfähigkeit (mit oder ohne Krankengeldzahlung) führt nach Auffassung der Rentenversicherungsträger nicht zu einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses; liegt eine Arbeitsunfähigkeit ab Rentenbeginn vor, sind Einmalzahlungen weiterhin als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, wenn das Arbeitsverhältnis nicht zusätzlich aufgrund arbeits- oder tarifrechtlicher Regelungen oder aus sonstigen Gründen ab Rentenbeginn ruht (oder spätestens zum Rentenbeginn beendet wurde).

Die weitere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu dieser Problematik bleibt abzuwarten.

von
Rüdiger

Vielen Dank an alle für die konstruktiven Antworten!