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Urlaubsabgeltung u.Anrechung auf Rente

von
Reinhold

Hallo war seit den November 2012 krankgeschrieben und wollte Unbedingt meine ersten Reha über die RV machen.Mein Arbeitsverhältnis ruhte in dieser Zeit.Da meine Krankheit ziemlich weit fortgeschritten ist entschied die RV vor 4 Monaten sofort auf volle Unbefristete EM Rente bis zum erreichen der Regelaltersrente.Bin jetzt 61 Jahre und voller EM Rentner.Nun mein Problem habe vor 2 Monaten meine Urlaubsabgeltung vom Arbeitgeber erhalten,fällt also in die Zeit des Rentenbezugs.Die RV hat nun vor mir diese Anzurechnen.Würde also im Auszahlungsmonat keine Rente erhalten.Es gibt schon Urteile beim BSG wo anders entschieden wurde.Mal sehen was auf mich zukommt,werde auf jeden Fall dagegen ankämpfen da dies kein Nebenverdienst war.Hatte jemand schon zutreffende Probleme ???
Gruß Reinhold

von
DarkKnight RV

Hallo Reinhold,

die Rentenversicherungsträger folgen eigentlich den beiden BSG-Urteilen vom 10. Juli 2012 – Az.: B 13 R 81/11 R und B 13 R 85/11 R –.
Haben Sie nach Rentenbeginn Einmalzahlungen (z. B. Urlaubsabgeltung) aus einem Arbeitsverhältnis erhalten und ruht dieses Arbeitsverhältnis aufgrund arbeits- oder tarifrechtlicher Regelungen bereits zum Zeitpunkt des Rentenbeginns, sind diese Einmalzahlungen nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

So wie Sie ihren Fall beschrieben haben, dürfte das zutreffen.

1. Arbeitsverhältnis ruht ab Rentenbeginn
2. Einmalzahlung aus diesem Arbeitsverhältnis

Weisen Sie in Ihrem Widerspruch auf die beiden Urteile hin, dann sollte eigentlich nichts mehr angerechnet werden!

8-)

von
BSG

Entscheidungen des BSG vom 10. Juli 2012 (Az. B 13 R 81/11 R und B 13 R 85/11R).

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bsg&Art=en

Experten-Antwort

Die Rentenversicherungsträger haben beschlossen, den beiden BSG-Urteilen vom 10. Juli 2012 – Az.: B 13 R 81/11 R und B 13 R 85/11 R – über den Einzelfall hinaus zu folgen, sofern ein Sachverhalt, wie er im Urteil entschieden wurde, vorliegt:
Ruht das Arbeitsverhältnis aufgrund arbeits- oder tarifrechtlicher Regelungen bereits zum
Z e i t p u n k t des R e n t e n b e g i n n s, sind Einmalzahlungen nicht als Hinzuverdienst nach § 96a Abs. 1 SGB VI zu berücksichtigen.

Haben Sie also mit Ihrem Arbeitgeber individuell vereinbart oder sieht ein für Sie geltender Tarifvertrag vor, dass Ihr Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Rentenbeginns ruht, wird Ihre Urlaubsabgeltung nicht als Hinzuverdienst berücksichtigt.

Hinweis:
Allein die Tatsache, dass Sie zum Zeitpunkt evtl. bereits arbeitsunfähig waren und ggf. auch Krankengeld bezogen oder in dieser Zeit eine Reha durchgeführt haben, führt nicht zu einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses.

von
Reinhold

Verstehe das mit ruhen nicht ganz !!
Ab 01.11.2012 war ich krank geschrieben mit 6 Wochen Lohnfortzahlung, dann Krankengeld von der AOK.15.04.2013 hat die RV unbefristete volle EM ab den 01.11.2012 bewilligt.(Rückwirkend) Worauf mein Arbeitgeber bei vorlage meines Rentenbescheid zum 30.04.2013 das Arbeitsverhältnis beendet hat und darauf folgend meine Urlaubsabgeltung ausbezahlt hat. Nun meine Frage hat in der Zeit des Krankengeldbezugs mein Arbeitsverhältnis nun doch geruht oder nicht.

Experten-Antwort

Hallo Reinhold,

so wie Sie den Sachverhalt hier schildern, ruht Ihr Arbeitsverhältnis wohl nicht zum Rentenbeginn. Sie müssen das Ruhen des Arbeitsverhältnisses explizit mit Ihrem Arbeitgeber (im Arbeitsvertrag) vereinbart haben, oder der für Sie geltende Tarifvertrag sieht ein Ruhen für diesen Fall vor (z.B. TvöD).

von
Talisa

Zitiert von:

Die Rentenversicherungsträger haben beschlossen, den beiden BSG-Urteilen vom 10. Juli 2012 – Az.: B 13 R 81/11 R und B 13 R 85/11 R – über den Einzelfall hinaus zu folgen, sofern ein Sachverhalt, wie er im Urteil entschieden wurde, vorliegt:
Ruht das Arbeitsverhältnis aufgrund arbeits- oder tarifrechtlicher Regelungen bereits zum
Z e i t p u n k t des R e n t e n b e g i n n s, sind Einmalzahlungen nicht als Hinzuverdienst nach § 96a Abs. 1 SGB VI zu berücksichtigen.

Haben Sie also mit Ihrem Arbeitgeber individuell vereinbart oder sieht ein für Sie geltender Tarifvertrag vor, dass Ihr Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Rentenbeginns ruht, wird Ihre Urlaubsabgeltung nicht als Hinzuverdienst berücksichtigt.

Hinweis:
Allein die Tatsache, dass Sie zum Zeitpunkt evtl. bereits arbeitsunfähig waren und ggf. auch Krankengeld bezogen oder in dieser Zeit eine Reha durchgeführt haben, führt nicht zu einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses.

Hallo,
wie soll man das verstehen? Ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst z.B. ruht ab dem Zeitpunkt des Rentenbescheides. Vorher ist man natürlich krank geschrieben, Arbeitsunfähig oder von der KV ausgesteuert, bezieht bis zur Entscheidung der RV Arbeitslosengeld, man hat aber weiterhin das bestehende Arbeitsverhältnis. Aus welchem Grund soll denn da die Urlaubsabgeltung als Hinzuverdienst angerechnet werden? Wenn man nach Jahren eines ruhenden Arbeitsverhältnisses eine Einmalzahlung erhält?

von
Talisa

Zitiert von: Reinhold

Verstehe das mit ruhen nicht ganz !!
Ab 01.11.2012 war ich krank geschrieben mit 6 Wochen Lohnfortzahlung, dann Krankengeld von der AOK.15.04.2013 hat die RV unbefristete volle EM ab den 01.11.2012 bewilligt.(Rückwirkend) Worauf mein Arbeitgeber bei vorlage meines Rentenbescheid zum 30.04.2013 das Arbeitsverhältnis beendet hat und darauf folgend meine Urlaubsabgeltung ausbezahlt hat. Nun meine Frage hat in der Zeit des Krankengeldbezugs mein Arbeitsverhältnis nun doch geruht oder nicht.

von
Reinhold

Zitiert von: Talisa

Zitiert von: Reinhold

Verstehe das mit ruhen nicht ganz !!
Ab 01.11.2012 war ich krank geschrieben mit 6 Wochen Lohnfortzahlung, dann Krankengeld von der AOK.15.04.2013 hat die RV unbefristete volle EM ab den 01.11.2012 bewilligt.(Rückwirkend) Worauf mein Arbeitgeber bei vorlage meines Rentenbescheid zum 30.04.2013 das Arbeitsverhältnis beendet hat und darauf folgend meine Urlaubsabgeltung ausbezahlt hat. Nun meine Frage hat in der Zeit des Krankengeldbezugs mein Arbeitsverhältnis nun doch geruht oder nicht.

Berichtigung !!!!!!!!!!!!!!!!!!!Sorry meine Datumsangeben sind Unrichtig.
Nach 6 monatiger Krankheit hat der Arbeitgeber zum 16.04.2013 mein Arbeitsverhältnis beendet.Am 22.04.2013 bekam ich den Rentenbescheid mit voller Erwerbsminderung unbefristet bis zur Regelaltersrente mit 65 . Am 20.05.2013 bekam ich meine Urlaubsabgeltung ausbezahlt... Rentenschädlich ja oder nein wäre meine Frage.......