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Urlaubsauszahlung bei Beginn der vollen Erwerbsminderungsrente

von
Neuling

Ich war bis November 2013 in Vollzeit berufstätig, ab Dezember 2013 war ich krank geschrieben und musste die Ewerbsminderungsrente beantragen. Im November 2014 habe ich nun den Bescheid der drv erhalten, dass ich die volle EU Rente unbefristet erhalte, rückwirkend ab dem 01.12.2013. Mein Arbeitsverhältnis besteht bis zum 30.11.2014 und wird nun beendet. Nun meine Frage, wie wird der Resturlaub, der ausgezahlt werden muss berechnet? Besteht für die Zeit in der ich krank war auch ein Anspruch auf Urlaubsgeld? Da ich eine hinzuverdienstgrenze von 450€ monatlich habe, besteht hier die Möglichkeit die Auszahlung über mehrere Monate zu verteilen, bzw. sie rückwirkend den jeweiligen Monaten zuzuordnen, in denen sie angefallen sind?

Experten-Antwort

Hallo Neuling,

wie der Ihnen zustehende Resturlaub berechnet und ausgezahlt wird, kann ich Ihnen im Rahmen dieses Forums zur Alterssicherung und Rentenversicherung leider nicht beantworten. Zur Klärung dieser Frage sollten Sie sich direkt an Ihren Arbeitgeber wenden.

Zur Frage der Berücksichtigung einer Urlaubsabgeltung als Hinzuverdienst bei der Erwerbsminderungsrente ist aus meiner Sicht folgendes festzuhalten:

Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (und hierzu zählt auch eine Urlaubsabgeltung) stellt - unabhängig von der beitragsrechtlichen Behandlung - Arbeitsentgelt i. S. von § 14 SGB IV dar und ist damit grundsätzlich als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Wurde das Beschäftigungsverhältnis vor Rentenbeginn beendet und wird hieraus nach Rentenbeginn einmalig gezahltes Arbeitsentgelt erzielt (nach Ihrer Schilderung bei Ihnen nicht zutreffend), liegt kein Hinzuverdienst i. S. des § 96a SGB VI vor. Es handelt sich dann nicht um ein Arbeitsentgelt aus einem Beschäftigungsverhältnis, das nach Rentenbeginn bestanden hat.

Besteht nach Rentenbeginn noch ein Beschäftigungsverhältnis und wird hieraus einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (z. B. eine Urlaubsabgeltung) erzielt, liegt Hinzuverdienst i. S. des § 96a SGB VI vor. Das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt ist dem Monat zuzuordnen, für den es bescheinigt wird. Ein nach Rentenbeginn noch bestehendes Beschäftigungsverhältnis liegt dabei grundsätzlich auch vor, wenn es ohne Erbringung einer Arbeitsleistung fortbesteht. Dies betrifft z. B. Fälle, in denen das Beschäftigungsverhältnis während der Zeiten der Arbeitsunfähigkeit (unter Zahlung von Krankengeld) fortbesteht oder wegen der Zuerkennung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht endet sondern zu einem Zeitpunkt nach Rentenbeginn ruht (nach Ihrer Schilderung bei Ihnen zutreffend).
 
Ausnahme: Fließen dem Versicherten nach Rentenbeginn Einmalzahlungen aus einem Arbeitsverhältnis zu und ruht dieses Arbeitsverhältnis aufgrund arbeits- oder tarifrechtlicher Regelungen bereits zum Zeitpunkt des Rentenbeginns, sind diese Einmalzahlungen nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen (dies müsste der Arbeitgeber auf dem entsprechenden Vordruck zur „Bescheinigung / Erklärung zum Antrag auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“ bescheinigen).

Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ist im Übrigen dem Monat zuzuordnen, für den es bescheinigt wird. Hierzu ist festzustellen, dass dies nicht bedeutet, dass es im Benehmen des Arbeitgebers steht, sich den Zuordnungsmonat unter Günstigkeitsgesichtspunkten auszusuchen. Wenn also Bescheinigungen z. B. den Hinweis enthalten, dass der laut Bescheinigung in einem Monat nach Rentenbeginn ausgezahlte Betrag aus einem zurückliegenden Zeitraum stammt, ist er dennoch nicht diesem zurückliegenden Zeitraum zuzuordnen, sondern unter den übrigen Voraussetzungen im Monat der Zahlung als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

von
fragender

Zitat vom Experten:

Besteht nach Rentenbeginn noch ein Beschäftigungsverhältnis und wird hieraus einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (z. B. eine Urlaubsabgeltung) erzielt, liegt Hinzuverdienst i. S. des § 96a SGB VI vor. Das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt ist dem Monat zuzuordnen, für den es bescheinigt wird. Ein nach Rentenbeginn noch bestehendes Beschäftigungsverhältnis liegt dabei grundsätzlich auch vor, wenn es ohne Erbringung einer Arbeitsleistung fortbesteht. Dies betrifft z. B. Fälle, in denen das Beschäftigungsverhältnis während der Zeiten der Arbeitsunfähigkeit (unter Zahlung von Krankengeld) fortbesteht oder wegen der Zuerkennung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht endet sondern zu einem Zeitpunkt nach Rentenbeginn ruht (nach Ihrer Schilderung bei Ihnen zutreffend).
......

Frage:

Das trifft bei mir zu.
Angenommen, ich würde 2000 Euro Urlaubsabgeltung erhalten.

Angenommen, ich bekomme 1300 Euro Rente.

Bedeutet dies, daß ich dann nur 700 Euro ausgezahlt bekomme?

Das wäre doch Wahnsinn, oder mache ich nun einen Denkfehler ?

von
fragender

Oder verhält es sich so, daß die differenz zwischen Urlaubsabgeltung und Rente, in diesem Fall 700 euro, zu meiner Rente addiert wird und ich den Monat dann 2000 Euro ausgezahlt bekommen würde? Das wäre ja auch ein Riesenverlust.

Experten-Antwort

Hallo fragender,

in dem Monat, in dem sie die Urlaubsabgeltung von Ihrem Arbeitgeber erhalten, wird geprüft, ob sie in diesem Monat noch einen Anspruch auf Zahlung der Erwerbsminderungsrente haben (ggf. auch als Teilrente).

Sollte die Urlaubsabgeltung so hoch sein, dass eine Erwerbsminderungsrente in diesem Monat gar nicht mehr (auch nicht als Teilrente) geleistet werden kann, so wird in diesem Monat zwar keine Rente gezahlt, Ihnen verbleibt aber trotzdem (in jedem Fall) die komplette Einmalzahlung (Urlaubsabgeltung) Ihres Arbeitgebers.

von
fragender

Zitiert von:

Hallo fragender,

in dem Monat, in dem sie die Urlaubsabgeltung von Ihrem Arbeitgeber erhalten, wird geprüft, ob sie in diesem Monat noch einen Anspruch auf Zahlung der Erwerbsminderungsrente haben

Sollte die Urlaubsabgeltung so hoch sein, dass eine Erwerbsminderungsrente in diesem Monat gar nicht mehr (auch nicht als Teilrente) geleistet werden kann, so wird in diesem Monat zwar keine Rente gezahlt, Ihnen verbleibt aber trotzdem (in jedem Fall) die komplette Einmalzahlung (Urlaubsabgeltung) Ihres Arbeitgebers.

Danke für die Antwort. Verstanden habe ich das trotzdem noch nicht. Natürlich habe ich weiterhin Anspruch auf meine volle EU Rente, ansonsten bekäme ich ja gar keine Urlaubsabgeltung vom AG.

Wenn zb die Rente 1300 Euro beträgt, was ist da zu prüfen ? Was wird denn da abgezogen ?

Das ist es, was von mir nicht verstanden wird.

Trotzdem Danke.

So wie ich das lese, wäre meine Rente weg, ich bekäme aber eben die volle Urlaubsabgeltung.
Den nächsten Monat dann wieder die normale Rente.

von
Sandra

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Danke für die Antwort. Verstanden habe ich das trotzdem noch nicht. Natürlich habe ich weiterhin Anspruch auf meine volle EU Rente, ansonsten bekäme ich ja gar keine Urlaubsabgeltung vom AG.
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Sie müssen unterscheiden zwischen dem grundsätzlichen Rentenanspruch, also der Rentenart, und der Höhe der Zahlung. Sie können also dem Grunde nach Anspruch auf Rente wegen voller EM haben, ein Anspruch auf Zahlung in voller Höhe besteht jedoch wegen Erzielung von Hinzuverdienst (z.B. Urlaubsgeld) nur in Höhe einer Teilrente oder gar nicht (§ 96 a SGB VI).
Eine Rente wegen Erwerbsminderung kann vor Erreichen der Regelaltersgrenze nur geleistet werden, wenn sich das erzielte Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung (Bruttoverdienst) oder das Arbeitseinkommen (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit) im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Hinzuverdienstmöglichkeiten hält
(§ 96 a SGB VI).
Als Hinzuverdienst ist beim Arbeitsentgelt der tatsächlich gezahlte Bruttobetrag - einschl. aller beitragspflichtigen Zuwendungen - anzusetzen.

Ob die Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe, in Hohe von drei Vierteln, in Höhe der Hälfte oder in Höhe eines Viertels geleistet wird, ist davon abhängig, welche Hinzuverdienstgrenze eingehalten wird.

In Ihrem Rentenbescheid sind in der Anlage 19 die für Ihre Rente gültigen individuellen Hinzuverdienstgrenzen aufgeführt. Wenn Ihre Rente also z.B. 1300 EUR beträgt und Sie in einem Monat 2000 EUR Urlaubsgeld erhalten, ist zu prüfen welche Hinzuverdienstgrenze eingehalten wird. Wird z.B. die Hinzuverdienstgrenze für die Teilrente in Höhe der Hälfte eingehalten, würden Sie in diesem Monat nur noch 750 EUR Rente erhalten.