urteil des bsg vom 24.9.2008

von
peter

Arbeitnehmerfreistellungen. Das BSG hat am 24.9.2008 dahingehend geurteilt, dass auch für Zeiten einer Freistellung generell die Sozialversicherungspflicht gilt. Dies gelte auch bei einvernehmlichen Freistellungen. Diese wurden ja in der Vergangenheit nicht als Pflichtversicherungsjahre angesehen. Inwieweit wird dieses Urteil von Ihnen berücksichtigt?

Experten-Antwort

Hallo Peter,

wie mit dem von Ihnen genannten Urteil seitens der Sozialversicherungsträger künftig umgegangen wird, vermag ich derzeit noch nicht zu sagen, da die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger hierzu erst erneut beraten und ggf. Ihr Besprechungsergebnis vom 05./06.07.2005 überarbeiten müssen. Ein abschließendes Beratungsergebnis ist mir hierzu jedenfalls noch nicht bekannt.

Unabhängig von dem Beratungsergebnis bleibt jedoch festzustellen, dass Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung nur für die Zeiten berücksichtigt werden können, für die auch tatsächlich Pflichtbeiträge entrichtet wurden. Soweit also keine Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt wurden und z. B. aufgrund der Verjährungsvorschriften auch nicht mehr gezahlt werden können, ergeben sich hieraus auch keine anrechenbaren Pflichtbeitragszeiten.