Urteil des BSG vom 26.10.1996 AZ 4RA31/96

von
Petra Schulz

Habe gelesen, dass man bei einer laufenden Erwerbsminderungsrente auch eine erneute Kontenklärung beantragen soll.Fragen:
Wie mache ich das?
Was ist ,wenn ich mehr Rente bekommen?
Was ist ,wenn mir weniger Rente zustände (Bestandsgarantie)?

von
-_-

Zitiert von: Petra Schulz

Habe gelesen, dass man bei einer laufenden Erwerbsminderungsrente auch eine erneute Kontenklärung beantragen soll.

Wozu soll denn das gut sein, wenn der Versicherungsverlauf im Rentenbescheid vollständig und richtig ist?
Zitiert von: Petra Schulz

Wie mache ich das?
Was ist, wenn ich mehr Rente bekommen?
Was ist, wenn mir weniger Rente zustände (Bestandsgarantie)?

Geben Sie unter
http://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/de/Navigation/Beratung/beratungsstellen/Yellowmap_node.html
Ihre Postleitzahl ein. Wenden Sie sich an eine der danach angegebenen Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung. Dort wird man Sie gerne nach Terminvereinbarung für Sie kostenfrei beraten und ggf. erforderliche Anträge am Bildschirm entgegennehmen. Wenn ein solcher Antrag nicht erforderlich ist, spart die Beratung Ihnen und der Verwaltung unnötigen Aufwand.

Experten-Antwort

Durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz wurden die Bestimmungen zur Weitergewährung von befristeten Renten in § 102 Abs. 2 bis 4 SGB VI zum 01.05.2007 neu gefasst. Der Gesetzgeber hat mit der Neufassung klargestellt, dass bei der Weitergewährung einer Rente auf Zeit in unmittelbarem Anschluss an den Ablauf der vorherigen Frist nicht vom Eintritt eines neuen Leistungsfalles mit der Folge der Bestimmung eines neuen Rentenbeginns und der Neuberechnung der Rente unter Zugrundelegung der im Zeitpunkt der Weitergewährung geltenden Berechnungsvorschriften ausszugehen ist, sondern es sich insoweit lediglich um eine Verlängerung des ursprünglichen Anspruchs handelt und es beim ursprünglichen Rentenbeginn verbleibt. Der Gesetzgeber ist mit der Klarstellung der o.a. Rechtsprechung des BSG entgegengetreten.

Beantragt ein Versicherter die weitere Zahlung einer befristeten Erwerbsminderungsrente ab dem 01.05.2007 ist k e i n neuer Rentenbeginn zu bestimmen und eine neue Rentenberechnung nicht vorzunehmen. Die Rente ist vielmehr in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen.

Die o.a. Rechtsprechung gilt somit n u r für Zeitrenten die v o r dem 01.05.2007 verlängert worden sind. Sollte es sich um so eine Fallgestaltung handeln, ist beim zuständigen Rentenversicherungsträger ein Überprüfungsantrag zu stellen.

von
Petra Schulz

Vielen Dank für die Info, dass hat mich schon weiter gebracht. Rest werde ich über die Rentenversicherung klären können.

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