Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.9.2008

von
Hans

Pflichtversicherungszeit bei Freistellung. Wird dieses Urteil bei den jetzt laufenden Entscheiden berücksichtigt? Anderenfalls würden doch zahlreiche unnötige Klagen zu erwarten sein.

Experten-Antwort

Guten Tag Hans,

am 24.09.2008 hat das BSG über mehrere Sachverhalte entschieden. Da Sie Pflichtversicherungszeit bei Freistellung zitieren, nehme ich an, dass Sie sich auf das Urteil B12 KR 27/07 R beziehen.
In diesem Urteil wurde festgestellt, dass auch dann Versicherungspflicht zur Rentenversicherung besteht, wenn während der gesamten Altersteilzeit eine Beschäftigung tatsächlich nicht auszuüben war. Es handelt sich hierbei jedoch um Einzelfälle.

Das übliche Verfahren, bei dem während der Altersteilzeit ( "Blockmodell" ) während einer Ansparphase Lohn zurückgelegt wird, der dann während der Freistellungsphase ausgezahlt wird, ist von diesem Urteil nicht betroffen. Hier wurden bisher bereits für den gesamten Zeitraum der Altersteilzeit Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet.

Sollte ein Versicherter der Ansicht sein, dass zu Unrecht während einer Freistellung keine Beiträge zur Rentenversicherung abgeführt wurden, empfehle ich ihm, sich mit seinem Arbeitgeber sowie seiner Krankenkasse als Einzugstelle in Verbindung zu setzen. Diese werden den Sachverhalt überprüfen und ggf. die Beitragszeiten nachmelden.

Rentenbeziehern empfehle ich zusätzlich, bei der DRV einen Antrag auf Neufeststellung der Rente zu stellen.

von
Hans

Hallo Experte,

ich hatte folgenden Sachverhalt vor Augen:

Während einer (Annahme: einvernehmlichen) Freistellung werden unverändert Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber als Pflichtbeiträge abgeführt. Werden von der Rentenversicherung diese Dienstjahre als Pflichtversicherungsjahre und die Beiträge als Pflichtbeiträge anerkannt?
Das angeführte Urteil des BSG ist hierzu ja eindeutig.

Experten-Antwort

Hallo Hans,

mir ist der Zweck Ihrer Fragestellung zwar nicht ganz klar, aber trotzdem hier eine Antwort:

Wenn vom Arbeitgeber Pflichtbeiträge während der Freistellungsphase abgeführt werden, werden diese über die Krankenkasse an die Deutsche Rentenversicherung gemeldet. Falls die Meldung vorliegt, werden diese Zeiten als Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung berücksichtigt. Dies gilt für die Prüfung der Voraussetzungen (Wartezeit) als auch für die Berechnung der Rente.

von
Hans

Hallo Experte,

meiner Frage liegt folgende Unklarheit zugrunde:

Pflichtbeiträge setzen ein Beschäftigungsverhältnis voraus. Nach bisheriger Auffassung wird diese Voraussetzung durch eine evtl. einvernehmliche Freistellung nicht erfüllt. Das BSG sieht nun ein Beschäftigungsverhältnis auch in diesem Fall als gegeben an. Was gilt? Danke.

Experten-Antwort

Hallo Hans,

wenn in Zeiten einer Freistellung Entgelte lfd. gezahlt werden, besteht das Beschäftigungsverhältnis fort. Es sind dann auch Pflichtbeiträge zu entrichten. Der Auffassung des BSG wird nun vermutl. gefolgt.
Zuständig für die Überprüfung ist, wie oben beschrieben, die Krankenkasse des Arbeitnehmers als Einzugstelle ( § 28 h SGB IV).

von
Hans

Vielen Dank.