Verlängerung befristeter Rente im Eu-Ausland

von
Annette

Eilige Anfrage: Einem im EU-Nachbarland seit vielen Jahren lebenden deutschen Bezieher wird aufgrund vorgelegter med. Unterlagen von Fachärzten aus dem EU-Nachbarland seit 11/2006 eine befristete Rente (unter 500 Euro) gewährt, für welche nun ein Verlängerungsantrag gestellt wurde und erneut mit gleichzeitiger Vorlage aktueller med. Unterlagen von Fachärzten aus dem EU-Nachbarland. Die Antragstellung hat zur Folge, daß der Bezieher sich nun einer weiteren med. Untersuchung stellen soll, alledings nun bei einem deutschen Arzt auf deutscher Seite, obwohl die Praxis vom Wohnort des Betroffenen im EU-Nachbarland an die 200 km entfernt ist und bei Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel ein Zeitaufwand von mehr als 8 Std. erforderlich wäre. Gibt es für diese Vorladung eine rechtliche Grundlage im Sozialgesetzbuch und welcher § soll das sein? Warum plötzlich betrachtet man die vorgelegten Ärztebriefe und Atteste als nicht qualifiziert (so nämlich die Begründung wortwörtlich)? Vielen Dank für einen Rat!

von
-_-

Wenn Sie nicht nachweislich aus gesundheitlichen Gründen reiseunfähig sind, ist eine Anreise von 200 km zur ärztlichen Untersuchung und Begutachtung zumutbar.

Es gibt Menschen, die legen diese Strecke jeden Tag zweimal zurück, arbeiten dazwischen noch vollschichtig und zahlen die Reisekosten selbst, während Ihnen diese erstattet werden.

von
Pythia

Das wars dann mit Rente.
Nix mehr mit Gefälligkeits Attest.
So geht es demnächst allen die meinen sich mit EM-Rente im Ausland einen schönen Lenz zu machen.In nächster Zeit werden alle in Deutschland untersucht und das erspart der DRV in Zukunft einige Millionen.

von
Annette

Aber Hallo!
Da muß ja kräftig was mißverstanden worden sein. Es geht nicht um den medizinisch berechtigten Nachweis, es geht lediglich darum, daß bis dato mediz. Atteste aus dem EU-Nachbarland von Deutschland akzeptiert wurden und plötzlich beim Ansuchen um Fristverlängerung nicht, da braucht man ein qualifiziertes Gutachten von einem deutschen Arzt, als wären hier die Ärzte auf der Brennsuppen dahergeschwommen oder hätten ihren Titel bei Konsul Weyer gekauft. Ist das so schwer zu verstehen? Das hat mit Abzockern und dergl.
garnichts zu tun!!! Meine Anfrage war ganz sicher nicht unklar formuliert.

von
Annette

Hallo!
.....wenn man "reiseunfähig" ist, sind ca. 200 km zumutbar - was ist denn das für eine Logik?????
Es geht primär darum, daß zunächst mediz. Unterlagen aus dem EU-Nachbarland akzeptiert wurden und plötzlich nicht mehr. Es wird die Qualifikation der Ärzte aus dem EU-Nachbarstaat bezweifelt! Mit welcher Begründung bitte? Kennen Sie vielleicht den dafür zuständigen §en aus dem Sozialgesetzbuch?
Die BRD ist in der EU über das Gemeinschaftsrecht mit EU-Staaten auf dem Sektor Sozialversciherungen verbunden - scheint im geschilderten Fall nicht so zu sein.

von
-_-

Gibt es für diese Vorladung eine rechtliche Grundlage im Sozialgesetzbuch und welcher § soll das sein?

§§ 61, 62 SGB 1

Links zu den Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten:

http://bundesrecht.juris.de/sgb_1/BJNR030150975.html#BJNR030150975BJNG001000314
http://bundesrecht.juris.de/sgb_1/__61.html
http://bundesrecht.juris.de/sgb_1/__62.html

Warum plötzlich betrachtet man die vorgelegten Ärztebriefe und Atteste als nicht qualifiziert (so nämlich die Begründung wortwörtlich)?

1.
kennen wir die "vorgelegten Ärztebriefe und Atteste" nicht und

2.
können diese wohl auch kaum in einem öffentlichen Forum besprochen werden, selbst wenn jemand medizinische Kenntnisse haben sollte.

Wie sollten wir also diese Frage beantworten?

von
-_-

Wer lesen kann ist klar im Vorteil!

"Wenn Sie nicht ... reiseunfähig sind, ..." hatte ich geschrieben.

von
Chris

Wenn die ärztlichen Berichte aus dem Ausland so aussagefähig sind und die Erwerbsminderung eindeutig ist, muss man sich doch vor der Untersuchung keine Gedanken machen.

Bei Reiseunfähigkeit wird sicherlich ein Gutachter geschickt. Nur sollte man dann auch wirklich reiseunfähig sein....

von
H

Artikel 40 VO EWG 574/72 besagt: Der Träger eines Mitgliedsstaates berücksichtigt bei der Bemessung des Grades der Erwerbsminderung die von den Trägern aller anderen Mitgliedsstaaten erhaltenen ärztlichen Unterlagen. Jeder Träger behält jedoch die Möglichkeit, den Antragsteller durch einen Arzt s e i n e r Wahl untersuchen zu lassen.

von
-_-

... mit dem kleinen Unterschied, dass für die Bemessung des Grades der Erwerbsminderung nicht die Deutsche Rentenversicherung zuständig ist ...

von
H

Selbstverständlich bezieht sich Art.40 VO EWG 574/72 auch auf die Feststellung z.B. der Erwerbsminderung in der deutschen Rentenversicherung. Die genannte VO ist in allen EU/EWR Staaten gültig. Somit bezieht sich die Aussage auch auf teilweise oder volle Erwerbsminderung oder z.B auf eine prozentuale Invaliditätsfeststellung in anderen EU Staaten.

Experten-Antwort

Soweit der Versicherte nachweisbar reiseunfähig ist, wird die zuständige DRV prüfen, ob ein persönliches Erscheinen erforderlich ist.
Ansonsten werden sich dem ärztlichen Dienst Beweggründe dargestellt haben, die eine Untersuchung angzeigt erscheinen lassen.

von
Hedwig

Hallo,
Ja, da muß ich mich entschuldigen, habe ich in der Tat überlesen - aber zynisch muß man deshalb nicht werden!!

von
Annette

Hallo!
Natürlich mache ich mir Gedanken! Nachdem kein eigenes Auto zur Verfügung steht, ist man mit öffentlichen Verkehrsmitteln ca. 8 - 10 Std. unterwegs und für jemanden, der im August in kürzester Zeit den 2. Bandscheibenvorfall hatte, ist das eine Zumutung. Eine KH-Bestätigung liegt vor, wird aber ignoriert und da soll ich mir keine Gedanken machen? Eine Bestätigung für diese Beeinträchtigung kann aber nur vom EU-Nachbarland bestätigt werden und keineswwegs von Deutschland! Wer würde das bitte kommentarlos schlucken?

von
Annette

Hallo an alle, die mir geantwortet haben!
Vielen Dank für das Interesse und die Meldungen, obwohl ich teilweise recht traurig war über Meldungen, die m. E. ziemlich unsachlich waren - leider! Das finde ich speziell in einem solchen Forum nicht ok.

von
sonicht

Sie schreiben: da braucht man ein qualifiziertes Gutachten von einem deutschen Arzt, als wären hier die Ärzte auf der Brennsuppen dahergeschwommen

Nun, Atteste von behandelnden Ärzten alleine erkennt die DRV auch hier nicht an; für Rentenzahlung sucht sie den Gutachter selbst aus. "Nur" BS-Vorfall sagt ja auch nicht viel; ich kenne sehr viele, die nach ner Weile Krankengymnastik seit Jahren damit voll arbeiten.

von
egal

Hallo Annette,

ich kann Sie gut verstehen und auch ihren Ärger über die Aussagen einiger Teilnehmer.

Es gibt hier halt leider immer wieder einige "aufrechte Deutsche", denen in ihrem kleinen Spießerleben nichts anderes einfällt, außer andere mit ihrem dummen Geschwätz zu belasten.

Und niemand muss sich dafür rechtfertigen, dass er woanders in Europa residiert. Wär ja noch schöner...

von
Annette

Wenn Sie so schlau daher reden, möche ich Sie fragen, ob Sie in Ihrem Leben schon 35 Vollzeitarbeitsjahre vorzuweisen haben und unter dieser Zeit neben Vollzeit am Abend Weiterbildungen erfolgreich absolviert haben. Genau, und so eine Person holt sich dann mal eben so ein Pseudoattest für DRB - seltsam oder????

von
Annette

Nein, es geht nicht nur um den BS, obwohl ich die Auswirkungen noch immer schmerzhaft spüre, weil weder Spritzen noch Infusionen geholfen haben.
Der BS ist gerade mal im August gewesen und seither besuche die 2 x die Rückenschule und auf eigene Kosten Tiefenwärme.!!!!!!!!!! Eigentlich wollte ich garnicht auf die Reaktion eingehen, weil ich überzeugt bin, daß man nicht die Thematik ansich beleuchten möchte in neutraler und sachlicher Form sondern eher persönliche Angriffe startet respektive "ach so schlau" zu sein scheint.

von
Annette

DANKE - das tat wirklich gut!!
LG