Verlängerungsantrag EU-Rente

von
Marlies

Hallo,
wenn ich in Kürze den Verlängerungungsantrag meiner
befristeten EU-Rente stelle
muß ich mir vorher Befundberichte b.z.w.ärtzl.
Einschätzung meiner Erwerbsmindrung besorgen.
Oder fordert die RV das von sich
aus an.
Im Voraus vielen Dank!

von
Datenschutz

Hallo Marlies,

wenn Sie sicher gehen wollen, dass nichts schief geht, sollten Sie sich die Akte des med. Dienstes der DRV kopieren (Digitalkamera), denn da ist alles gesammelt, was der hat. Müssen die Ihnen gestatten.

Das Antragsformular R120 finden Sie hier:
http://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/nn_18860/SharedDocs/de/Inhalt/04__Formulare__Publikationen/01__formulare/02__rente/R0120,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/R0120

In diesem Formular ersetzen Sie das Wort ...-Unterlagen durch Befundberichte und Auskünfte.
Und bei Rentenversicherungsträger fügen Sie "ärztlicher Dienst des" ein, sonst kann es Ihnen passieren, daß die kompletten Arztaufzeichnungen all Ihrer Ärzte bei der Sachbearbeitung der DRV landen. Die wollen immer alles.

Und nach dem Hinweis zu § 76 SGB X schreiben Sie, dass Sie widersprechen. Nachteile kann Ihnen die DRV nicht zufügen. Sie vermeiden aber Nachteile, die durch unkontrollierten Datenaustausch im Sozialsystem entstehen können. Wenn ein anderer Versicherngsträger die Daten braucht. wird der sich schon melden.

Mit der Kopie der Gutachtenakte gehen Sie zu Ihren Ärzten und lassen sich die Befundberichte erteilen.

Die fügen Sie dann aufgelistet dem Antrag bei, im verschlossenen Umschlag mit Aufschrift "Nur für den ärztlichen Dienst" und lassen sich von der DRV Geschäftsstelle den Eingang auf Kopien bestätigen.

Dann kann eigentlich nichts mehr schief gehen und Sie haben die volle Kontrolle.

Wird hier zwar einige neugierige "Hobby-Experten" auf die Palme bringen, aber Sachbearbeiter müssen nun mal nicht alles wissen.

von
Wolfgang

Hallo Marlies,

nein, Sie müssen keine Befundberichte 'extra' beschaffen. Es reicht in dem Verlängerungsantrag auf die aktuellen ärztlichen Behandlungen zu verweisen - die DRV ermittelt von Amtswegen, was sich verändert hat/fordert die Gutachten an.

Die Antwort von Datenschutz ist zwar sehr interessant - digital 0 1 2 4 8 ff. ebend - zeugt aber auch von erhöhtem Leidensdruck.

Gruß
w.
...bei 'normalem' weiter bestehendem Krankheitbild/Minderung der Erwerbsfähigkeit dürfte es seitens der Rentenversicherung keine Probleme zur Weiterbewilligung geben.

von
Datenschutz

Hallo Wolfgang,

Leidensdruck ist falsch. Richtig ist umfassende Auswertung der SG, LSG und BSG Urteile. So manchem Rentner wurde der eigene Dr. zum Problem.

Amtsermittlungsgrundsatz ist richtig, wird aber nicht von allen DRV-Ablegern korrekt angewendet. Durch Vorlegung von Befundberichten, selbstverständlich ohne Angabe der Diagnosen, kann man der RV durchaus Beine machen.

Was die Formulare betrifft, so steht es natürlich jederman/frau frei, sich per Unterschrift unter den Antrag ohne Änderungen selbst zu entmündigen und die Sachbearbeiter zum Vormund zu bestellen. Hinterher ist aber der Jammer und der Leidensdruck in den Gerichtsverfahren einschließlich des Hartz IV-Bezugs umso größer.

schönen Sonntag

von
Stefan

Ihr Hinweis mit der Digitalkamera ist natürlich zutreffend, jedoch wäre meiner Meinung nach ein Hinweis auf Kopien zur Vervollständigung hilfreich (in etwa so : Sie können sich Kopien aller für Sie wichtigen Seiten (auf Wunsch auch alle Seiten) erstellen lassen. Hierfür sind i.d.R. 0,50 EUR pro Seite als Kopiergebühr zu zahlen. Sollten Sie diese Kosten nicht übernehmen wollen, können Sie auch Ihre Digitalkamera mitnehmen und die Seiten abfotografieren.

Ich vermute viele Leute wollen lieber die Kopien, da es für viele Menschen angenehmen ist von Papier zu lesen.

von
Datenschutz

Selbstverständlich kann man sich Kopien erstellen lassen, aber wie Sie richtig sagen, kosten die einen happigen Betrag.

Die Fotos der Digikamera kann man übrigens am häuslichen PC auch ausdrucken.

Was man denn nun macht und mit welcher Begründung ist doch letztendlich egal. Allerdings sollte man nicht auf die Idee kommen die Bilder per e-mail zu verschicken.

von
Hans Krömer

@Marlies will doch erst den
Verlängerungsantrag stellen.

Das schon zu dem Zeitpunkt Akteneinsicht hier vorgeschlagen wird ist doch völlig weltfremd .

Akteneinsicht ist erst dann ein Thema, wenn der Antrag abgelehnt würde und man in den Widerspruch geht.

von
Datenschutz

Wer nicht weiß, was die Behörde über einen weiß, kann auch keine Fehler vermeiden.

Deshalb ist eine Akteneinsicht sehr sinnvoll, besonders im Hinblick auf das Gutachten des sozialmedizinischen Dienstes. Die medizinische Begründung für die Befristung dürfte schon interessant sein. Manchmal findet man auch Ablehnungsgründe. Oder man kann dafür sorgen, das unrichtige Daten gelöscht bzw. gesperrt werden.

Ansonsten gilt wie immer:

Vorbeugen ist besser als Heilen.

von
Stefan

Ich denke einfach dass viele Menschen lieber 10-20 EUR für die Kopien zahlen als diese abzufotografieren und daheim auszudrucken. Das muss nicht stimmen, da ich hier nur meine Erfahrungen und meinen Bekanntenkreis kenne.

Und dass Kopien nicht kostenlos sind, ist meiner Meinung nachvollziehbar.

von
Stefan

Wobei zu berücksichtigen ist, dass das Recht auf Akteneinsicht erst mit Beginn des Verfahrens besteht (also ab Antragsstelung), zuvor steht es im Ermessen der Behörde ob Akteneinsicht genehmigt wird.

Es ist somit zu empfehlen zuerst den Antrag auf Weiterzahlung zu stellen und dann sofort Akteneinsicht zu beantragen. Nach erfolgter Akteneinsicht können dann der Befundbericht und ggf. weitere Unterlagen bzw. Stellungnahmen eingereicht werden.

von
Datenschutz

Das Akteneinsichtsrecht wird nicht mit Beendigung des Verwaltungsverfahren z.B. durch Rechtskraft des Verwaltungsaktes beendet. Näheres können Sie § 25 SGB X entnehmen. Solange eine Akte existiert, hat der Betroffene auch Akteneinsichtsrecht. Wie anders sollte er denn z.B. Löschungsansprüche durchsetzen können?

Beispiel: KK hat sich illegal euinen Reha-Entlassungsbericht organisiert oder erhalten?

Experten-Antwort

Hallo Marlies,

nein - Sie müssen von sich aus vorher keine Befundberichte oder Einschätzungen Ihrer Ärzte besorgen. Wenn Sie alle aktuell behandelnden Ärzte angeben, dann wird der Rentenversicherungsträger entscheiden, welche Unterlagen angefordert werden. Wenn Ihnen aktuelle ärztliche Unterlagen bereits vorliegen, können Sie diese natürlich beifügen.

von
Datenschutz

Sehr geehrte Expertin,

Sie und die DRV übersehen die klare gesetzliche Formulierung in § 60 SGB I "Tatsachen und Auskünfte" und § 100 SGB X "Auskünfte".

Das BSG hat eindeutig entschieden, daß Unterlagen mehr sind als Auskünfte.

Niemand ist deshalb verpflichtet der Überlassung von Unterlagen zuzustimmen. Dass die Antragsteller mit den Formulierungen in den Antragsvordrucken über den Tisch gezogen werden, also mehr liefern sollen als erforderlich, ist allzu offensichtlich.

So sind Diagnosen Meinungen und keine Tatsachen. Die DRV fragt jedoch danach, obwohl die oft falsch sind.

von
Jonas

Hallo Datenschutz!

Leiden Sie unter Verfolgungswahn?

Glauben Sie das bei der Rentenversicherung nur Verbrecher beschäftigt sind?

Wenn ich Ihre Beiträge lese, muss ich mir nur an den Kopf fassen.

Sie unterstellen jedem, das er Ihre Daten oder die Daten anderer missbraucht. Ich glaube, Sie leben in einer anderen Welt.

Die Sachbearbeiter haben überhaupt kein Interesse, sich mit den einzelnen Krankheiten der Kunden zu beschäftigen, dafür ist schließlich der ärztliche Dienst im Hause der RV-Träger da.

Zudem will Ihnen kein Beschäftigter was böses. Im Gegenteil, Sie sind verpflichtet Sie nach besten Wissen und Gewissen zu beraten und Ihnen auskünfte zu erteilen.

Meine Empfehlung an Marlies:

Antrag R120 ausfüllen, absenden und fertig.

Lassen Sie sich nicht von solchen Verrückten irre machen.

MfG

Jonas

Experten-Antwort

Hallo "Datenschutz",

ich habe lediglich eine konkrete Antwort auf die konkrete Frage von Marlies gegeben.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich nicht auf eine Diskussion zu den von Ihnen aufgeworfenen Themen einlasse - dafür ist dieses Forum einfach nicht der richtige Ort.

von
Murmeltier

..einfach nur noch lächerlich. Aber das hat doch mittlerweile jeder Leser gemerkt, diese affigen Beiträge vom "Ich misstraue jedem-alle sind so böse" Psycho hier nur noch der Belustigung dienen sollen. Den Unsinn nimmt doch niemand mehr Ernst.

von
Datenschutz

Sehr geehrte Expertin,

eine korrekte Beratung sieht anders aus:

§ 14 Beratung
Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Dem sollten die Leistungsträger folgen.

Deshalb geht es (mir) auch nicht um Diskussion.

von
FBI

Kann es sein, dass Sie unter "Vorsicht" schon des öfteren solchen Unsinn, wie alle Mitarbeiter der DRV sind potenzielle Datenschutzverletzer verbreiten?

von
Trolljäger

@Datenschutz ist schwer Daten gestört.

Seine Daten im Kopf sind völlig ducheinander.

Er ist doch ein Forentroll.

Einfach ignorieren und nicht drauf eingehen und antworten.

So wird jedes Forum solche Vollpfosten schnell los.

von
Mobberjäger

Kaum hat der Alltag in den Büros der DRV begonnen, sind auch schon wieder die Mobber losgelassen.

Wie gut, dass unsereins sich nicht von den DRV-Beratern beraten lassen muß. Ein Blick in die einschlägigen Gesetze und Kommentare in den Bibliotheken der Uni bewahrt vor so manchem Schaden, den Mobber wie Sie anrichten können.