Verrechnet Rententräger die Rentennachzahlungen wieder mit dem Jobcenter?

von
Krosti

Wer kann helfen?
ich bekam im Oktober meinen Rentenbescheid. Eine befristete aber volle EU Rente.
Mir wurde obwohl das Jobcenter seine Erstattungsansprüche angemeldet hat, die Rentennachzahlung überwiesen. Nach Rückfrage bei der Rentenversicherung angeblich auf Grund eines Urteils vom Bundesverwaltungsgerichts, das Verrechnung von Erstattungen verbietet (nicht mehr gestattet) weil Jemand dagegen geklagt hat.
Ich habe dadurch extreme Probleme.
Diese Rentennachzahlung wird lt. Sozialamt, wo ich aufstocken noch HLU beantragt habe als Vermögen gewertet. Ich soll dieses Vermögen verbrauchen ehe ich Anspruch auf Leistungen . Dieses angebliche Vermögen sind aber Leistungen aus ALG II die ich dem Jobcenter erstatten muß. Doch das Jobcenter will erst das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht abwarten und fordert zur Zeit das Geld nicht zurück, mit dem Hinweis das ich das Geld aber nicht verbrauchen darf. Ich soll den Rückforderungsbescheid abwarten.
Was ist nur los. Kann hier jeder machen was er will. In letzter Zeit lese ich immer wieder das der Rententräger wieder mit dem Jobcenter verrechnet.
Gibt es hier ein klare Reglung??????
Man kann doch nicht unterschiedlich verfahren.
Mein Rentenantrag lief alles über den VdK, der sich jetzt auch mit dem Widerspruch gegen die Ablehnung meiner Leistungen beim Sozialamt kümmert.
Wer kann helfen. Ich dachte immer das der VdK eigentlich gut informiert sein müßte.
Da fange ich aber inzwischen an zu zweifeln.
Der VdK schein einfach überfordert zu sein.

von
Anna

Was für ein Kuddelmuddel.......da wiehern ja alle Amtsschimmel gleichzeitig und mehrstimmig.

Das wäre doch hier gut aufgehoben :

http://www.rtl.de/cms/sendungen/real-life/christopher-posch.html

Viel Kraft und beste Wünsche!!

mfg

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Krosti,
es gab in der Vergangenheit einige Unstimmigkeiten bei der Ab-/Verrechnung von Rentennachzahlungen mit dem AloGeld II Träger.
Das betraf dem Grunde nach 2 Fallgestaltungen:
1) Fälle in denen nicht nur die AloGeld II Stelle, sondern auch ein anderer Leistungsträger (idR AloGeld I Stelle bzw. Krankenkasse) Anspruch auf die Nachzahlung geltend gemacht hat
und
2) Fälle in denen eine bisherige teilweise Erwerbsminderungsrente rückwirkend in eine volle Erwerbsminderungsrente ungewandelt wurde.

Für weitere Informationen reichen leider Ihre Angaben nicht aus (und dieses Forum vermutlich auch nicht die geeignete Stelle).
Ich gehe davon aus, dass der Rententräger die Nachzahlung (aus Sicht der Rentenversicherung) ordnungsgemäß abgerechnet und an Sie überwiesen hat.
Allerdings sollten Sie sich umgehend mit Ihrem AloGeld II Träger in Verbindung setzen, damit dieser Ihnen umgehend mitteilt, ob er Leistungen zurückfordern wird (dann sollte von dort auch ein Bescheid ertellt werden) oder ob die Ihnen gewährten Leistung nicht zurückgefordert werden (auch hierzu wäre ein Bescheid hilfreich, da Sie sonst beim Sozialhilfeträger nicht voran kommen).

Ich hoffe ich konnte mit den Informationen (wenn auch recht allgemein) trotzdem helfen.

von
W*lfgang

Zitiert von: Krosti
Doch das Jobcenter will erst das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht abwarten und fordert zur Zeit das Geld nicht zurück, mit dem Hinweis das ich das Geld aber nicht verbrauchen darf. Ich soll den Rückforderungsbescheid abwarten.
Krosti,

pragmatisch würde ich sagen "verbrauchen Sie die Rückzahlung" sofort ...da ist doch sicher noch ein alter/vertrauenswürdiger Bekannter, dem Sie eine 'Menge' Geld schulden und der es für Sie 'parken' kann. Weg ist erstmal weg, und dann ist das Sozialamt wieder im Boot, da die Kontoauszüge 'bereinigt' sind.

Der Hinweis des Jobcenters ist pures Wunschdenken - wie wollen die denn von Ihnen noch (später) irgendwas holen, wenn Ihr Einkommen innerhalb der Pfändungsfreigrenzen (Sozialamt/Grundsicherung) liegt.

Gruß
w.
...ja, die praktischen Auswirkungen dieser Rechtsentscheidung sind einfach bekloppt.

von
Schorsch

Zitiert von: W*lfgang

"verbrauchen Sie die Rückzahlung" sofort ...da ist doch sicher noch ein alter/vertrauenswürdiger Bekannter, dem Sie eine 'Menge' Geld schulden und der es für Sie 'parken' kann. Weg ist erstmal weg, und dann ist das Sozialamt wieder im Boot, da die Kontoauszüge 'bereinigt' sind.

Der Schuß könnte nach hinten los gehen!

Wer seine Bedürftigkeit vorsätzlich herbeigeführt hat, verwirkt seinen Anspruch auf staatliche Fürsorgeleistungen und muß sich ggf. mit Sachleistungen oder Darlehen begnügen.

So einfach ist das nicht, mit "weg ist erst einmal weg"!

von
Schorsch

Zitiert von: Schorsch

Zitiert von: W*lfgang

"verbrauchen Sie die Rückzahlung" sofort ...da ist doch sicher noch ein alter/vertrauenswürdiger Bekannter, dem Sie eine 'Menge' Geld schulden und der es für Sie 'parken' kann. Weg ist erstmal weg, und dann ist das Sozialamt wieder im Boot, da die Kontoauszüge 'bereinigt' sind.

Der Schuß könnte nach hinten los gehen!

Wer seine Bedürftigkeit vorsätzlich herbeigeführt hat, verwirkt seinen Anspruch auf staatliche Fürsorgeleistungen und muß sich ggf. mit Sachleistungen oder Darlehen begnügen.

So einfach ist das nicht, mit "weg ist erst einmal weg"!

Nachtrag:

Schulden interessieren die Sozialbehörden nicht im Geringsten.

Es wird erwartet, dass der Bedürftige zunächst seinen eigenen Lebensunterhalt bestreitet, bevor er seine Gläubiger befriedigt.

Es kann auch nicht angehen, dass die Steuerzahler für die Schulden anderer Leute aufkommen.

Wäre das anders, könnte sich JEDER Bürger auf Staatskosten Wohneigentum anschaffen....

von
W*lfgang

Hallo Schorch,

natürlich haben Sie Recht - aber, so ein alter auf Papyrus mit Blut geschriebener Darlehensvertrag o. Ä. dürfte auch das aushebeln.

Die aktuelle Rechtslage ist einfach blöd für beide Seiten - auch für die staatliche, die hier Missbrauchsfälle erstmal gerichtsfest nachweisen müsste.

Gruß
w.

von
Schorsch

Zitiert von: W*lfgang

Die aktuelle Rechtslage ist einfach blöd für beide Seiten - auch für die staatliche, die hier Missbrauchsfälle erstmal gerichtsfest nachweisen müsste.

Die aktuelle Rechtslage ist in der Tat "einfach blöd", darin stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu.

Ein fingierter Darlehensvertrag ist aber strafbewährter Sozialleistungsbetrug.

Und dazu sollte in einem öffentlichen Forum, in dem JEDER mitlesen kann, nicht angestiftet werden.

Solche gefährlichen Tipps gebe ich persönlich nur sehr guten Bekannten aber keinen Fremden.

MfG

von
Krosti

ich werde auf keinen Fall das Geld verbrauchen,nur um wieder bedürftig zu werden. Selbst die Aufforderung des Sozialamtes meine Rentennachzahlung (das angebliche Vermögen) zu verbrauchen ist ja regelrecht eine Aufforderung zu einem Mißbrauch von Leistungen. Ich habe keine Lust dann auf ewige Zeiten verschuldet zu sein.

von
Schorsch

Ich würde an Ihrer Stelle das Schreiben des Jobcenters beim Sozialamt vorlegen.

Irgendwie müssen die sich ja dann äußern.

MfG