Verrechnung Rente

von
steppke

Hallo,ich erhalte ab 02/2009 Altersrente.Der Rententräger will wegen
Beitragsschulden bei AOK aus ehemaliger Firma verrechnen.Bedarfsbescheinigung
des Sozialhilfeträgers liegt vor.Gemeinsam mit Ehefrau besteht ein
Überschuß von 260€.Was kann maximal verrechnet werden?

von
Heinerich

Die Hälfte der Rente maximal jedoch 260- EUR

von
ND

Maximal 260,00 EUR/Monat.

ND

Experten-Antwort

Der Überschuss von 260 Euro, begrenzt auf die Hälfte Ihrer Rente. Steht so in § 52 SGB I in Verbindung mit § 51 Abs. 2 SGB I.

von
-_-

Mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen und mit Beitragsansprüchen nach diesem Sozialgesetzbuch kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch wird.

http://bundesrecht.juris.de/sgb_1/__51.html

Der für eine Geldleistung zuständige Leistungsträger kann mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung verrechnen, soweit nach § 51 die Aufrechnung zulässig ist.

http://bundesrecht.juris.de/sgb_1/__52.html