Vers. Pflicht Selbst.

von
Rahtol

Hallo, ab 01.05.07 wurde in §2 Nr. 9a die Voraussetzung ">400 €" gestrichen. Bedeutet das, dass VP des Selbst. jetzt auch dann nicht vorliegt wenn
1. ein geringfügig Beschäftigter mit 4,9% Aufstockungsbeitrag beschäftigt wird,
2. 2 Altersrentner mit je 250.- € Verdienst (zusammen "dem Grunde nach vers. pflichtig") beschäftigt werden?
Danke für die Experten-Antwort!

Experten-Antwort

In Umsetzung eines BSG-Urteils vom 23.11.2005 sind die sog. "Selbständigen mit einem Auftraggeber" nun den übrigen Selbständigen im Hinblick auf die Voraussetzung - keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen - gleichgestellt.

Versicherungspflicht als Selbständiger entsteht auch, wenn ein Minijobber mit Aufstockungsbeitrag beschäftigt wird.
Versicherungspflicht als Selbständiger tritt hingegen nicht ein, wenn zwei Altersrentner zu je 250,- € beschäftigt werden.