Verschlossener Arbeitsmarkt

von
Gerhard

Ich bin sehr krank und beziehe seit Jahren eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung.Lt. Auffassung der Rentenversicherung könnte ich noch ein paar Stunden irgendwo arbeiten. Das geht aber gesundheitlich überhaupt nicht.
Die Klage auf volle Erwerbsminderung habe ich verloren. Gegen meinen neuen Rentenantrag wegen voller Erwerbsminderungsrente habe ich den Widerspruch auch verloren. Ich kriege seit einem Jahr auch kein Arbeitslosengeld mehr, weil meine Frau etwas zu Viel verdient.
Stimmt es, dass ich als Arbeitsloser im Osten Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente wegen des verschlossenen Arbeitsmarktes hätte und wenn ja, wo muß man das beantragen?
Hätte nicht das Gericht bei meiner verlorenen Klage dann nicht schon zu dieser Arbeitsmarktrente verurteilen müssen? Und könnte ich, falls ich noch mal die Nerven zur Klage aufbringe, diese Arbeitsmarktrente ab Arbeitslosigkeit fordern ?
Für ernsten und guten Rat danke ich Ihnen alle!

von
Rosanna

Hallo Gerhard,

die sogenannte "Arbeitsmarktrente"/volle EM-Rente wird NUR dann gezahlt, wenn das Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bei 3 - unter 6 Stunden tgl. liegt (egal ob im Westen oder Osten!). Diese Rente ist auch immer als Zeitrente für längstens 3 Jahre zu zahlen.

Dass Sie diese volle EM-Rente NICHT erhalten, liegt wohl nicht daran, dass Sie arbeitslos sind und im Osten leben, sondern alleine am LEISTUNGSVERMÖGEN (wahrscheinlich mehr als 6 Stunden möglich!).

Da bereits Widerspruchs- und Klageverfahren anhängig waren, müßten im Widerspruchsbescheid und Urteil auch Angaben über das Leistungsvermögen AUF DEM ALLGEMEINEN ARBEITSMARKT gemacht worden sein.

Wenn Sie - sofern fristgemäss noch möglich - tatsächlich Klage gegen den Widerspruchsbescheid einlegen wollen, müssten Sie darlegen, dass und weshalb Ihr Leistungsvermögen keine 6 Std. (mindestens) mehr beträgt.

Oder nach einiger Zeit einen neuen Antrag auf Umwandlung der teilweisen in eine volle EM-Rente stellen.

MfG Rosanna.

von
Realist

Als Bezieher einer teilweisen EM-Rente können Sie, völlig unabhängig von Ihrem Wohnort, eine "Arbeitsmarktrente" in Höhe einer vollen EM-Rente beanspruchen, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt TATSÄCHLICH für Sie verschlossen ist. Dies Rente wird aber frühestens nach einem Jahr gewährt, wenn Ihnen bis dahin kein geeigneter Teilzeitarbeitsplatz angeboten werden kann.

von
Rosanna

Nein, lieber Realist, dies ist seit 2001 nicht mehr so ("frühestens nach 1 Jahr").

Es geht nur noch darum, ob das Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bei 3 - unter 6 Stunden liegt UND keine Teilzeitarbeit ausgeübt wird. Dann gibt´s die Zeitrente für längstens 3 Jahre.

Liegt z.B. das LV auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bei 3 - unter 6 Std., besteht ein Anspruch auf die teilweise EM-Rente auf Dauer und auf die volle EM-Rente auf Zeit. Wird eine Teilzeitarbeit ausgeübt, besteht nur der Anspruch auf die teilweise EM-Rente auf Dauer. Bei Aufgabe der Teilzeitarbeit besteht dann grundsätzlich auch der Anspruch auf die volle EM-Rente auf Zeit. Aber wie gesagt, nur BEI DIESEM LEISTUNGSVERMÖGEN!

MfG Rosanna.

von
Realist

Vielen Dank für die Aufklärung, "Rosanna"!

Nach den mir vorliegenden Informationen zu den Neuregelungen bei einem Rentenbeginn ab 01.01.2001, -Stand Oktober 2000- heißt es u.a.:
" Wird eine teilweise Erwerbsminderung festgestellt und ist der Betroffene arbeitslos, wird eine Rente wegen voller Erwerbsminderung gezahlt. hier ist nicht zu erwarten, dass der Betroffene eine Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt finden wird."

Das deckt sich völlig mit Ihren Ausführungen. Allerdings wurde vor einiger Zeit in diesem Forum von einem namhaften User, der sich leider schon länger nicht mehr zu Wort gemeldet hat, erwähnt, dass aufgrund der gebesserten Arbeitsmarktkonjunktur nicht mehr automatisch von einer Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes ausgegangen wird, sondern dass künftig individuell zu prüfen wäre, ob das auch tatsächlich der Fall ist. Eine "zwangsweise arbeitsuchendmeldung" bei der BA wäre unumgänglich und die "Arbeitsmarktrente" würde frühestens nach einem Jahr gewährt.
Das klang für mich logisch, scheint aber wohl doch nicht so ganz der Wahrheit zu entsprechen!

Ich wünsche auch Ihnen einen schönen Tag!

von
Rosanna

Genaugenommen ist diese andere Aussage, die ich seinerzeit auch gelesen habe, auch nicht ganz falsch!

In den Rechtsauslegungen ("Arbeitsweisungen") der DRV steht das mit dem einen Jahr auch drin.

ABER auch:

"Im Hinblick auf die nach wie vor ungünstige Arbeitsmarktlage für - insbesondere gesundheitlich eingeschränkte - Teilzeitarbeitskräfte ist auch weiterhin grundsätzlich OHNE WEITERE ERMITTLUNGEN von einem verschlossenen Teilzeitarbeitsmarkt auszugehen. Unbeschadet dessen kann in Einzelfällen (z.B. bei sehr jungen Versicherten ohne zusätzliche Funktionseinschränkungen) eine Einschaltung der Arbeitsverwaltung hinsichtlich einer Arbeitsplatzvermittlung dennoch angezeigt sein." (Wird in der Praxis aber so gut wie nie gemacht!)

Ebenso noch einen schönen Tag.

Experten-Antwort

Hallo Gerhard,

ob eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zu zahlen wäre, weil der Arbeitsmarkt verschlossen ist, prüft der zuständige Rentenversicherungsträger im jeweiligen Einzelfall.
Bitte setzen Sie sich mit Ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger nochmals zu dieser Thematik in Verbindung. Ohne Einsicht in Ihre Unterlegen kann man keine detaillierteren Aussagen vornehmen.