Versicherungsfreie Beamte und Gewährleistung der Versorgung

von
Verena

Wenn ein Beamter in seiner eigentlichen Tätigkeit beurlaubt wird und eine eigentlich versicherungspflichtige Beschäftigung aufnimmt, sein Dienstherr aber die Gewährleistung seiner Versorgung auf diese eigentlich versicherungspflichtige Beschäftigung erstreckt, dann besteht doch auch in der eigentlich versicherungspflichtigen Beschäftigung Versicherungsfreiheit, oder?
Reicht es dann aus, wenn der Beamte einen "Gewährleistungsbescheid" seines Dienstherren beim neuen Arbeitgeber vorlegt?

Gruß Verena

von Experte/in Experten-Antwort

Bei einer Erstreckung der Gewährleistung der Anwartschaft auf Versorgung auf eine ansonsten versicherungspflichtige Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber besteht Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI. Es ist nicht erforderlich, dass das originäre Dienstverhältnis daneben tatsächlich ausgeübt wird.
Es reicht aus, dass der Beamte die Gewährleistungsentscheidung seinem Arbeitgeber vorliegt. Einer ausdrücklichen Entscheidung der Einzugsstelle über das Vorliegen von Versicherungsfreiheit bedarf es nicht, der Arbeitgeber muss lediglich den Bescheid zu den Lohnunterlagen nehmen.