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Versicherungspflicht

von
Christian Müller

Hallo,

ich bin als Steuerberater Pflichtmitglied im berufsständischen Versorgungswerk und von der Versicherungspflicht in der GRV befreit. Gilt die Befreiung bei Verlegung der beruflichen Niederlassung nach Berlin (Berlin hat kein Versorgungswerk) und bei freiwilliger Fortsetzung der Mitgliedschaft im jetzigen Versorgungswerk weiterhin oder lebt die Versichungspflicht in der GRV wieder auf?

von
zelda

Hallo Herr Müller,

nach meiner Meinung gilt die Befreiung nur solange, wie Sie Pflichtmitglied in einem Versorgungswerk sind. Eine freiwillige Mitgliedschaft nützt da nichts. Als Quelle:

Rechtliche Arbeitsanweisungen der DRV Regionalträger:

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_6R2.1.3

"Die Befreiung von der Versicherungspflicht endet mit dem Wegfall der Versicherungspflicht dem Grunde nach (z. B. Ende der Beschäftigung oder Tätigkeit; vgl. BSG-Urteil vom 28.06.1990 (ISRV:RE:4 RA 12/90)). Insoweit braucht der Bescheid über die Befreiung von der Versicherungspflicht auch nicht aufgehoben zu werden (vgl. BSG-Urteile vom 22.10.1998 (ISRV:RE:B 5/4 RA 80/97 R) und vom 07.12.2000 (ISRV:RE:B 12 KR 11/00 R)).
Dabei kann sich der Versicherte u. a. nicht darauf berufen, dass die Befreiung von der Versicherungspflicht Gegenstand des Eigentumsschutzes nach Art. 14 Abs. 1 GG ist (vgl. Urteil des BVerfG vom 31.08.2004 (ISRV:RE:1 BVR 285/01))."

Da ich mit diesen "Fällen" aber recht selten zu tun habe, lasse ich mich gern eines Besseren belehren.

MfG

zelda

Experten-Antwort

Hallo Christian Müller,

sofern eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 SGB VI ausgesprochen wurde, gilt diese nur so lange, wie der Betreffende als Pflichtmitglied in der berufsständischen Versorgung geführt wird.
Eine freiwillige Mitgliedschaft berechtigt nicht dazu, dass die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen bleibt.
Die berufsständische Versorgung muss die Kriterien in gleichem Umfang wie die gesetzliche Rentenversicherung erfüllen. Dies ist bei der freiwilligen Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk nicht gegeben.