Versicherungspflicht Selbständige

von
MF

Ein Fahrschullehrer nimmt ab 01.08.2012 seine selbständige Tätigkeit auf und ist ja rv-pflichtig (§ 2 SGB VI), weil er keine Arbeitnehmer beschäftigt.

Hat dieser Fahrschullehrer die Möglichkeit, sich im Rahmen der jetzigen Existenzgründung erst mal von der RV-pflicht befreien zu lassen?

Freundliche Grüße

M.F.

von
NBGFUN

Hallo,
eine befristete Befreiung ist nicht möglich, da der Versicherte als Fahrschullehrer nach § 2 S. 1 Nr. 2 und nicht nach Nr. 9 SGB VI versicherungspflichtig ist.

von
mimi

In den ersten drei Jahren nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit muss er nur den halben Regelbeitrag zahlen.
Oder einen einkommensabhängigen Beitrag.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo MF,

die Forumsteilnehmer NBGFUN und mimi haben Ihnen schon die richtigen Antworten gegeben: Es gibt keine Befreiungsmöglichkeit und es wird automatisch für die ersten drei Jahre der halbe Regelbeitrag angesetzt, es sei denn er beantragt die einkommensgerechte Beitragszahlung.

von
M.F.

Hallo,

ist es richtig, dass der Fahrschullehrer den Antrag/das Formular "V023" ausfüllt und an die DRV Bund, 10704 Berlin übersendet.

Sind noch weitere Anträge/Formulare notwendig ??

Woher weiß die DRV Bund, dass der Fahrschullehrer den halben Regelbeitrag wahlen will??

Danke für die Antworten nund schönes Wochenende

Freundliche Grüße

M.F.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo M.F.,

so steht es im Gesetz (§ 165 S. 2):
"Beitragspflichtige Einnahmen sind bei selbständig Tätigen abweichend von Satz 1 Nr. 1 bis zum ablauf von 3 Jahren nach dem Jahr der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ein Arbeitseinkommen in Höhe von 50 % der Bezugsgröße, auf Antrag des Versicherten jedoch in Höhe der Bezugsgröße..."
--> Der halbe Regelbeitrag ist also gesetzlich vorgesehen, alles andere muss beantragt werden.

Und ja, der V023 ist der richtige Antrag dafür.