Versicherungunfspflicht für Pflegeperson

von
Lindig

Tritt grundsätzlich Versicherungspflicht auch für eine Pflegeperson ein, wenn neben einem örtlichen Pflegedienst zusätzlich Pflegeleistungen von der Pflegeperson (z.B. Ehegatte) von mind. 14 Stunden erbracht werden (Kombipflege)?

von
RFn

Darüber kann Ihnen nur die Pflegegeldkasse Auskunft geben. Diese entscheidet darüber und führt die Beiträge für die Pflegepersonen an die DRV ab.

von
-_-

:P Versicherungspflicht tritt nach meiner Kenntnis auch für eine Pflegeperson ein, wenn neben einem Pflegedienst Pflegeleistungen von der Pflegeperson (z.B. Ehegatte) von mind. 14 Stunden erbracht werden (Kombipflege).

http://bundesrecht.juris.de/sgb_6/__3.html
Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, ...
1a. in der sie einen Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 des Elften Buches nicht erwerbsmäßig wenigstens 14 Stunden wöchentlich in seiner häuslichen Umgebung pflegen (nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen), wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der sozialen oder einer privaten Pflegeversicherung hat, ...

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_3R3.3.1
Damit Rentenversicherungspflicht nach § 3 S. 1 Nr. 1a SGB 6 zustande kommt, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

_ es muss ein Pflegebedürftiger i. S. des § 14 SGB 11 vorhanden sein,
_ es muss sich bei dem Pflegenden um eine Pflegeperson i. S. des § 19 SGB 11 handeln,
_ die Pflegeperson darf als Pflegeperson nicht erwerbsmäßig tätig sein,
_ der Umfang der Pflegetätigkeit muss regelmäßig wenigstens 14 Stunden wöchentlich ausmachen,
_ die Pflege muss in häuslicher Umgebung ausgeübt werden,
_ der Pflegebedürftige muss Anspruch auf Leistungen aus der sozialen oder einer privaten Pflegeversicherung haben,
_ eine neben der Pflegetätigkeit ausgeübte Erwerbstätigkeit darf regelmäßig nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich betragen.

Der Eintritt der Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen bedarf grundsätzlich keiner Entscheidung durch Verwaltungsakt. Die an die Versicherungspflicht geknüpfte Beitragszahlung der Pflegekassen oder privaten Versicherungsunternehmen wird regelmäßig im Rahmen einfacher Verwaltungstätigkeit durchgeführt. Ein Bescheid des Rentenversicherungsträgers ist nur bei Vorliegen eines streitigen Sachverhalts zu erteilen. Die Entscheidung über die Versicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson in der Rentenversicherung hat nach dem Urteil des BSG vom 22.03.2001 (ISRV:RE:B 12 P 3/00 R) der Rentenversicherungsträger zu treffen.

von
-_-

:P

Zitiert von: RFn

Darüber kann Ihnen nur die Pflegegeldkasse Auskunft geben. Diese entscheidet darüber und führt die Beiträge für die Pflegepersonen an die DRV ab.

Das BSG war da anderer Meinung. Guckst du hier:
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_3R3.3.1

Die Entscheidung über die Versicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson in der Rentenversicherung hat nach dem Urteil des BSG vom 22.03.2001 (ISRV:RE:B 12 P 3/00 R) der Rentenversicherungsträger zu treffen!

von
RFn

Meines Wissens gibt es zwei Varianten:
1.) Die Pflegegeldkasse überweist das Pflegegeld an den Pfleger und setzt für die Pflichtbeiträge wegen Pflegegeld die übliche Jahresmeldung bzw. nach Ende der Pflege an die DRV ab. Dann erscheinen diese Daten wie die Meldungen der Arbeitgeber im Versicherungsverlauf. Die DRV braucht nicht tätig zu werden.
2.) Das Pflegegeld wird an den zu Pflegenden überwiesen, dieser reicht es an den Pfleger weiter. Hier kenne ich allerdings nicht den Ablauf in der Praxis hinsichtlich Mitteilung von wem an wen, Tragung der Beiträge usw.

von
-_-

:P Einfach mal meinen weiteren Beitrag "Versicherungspflicht für Pflegeperson" von 15.02.2011 - 19:19 lesen und unter den angegebenen Quellen nachschauen!

"Der Eintritt der Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen bedarf grundsätzlich
k e i n e r Entscheidung durch Verwaltungsakt (Bescheid). Die an die Versicherungspflicht geknüpfte Beitragszahlung der Pflegekassen oder privaten Versicherungsunternehmen wird regelmäßig im Rahmen einfacher Verwaltungstätigkeit durchgeführt." Etwa so, wie bei Beginn einer versicherungspflichtigen Beschäftigung der Arbeitgeber auch keinen Bescheid der Einzugsstelle (Krankenkasse) erhält, dass er nun Beiträge zu zahlen hat.

Auch wenn die Pflege-/Krankenkasse das Meldeverfahren ausführt, ist der Rentenversicherungsträger bei Pflegepersonen dennoch zuständig, jedoch:
"Ein Bescheid des Rentenversicherungsträgers ist nur bei Vorliegen eines streitigen Sachverhalts zu erteilen."
Da das nur ganz selten vorkommt, ist die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers auch wenig bekannt.