Versorgungsausgl/Ehegattenunterhalt

von
w.walter

Ich habe gelesen,dass der belastete Partner solange ungekürzte Rente erhält bis der begünstigte ebenfalls Rente bezieht.Voraussetzung ist,dass nach der Scheidung Ehegattenunterhalt, egel in welcher Höhe, bezahlt wurde.Meine Fragen:
1.)Stichtag:Tag der wirtschaftlichen Trennung(Klageeinreichung)oder Tag der Urteilsverkündung der Scheidung?
2.)Muss es sich um laufende Zahlungen,also z.B.100,00€/Monat handeln oder gilt dies auch bei pauschalen Abfindungszahlungen z.B. zweimal 10000,00€ ?
3.)Sofern die Rente falsch berechnet wurde kann Nachzahlung beantragt werden und wenn ja wie weit rückwärts ?

von Experte/in Experten-Antwort

Bei einer endgültigen (rechtskräftig) Entscheidung über einen Versorgungsausgleich in dem der Verpflichtende Rentner ist erhält dieser nach § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich wegen der Unterhaltsverpflichtung einen Fragebogen in dem alles geklärt werden kann. Ob dann monatliche Beiträge oder Abfindungssummen zu Grunde zulegen sind wird dann geklärt. Wird die Rente um den Versorgungsausgleich gekürzt und der Verpflichtende zahlt Unterhalt wird die Rente auf Antrag korrigiert.

von
Michael1971

Wenn der Ausgleichspflichtige bei Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung bereits Rentner ist, greift vorrangig das Rentnerprivileg nach § 101 Abs. 3 SGB VI. § 5 VAHRG trifft nur zu, wenn der Rentenbeginn in der Zukunft liegt.

von Experte/in Experten-Antwort

Das Rentnerprivileg spielt bei dieser vorgegebenen Konstellation keine Rolle.

von
Michael1971

"Bei einer endgültigen (rechtskräftig) Entscheidung über einen Versorgungsausgleich in dem der Verpflichtende Rentner ist" (Zitat Experten).

Wenn der Ausgleichsverpflichtete bereits Rentner ist wenn die endgültige Entscheidung über den VAG ergeht, ist sehr wohl die Prüfung des Rentnerprivilegs vorrangig.