Versorgungsausgleich

von
Alonzo

Bin 1979 geschieden worden. Im Versorgungsausgleich (Urteil) bi ich zum Ausgleich von 129,--DM verurteilt worden. Nun wo ich in Rente gehen will, will man mir 4 Punkte abziehen, welches einem Wert von ca. 125€ entspricht.
Was ist richtig? Meine erste Ehe endete 1979 und nicht jetzt 2009, wo ich in Rente gehen muss.

von
KSC

die damals entschiedenen Werte sind nicht statisch.

Wenn aus 129 DM in den letzten 19 Jahren durch Rentenanpassungen 125 € geworden sind, so ist das absolut korrekt und entspricht der Rechtslage.

(Wären Sie der Begünstigte des Ausgleichs, würden Sie das sicher nicht ungerecht empfinden)

von
Schiko.,

Im jahre 1979 hatte ein entgeltpunkt den wert von
DM. 26,34. Die erwähnten und festgeschrieben 129 : 26,34 ergibt 4,8975 entgeltpunkte.

Wiederum, 26,34 x 4,8975 sind 129 DM. Der heu-
tige wert in euro für einen entgeltpunkt 26,37 x 4,8975
stellt den wert von 129,14 euro.
Würden sie erst 2020 rentner werden, aber 30,27 der
wert eines EP. sein, dann eben 30,27 x 4,8975 und
148,25 euro rechnerischer wert für den begünstigten.

Mit freundlichen Grüßen.

von
Alonzo

Was ist das für eine Auffassung und Rechtslage? Was nützt da ein Urteil im Namen des Volkes, wenn jemand daß so abändert, wie es ihm paßt. Da wird dann wohl nichts übrig bleiben und eine Klage gegen so etwas einzureichen. Ich habe die letzten 19 Jahre nicht mehr für meinen ehemaligen Partner gearbeitet, sondern für meinen Lebensabend. Seltsame Rechtsauslegung. Ich kann mir nicht vorstellen, das sich Deutsche Gerichte so in ihre Urteile hineinreden lassen.

von
Alonzo

Rechnerisch kann ich diesem Ansatz folgen. Leider nicht der Tatsache, daß ich nur die Zeit meiner Ehejahre ausgleichen sollte und somit der Betrag vor 19 Jahren meinem Konto entnommen werden sollte und dem meines Partners gutgeschrieben werden sollte und daß vor 19 Jahren und nicht jetzt.

mit freundlichen Grüßen

von
Schiko.

Der ausgleich betrifft immer nur die zeit der ehedauer.

Was sie sich vor und nach der ehe erarbeitet haben ge-
hört auch nur ihnen.
Wären bereits 1979 die ausgeglichen EP. abgezogen.
und ihrer früheren frau mit 4,8975 EP, gutgeschrieben
worden ist dies der gleiche nachteil für sie wie jetzt.

Hätte oder hat die frau während der ehedauer überhaupt
nicht gearbeitet wurden ihnen für diese zeit, basierend
auf jahreseinkommen und beitragsabführung 9,7950 EP.
gutgeschrieben bekommt die frau die hälfte, geteilt durch
zwei 4,8975.
Entstanden 6,6150 EP. bei ihnen und für die frau 3,1800 EP.,
ergab dies 9,7950 durch beide hände arbeit.

Ausgleich also 9,7950 : 2 erhält jeder 4,8975 EP.

Mit diesen ausgleich soll waschen, kochen ,putzen usw.,
-frau am herd- belohnt werden.
Besser kann ich es leider nicht mehr darstellen.

Mit freundlichen Grüßen.

von
alonzo

Vielen Dank für die Antwort.
Die Erklärung, wofür der Versorgungsausgleich ist, war mir schon klar. Klar ist mir nicht, warum in dem Urteil ein DM Betrag steht, wenn es doch Entgeltpunkte sein sollen. Die Regelung gem. § 76 Abs.4 SGB VI hat es m.W. 1979 noch gar nicht gegeben.
Somit bin ich der Meinung kann diese auch nicht rückwirkend gelten.
Irgendwie muß es da eine Möglichkeit geben. So einfach gebe ich nicht auf.
mfg

von
KSC

da kann ich nur sagen:
Viel Spass bei der Klage, die in meinen Augen vollkommen sinnlos ist.

Es war schon bei Einführung des Versorgungsausgleiches ganz gar, dass die vom Gericht übertragenen Werte dynamisiert werden.
Das wird kein Gericht ändern, weil es Ihnen nicht passt.

Sorry

von
Schiko.

Wetten dass, meine also sie deuten es einfach anders.

Wäre ja auch schlecht, stellen sie sich vor 129 DM.
wären es ja 129 : 1,95583 umrechnungsfaktor nur
65,96 euro statt derzeit 128,66 rentenbetrag.

Wird die rente ab 1.7.08 um 1,1 angehoben sind es
ja dann 26,56 x 4,8975 = 130,08 euro rente.

Dies ließe sich beliebig fortsetzen.

Warten wir,s also ab, hierfür gibt es ja erfreulicher-
weise auch noch experten neben einem alten rentner.

Mit freundlichen Grüßen.

von
Philipp

Hallo Alonzo,
Sie haben Recht.
Damals gab es das SGB VI noch nicht. Es galt für die Arbeiter die RVO und für die Angestellten das AVG.
Entgeltpunkte gab es auch nicht; man nannte es damals Werteinheiten.
Nur: das Prinzip ist das gleiche geblieben. Der zum Ende der Ehezeit festgestellte DM-Betrag wurde umgerechnet in Werteinheiten und dynamisiert, so wie es die anderen User bereits beschrieben haben.
Philipp

von
Wolfgang

Hallo Alonzo,

inzwischen gab es ja schon ein paar Antworten zu Ihrer Frage ...und Sie werden feststellen/einsehen, dass da(mals) keine Beträge Ihrem Konto entnommen worden sind, sondern lediglich 'Werte' verschoben wurden (1979=Werteinheiten, seit 1992=Entgeltpunkte ...das Komma ist lediglich um 2 Stellen eingerückt ;-)

Wie schon geschrieben, es wird nur der Wert im Ehezeitraum ausgeglichen. Da weder DM noch EUR statische Größen sind, sondern der tatsächliche Gegenwert sich an den aktuellen wirtschaftlichen Gegebenheiten orientiert (Kaufkraft), werden die übertragenen Werte dynamisiert - sie werden dadurch nicht mehr wert, sondern nur dem heutigen Gegenwert angepasst. Genau wie Ihre 1979 errechnete Rentenanwartschaft auch ...Sie würden doch heute auch nicht die vor 20 Jahren errechnete Rente für die damaligen Zeiten haben wollen ? ;-)

Nebenbei, der Versorgungsausgleich ist abänderbar. Der Ehezeitraum unverrückbar, aber die damals ermittelten Werte müssen den heutigen Modalitäten einer Rentenberechnung nicht mehr sehr nahe. Heißt, aus heutiger Sicht, ist vielleicht zu viel (oder zu wenig) abgezogen worden. Für Männer kann es sich schon mal eher rechnen, einen 'Uraltversorgungsausgleich' (1979 - Frauen erhielten noch keine Kindererziehungszeiten) genau unter die Lupe zu nehmen. Allerdings zieht das immer eine (kostenpflichtige) Totalrevision der VA nach sich.

Einfach mal ne Beratungsstelle (oder ein gut sortiertes Versicherungsamt :-) aufsuchen, die werfen mal einen Blick über das Gestern und Heute der auszugleichenden Werte.

Gruß
w.

Experten-Antwort

Den Ausführungen zur Teilnahme der übertragenen Rentenanwartschaften schließe ich mich an. Um das zu erreichen, hat das Familiengericht seinerzeit die Umrechnung im Urteil in Werteinheiten angeordnet (vgl. auch § 1587b Abs. 6 BGB a. F.).
Die Rentenversicherung handelt also heute auf Basis richterlicher Anordnung und nicht "wie es ihr passt".

von
Rosanna

Hallo Alonzo,

wenn mindestens einer der geschiedenen Ehegatten das 55. Lebensjahr vollendet hat, kann er/sie beim örtlich zuständigen Amtsgericht/Familiengericht eine Abänderung der rechtskräftigen Entscheidung zum Versorgungsausgleich beantragen (§ 10 a VAHRG).

Sofern Ihre gesch. Ehefrau Kinder erzogen hat, könnten Sie evtl. eine Abänderung beantragen. Denn 1979 gab es - wie bereits erwähnt wurde - noch keine Kindererziehungszeiten/Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung. Hier könnte evtl. eine Neubewertung der Rentenanwartschaften, die das Fam.Gericht vor Durchführung des VA zu ermitteln hatte, erfolgen.

Folgende Abweichungen, die durch Rechtsänderungen entstanden sind, sind ein Grund für eine Neubewertung des VA:

- Inkrafttreten des SGB VI und anderer Rentengesetze
- FRG-Änderungen
- Neubewertung schulischer Ausbildungszeiten
- Einführung bzw. Neubewertung von Kindererziehungszeiten

Es MUSS eine WESENTLICHE Abweichung zur 1. Eherechtsauskunft bestehen, damit eine Abänderung erfolgt. Wesentlich ist eine Abweichung, wenn sie 10 % des Werts der ursprünglich insgesamt übertragenen /begründeten Anrechte übersteigt, mindestens aber 0,5 % des mtl. Werts der Bezugsgröße (Ende der Ehezeit).

Sollten Sie der Ansicht sein, einer der genannten Gründe trifft Ihren Sachverhalt, steht es Ihnen frei, einen entsprechenden Antrag beim Familiengericht zu stellen.

MgF Rosanna

von
Alonzo

Sehr geehrter Experte.
Auf Grund Ihrer Antwort habe ich mir noch einmal das Urteil über den Versorgungsausgleich zu Gemüt geführt. Hierbei finde ich keinerlei Hinweis auf einen §1587b Abs.6. Da ich Bücher nicht wegwerfe, habe ich mein BGB aus dieser Zeit hervorgeholt und muß feststellen, daß der §1587b bei Abs.5 endet. Somit ist ihr Hinweis wohl nicht zutreffend. Des weiteren hab ich im Urteil folgenden Satz gefunden: Nach § 1587b I BGB ist die Hälfte der Differenz von 259,70DM aus den vorgenannten Anwartschaften, das sind 129,85DM, vom Versicherungskonto des geschiedenen Ehemannes auf daß Versicherungskonto der geschiedenen Ehefrau zu übertragen. Von einer Dynamisierung dieses Betrages kann ich nichts finden. Ich verstehe diesen Versorgungsausgleich so, daß 1979 eine Betrag entnommen werden soll und auf das Konto meiner Frau gutgeschrieben werden soll, somit für mich einem Neuen Startpunkt gegeben wird um wieder Anwartschaften zu erwerben. Dieses steht auch so im Beschluß des Familiengericht vom 18.April 1980. Nach diesem Beschluß wäre die Angelegenheit mit der Scheidung und dem Versorgungsausgleich wirklich am 18.April 1980 abgeschlossen.
mit freundlichen Grüßen
Alonzo

von
Alonzo

Hallo Rosanna.
Vielen Dank für diese Ausführungen. Sehr interessant, da meine erste Gattin, unseren Sohn bis zum 9,5 Lebensjahr erzogen hatte und ich ihn dann zugesprochen bekommen habe. Bei der letzten Kontenklärung wurde ich von der RV angesprochen, ob ich die Erziehungsjahre beanspruche. Da dieses ja nur bis zum 10 Lebensjahr geht, habe ich dieses verneint. Ob meine Ex das für ihre Rente beansprucht kann ich nicht sagen. Der Erzeihungszeitraum fällt jedoch mit der Ehezeit und dem Versorgungsausgleich zusammen. Ich werde wohl einen Rentenberater aufsuchen müssen um Klarheit mir zu verschaffen, ob sich ein Antrag auf Änderung des VA lohnt.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Osterfest.