Versorgungsausgleich

von
nickelchen

Liebe Rentenexperten,
ich möchte gern eine Frage für meine Mutter stellen. Folgender Sachverhalt: Meine Eltern wurden vor ca. drei Jahren geschieden. Die Entscheidung über den Versorgungsausgleich wurde ausgesetzt. Meine Mutter soll ausgleichsberechtigt sein.Mein Vater bezog im Zeitpunkt der Scheidung eine Erwerbsunfähigkeitsrente und wird demnächst in die Altersrente gehen. Meine Mutter muss noch ca. vier Jahre arbeiten bis zur Altersrente. Muss jetzt, wo mein Vater in Altersrente geht, der Versorgungsausgleich durchgeführt werden oder erst, wenn meine Mutter in die Altersrente geht?
Vielen Dank und freundliche Grüße!

Experten-Antwort

Nein, der Versorgungsausgleich muss erst bei Rentenbeginn Ihrer Mutter rechtskräftig sein, damit sie ihn von Beginn der Rente an erhält.
Wird er vorher durchgeführt, erhält Ihr Vater über das sog. Rentnerprivileg weiterhin seine ungeminderte Rente (§ 101 Abs. 3 SGB VI).
Das Verfahren wird aber auch im Moment nicht wieder aufgenommen, da vermutlich die Voraussetzungen fehlen.
Allerdings könnte durch die geplante Reform des Versorgungsausgleiches ein Problem entstehen, da hiernach voraussichtl. das Rentnerprivileg nicht mehr besteht:
In den neuen Ländern sind eine Vielzahl von Verfahren ausgesetzt worden, weil der ausgleichsberechtigte Ehegatte Anwartschaften in der ehem. DDR erworben hat, die nicht nach dem bisherigen Recht ausgeglichen werden konnten. Diese Verfahren sollen nach und nach von Amts wegen aufgegriffen werden, beginnend mit den rentennahen Jahrgängen.
Geschieht das in Ihrem Falle, würde u. U. die Rente die Rente Ihres Vaters mit Rechtskraft des Urteils gemindert werden, Ihre Mutter hätte aber (noch) nichts davon.
Deswegen gilt es, dann das Verfahren ein wenig in die Länge zu ziehen, bis der Renteneintritt Ihrer Mutter bevorsteht ...

von
Nickelchen

Herzlichen Dank für die schnelle und eindeutige Antwort!