Versorgungsausgleich

von
Maikäfer

Gibt es die Möglichkeit den Versorgungsausgleich im Gegenseitigen Einverständis auszuschließen? Ich habe gehört über Notarvertrag - hat dies dann auch Gültigkeit ?

von
öha

Siehe §§ 6-8 Versorgungsausgleichsgesetz!

http://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/

von Experte/in Experten-Antwort

Seit dem 01.09.2009 bietet das neue VersAusglG den Ehegatten mehr Spielraum in ihren Gestaltungsmöglichkeiten. So haben Sie das Recht den Versorgungsausgleich ganz oder teilweise auszuschließen. Die Vereinbarung muss jedoch der Prüfung des Familiengerichtes standhalten, es dürfen keine Wirksamkeits- und Durchsetzungshindernisse bestehen.
Als formelle Wirksamkeitsvoraussetzung sieht das Gesetz eine notariell beurkundeten Vereinbarung oder ein gerichtliches Protokoll vor.
Als materielle Wirksamkeitsvoraussetzung muss die Vereinbarung einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhalten. So muss der Inhalt der Vereinbarung mit dem Gebot der ehelichen Solidarität vereinbar erscheinen, den allgemeinen Vertragsgrundsätzen nach BGB entsprechen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.