Versorgungsausgleich

von
pearly

Hallo, ich habe nochmal eine frage zum versorgungsausgleich. wenn man in bezug einer rente ist und die scheidung z. b. am 07.09. diesen jahres war, das scheidungsurteil auch im selben monat zugestellt wurde, wie verrechnet die rentenstelle dann für den monat september, also in dem monat in dem man geschieden wurde, die auszahlende höhe des versorgungsausgleiches ? ich meine wird anteilig vom monat was abgezogen, da die scheidung nicht am 01.09. sondern 07.09. war ? danke

Experten-Antwort

Nachdem das Scheidungs-/Versorgungsausgleichsverfahren vor dem 01.09.2009 eingeleitet wurde und die nach Ihren Angaben offensichtlich zu kürzende Rente vor dem 01.09.2009 begonnen hat, ist hier noch das sogen. Rentnerprivileg entsprechend dem Recht bis 31.08.2009 anzuwenden.
Eine Minderung der laufenden Rente tritt erst ein, wenn der Ausgleichsberechtigte eine Rente bezieht.
Sollte der Ausgleichsberechtigte ebenfalls bereits eine Rente beziehen, ist die Rente des Ausgleichspflichtigen nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang der Mitteilung über die Rechtskraft des Urteils beim Rentenversicherungsträger zu mindern, und die des Ausgleichsberechtigten entsprechend zu erhöhen. (Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass diese "Schutzfrist" von einem Monat nur bei Anwartschaften aus der Rentenversicherung und nicht bei evtl. Ansprüchen von öffentlich-rechtlichen Versorgungsdienststellen zu berücksichtigen ist).
Für den Zeitpunkt der Minderung/Erhöhung der Rente durch den Versorgungsausgleich ist somit nicht das Datum der Scheidung, sondern der Rechtskraft des Urteils maßgebend. Des Weiteren wirken sich diese Änderungen jeweils nur ab Monatsbeginn aus, eine Änderung innerhalb eines Monats wird nicht durchgeführt.