Versorgungsausgleich Beamter

von
Louise

Hallo,
nach Scheidung hatte die Ex-Ehefrau 27 Monate eine Erwerbsminderungsrente bezogen, war dann aber verstorben.
Der bereits in Pension befindliche geschiedene Ex-Ehemann beantragte anschließend, den Versorgungsausgleich zurück zu erhalten, was abgelehnt wurde, weil die Ehefrau mehr als 2 Jahre eine Rente erhalten hatte (nach "altem" Recht/ vor 01.09.2009!). Diese Entscheidung war/ ist seinerzeit auch rechtskräftig geworden.

Nun hat der Betroffene Pensionär, dem weiterhin Versorgungsausgleich abgezogen wird, zufällig von der Rechtsänderung erfahren, dass die Grenze jetzt bei 36 Monaten liegt.
Lohnt ein erneuter Antrag auf Rücknahme des Versorgungsausgleichs (nach "neuem" Recht)?

von
Beamtenmikado

Zitiert von: Louise

Hallo,
nach Scheidung hatte die Ex-Ehefrau 27 Monate eine Erwerbsminderungsrente bezogen, war dann aber verstorben.
Der bereits in Pension befindliche geschiedene Ex-Ehemann beantragte anschließend, den Versorgungsausgleich zurück zu erhalten, was abgelehnt wurde, weil die Ehefrau mehr als 2 Jahre eine Rente erhalten hatte (nach "altem" Recht/ vor 01.09.2009!). Diese Entscheidung war/ ist seinerzeit auch rechtskräftig geworden.

Nun hat der Betroffene Pensionär, dem weiterhin Versorgungsausgleich abgezogen wird, zufällig von der Rechtsänderung erfahren, dass die Grenze jetzt bei 36 Monaten liegt.
Lohnt ein erneuter Antrag auf Rücknahme des Versorgungsausgleichs (nach "neuem" Recht)?

Ein Beamter sollte doch eigentlich soweit denken können,dass ihm klar sein müsste,das neue Rechtslagen nicht auf Jahre rückwirkend wirksam sind.

von
zelda

Hallo Louise,

es macht durchaus Sinn (umgehend !) einen neuen Antrag zu stellen, denn nach den neuen Vorschriften (§ 37 VersAusglG) würde ein Anspruch bestehen, auch wenn der Tod der ausgleichsberechtigten Person und der Antrag auf Anpassung wegen Tod bereits vor dem 01.09.2009 gestellt wurde.

Sofern der "alte" Antrag nach dem 12.02.2009 gestellt wurde , hätten sich für einen Rentenversicherungsträger sogar entsprechende Informationspflicht aus § 14 SGB I ( = Sozialrecht) ergeben, vgl. hierzu RAA der Regionalträger der DRV :
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=VERSAUSGLG_37U38R9.1 .

Da es sich in Ihrem Fall um eine Pensionszahlung eines Versorgungsträgers handelt , gilt hier eher das Verwaltungsrecht. Die dortigen Informationspflichten des (ehemaligen) Dienstherren sind mir nicht bekannt.

Also Antrag stellen und ggf. auf rückwirkende Anpassung drängen- ggf. einen Verwaltungsrechtler vorher kontaktieren.

MfG

zelda

von Experte/in Experten-Antwort

In dem genannten Fall können Sie einen Antrag auf Anpassung nach § 37 VersAusglG stellen. Ob im Vorfeld Beratungspflichten verletzt worden sind, hängt davon ab, wann das "alte " Verfahren lief.

von
Louise

Vielen Dank für die Antworten!

Über den Antrag wurde schon im Jahr 2001 entschieden.
Wie ich erst gestern abend erfahren habe, hat der betroffene Pensionär an seine Stelle für Personaldienste Ende August schon einen neuen Antrag gestellt und hielt (auch gestern abend) ganz frisch den Ablehnungsbescheid in der Hand (sinngemäß):
"Die geänderte Rechtslage nach dem VersAusglG kann aufgrund des gesetzlichen Rückwirkungsverbotes nicht herangezogen werden.
Über Ihren Antrag wurde bereits mit Bescheid vom [...]2001 entschieden. Da das damals geltende Recht nach dem VAHRG weiterhin zugrunde zu legen ist, kann keine neue Entscheidung erfolgen."

Tief durchatmen und zu den Akten legen?

Liebe Grüße Louise

von
Feli

Nein, auf keinen Fall!

Es geht hier nicht um Rückwirkung, sondern der § 37 VersAusglG ist in der aktuellen Fassung erst zum 01.09.2009 in Kraft getreten, daher muss nach diesem Termin ein neuer Antrag gestellt werden, wenn denn nach dieser Regelung die Voraussetzungen für eine Anpassung vorliegen.

Auf jeden Fall Widerspruch einlegen bzw. eine Überprüfung des ablehnenden Bescheids beantragen.

Natürlich wird die Pension nur für die Zukunft neu berechnet.

von
Louise

Danke,
werde das (Zwischen-)Ergebnis überbringen. Ein Widerspruch mit Begründung wird dann wohl folgen.
LG
Louise