Versorgungsausgleich bei Betriebsrente

von
Simon Grund

Hallo,

ich bin erwerbsunfähig und bekomme seit 5 Jahren eine gesetzliche und eine betriebliche Rente, beides nicht sehr hoch.
ich bin seit 4 Jahren geschieden, im Scheidungsurteil wurde der Versorgungsausgleich der Betreibsrente ausgesetzt.
Begründung:
"Allerdings kann die ZVK-Anwartschaft des Antragsgegners (ich) mit dem oben genannten Wert zurzeit nicht in die Berechnung miteinbezogen werden, weil der wirkliche Wert von einer tariflichen Einigung über die Auswirkungen der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung über die über die Rechtswidrigkeit der Übergangsregelung für rentenfreie Jahrgänge abhängt. Deshalb ist der Versorgungsausgleich, soweit er die ZVK-Anwartschaft betrifft, auszusetzen."
Wer weiß was hinter der Beschreibung steckt. Ich verstehe da garnichts.
Jetzt meine Frage: Bei der gesetzlichen Rente bekomme, trotz bereits erfolgtem Versorgungsausgleich, ich die "ungekürzte" Rente bis meine Exfrau selbst in Rente geht, da ich schon vor der Scheidung in Rente war. Gilt diese Regelung auch für Betriebsrenten oder muß ich mit einer direkten Kürzung nach dem Versorgungsausgleich rechnen?
Der Versorgungsausgleich für die Betriebsrente (ZVK) soll jetzt erfolgen.
Muß ich mit Rückforderungen der ZVK für bereits erhaltene "Volle Rentenbezüge" rechnen?

Gruß
Simon Grund

Experten-Antwort

Ihre Ehescheidung erfolgte nach alter Rechtsprechung. Deshalb war bzw. ist bei Ihnen das sogenannte „Rentnerprivileg “ zu beachten. Danach wird Ihre Rente trotz des durchgeführten Versorgungsausgleichs zunächst nicht gekürzt, solange Ihre Exfrau noch keine Rente erhält. Dies bezieht sich aber nur auf die gesetzliche Rentenzahlung. Für Ihre Betriebsrente (ZVK) gibt es eine solche Regelung nicht. Deshalb müssen Sie mit einer direkten Kürzung nach dem Versorgungsausgleich rechnen. Alles weitere erfahren Sie direkt bei Ihrer ZVK.