Versorgungsausgleich bei Erwerbsunfähigkeisrente

von
Nancy

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit kurzem geschieden. Jetzt erhielt ich einen Brief von der RV das ich meinem Ex-Mann einen Versorgungsausgleich zahlen müsste, da nur ich in die RV eingezahlt habe. Dazu muss ich sagen, dass ich in der Ehezeit entweder die 2 gemeinsamen Kinder erzogen habe und dann im Anschluss krank wurde und die Erwerbsunfähigkeitsrente bekommen habe. Ich habe also nicht einmal eigenes Einkommen erwirtschaftet.

Mein Ex-Mann hingegen ist selbstständig und verdient gutes Geld. Er hat im Ausland mehrere Rentensparverträge. Und ich weiß (da ich bei dem Abschluss ja dabei gewesen bin), dass er später ein Minimum von 1500 Euro an Rente ausbezahlt bekommen soll. Ich hingegen komme evt. auf höchstens 700 Euro von denen ich jetzt noch Geld abziehen soll??? In diesem Brief von der RV stand noch das ... "Wir machen Sie jetzt schon darauf aufmerksam, dass Ihr früherer Ehegatte nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung von Ihnen die Herausgabe der ihm materiell-rechtlich zustehenden, von uns aber mit befreiender Wirkung an Sie gezahlten Rentenleistungen aus dem Versorgungsausgleich verlangen kann."

Seit diesem Schreiben bin ich total schockiert. Ich will garkein Geld von ihm haben, aber ich kann nicht weniger bekommen als ich jetzt bekomme... ich erziehe beide Kinder und muss davon die Miete zahlen... Es steht sogar daran das ich Rückforderungen zahlen soll... :-( Wovon??? Ich habe NICHTS. Er aber schon... er lebt in Saus und Braus und ich soll bluten nur weil er ausländische Versicherungen hat?? Ich verstehe die Welt nicht mehr.

Ich hätte einige Fragen:

1.) Da steht geschrieben:"insgesamt verringert sich dadurch die Höhe Ihrer Rente." Ist davon auch schon die Erwerbsminderungsrente betroffen???

2.) Ich weiß das mein Ex-Mann Kapital in den ausländischen Versicherungen erwirtschaftet hat. Im Laufe des Scheidungsverfahrens kamen diese Zahlen zur Sprache... wird das in meiner Rentenberechnung gleich mit angerechnet oder gegengerechnet, sodass sich das evt. wieder aufheben könnte? Oder muss ich das selber in die Hand nehmen um diese Geld zu bekommen damit ich meine "Schulden" ihm gegenüber von der RV zahlen kann?

3.) In diesem Schreiben steht auch was von Rückforderung. Können Sie mir komplett die Erwerbsminderungsrente streichen weil ich in der Ehezeit zuviel bekommen habe?

4.) Wenn mein Ex-Mann einverstanden wäre...könnten wir beide im Nachhinein der Scheidung (2 Wochen her) noch auf den Versorgungsausgleich verzichten? (vorausgesetzt das beide einverstanden sind?)

Entschuldigen Sie das ich soviele Fragen habe. Aber seit diesem Schreiben habe ich Existenzängste... :-( Es ist so ungerecht wenn ICH zahlen müsste. Ich will garnichts von ihm...nur das es "normal" weitergeht... Es ist doch eh schon so schwierig wenn man so krank ist.

Mit freundlichen Grüßen

Nancy

von
KSC

Um was haben Sie und Ihr Anwalt sich denn im Rahmen des Scheidungsverfahren gekümmert?

Da ging es doch u.a. darum "alle" in der Ehezeit erworbenen Ansprüche auszugleichen - war Ihnen da alles egal?

Die DRV setzt lediglich das Urteil, dass der Familienrichter gesprochen hat um - und zwar dann, wenn es rechtskräftig ist, also die Einspruchsfristen gegen das Gerichtsurteil abgelaufen sind.

Jetzt im Rentenforum rumzuheulen dürfte wenig bringen.

von
???

Es erscheint mir etwas seltsam, dass zwar alles "zur Sprache kam", aber nichts davon zu Ihren Gunsten berücksichtigt wird. Dazu sorgen Sie ohne Unterhaltszahlung für Ihre minderjährigen Kinder? Allein von 700,- €?
Von daher hilft nur eines: Nehmen Sie Ihr Schreiben und gehen Sie damit zu Ihrem Scheidungsanwalt. Der kann Ihnen sicher alles erklären.

von
Christina Nowak

Hallo Nancy,

Im Scheidungsverfahren werden neben der Scheidung der Ehe auch die rentenrechtlichen Ansprüche(versorgungsausgleich) sowie die Aufteilung des sonstigen Vermögens geregelt.

Beim Versorgungsausgleich holt das Familiengericht von Amtswegen die Auskünfte über die erworbenen gesetzlichen Rentenanwartschaften für die Ehezeit ein. Beide Scheidungsparteien bekommen diese Unterlagen vorab zur Kontrolle bzw. Einsicht.

Sie müssen also schon etliche Zeit früher gewußt haben, was der Versorgungsausgleich bewirkt.
Die Rentenversicherung letzt letzendlich nur den vom Familiengericht festgelegten
Versorgungsausgleich um.

Es müssen irgendwie weitere Regelungen im Rahmen des Scheidungsverfahren getroffen worden sein, weil irgendwie ist DAS, was Sie schreiben nicht durchgängig schlüssig.

Wie auch immer, gehen Sie sofort mit den vorliegenden Unterlagen zu Ihrem Anwalt.

von
Nancy

Erstmal danke für Eure Antworten.

Also erstmal war es mir nicht egal... aber anscheinend meinem Anwalt? Da hieß es immer vorab, dass gleicht sich irgendwie aus. Ich habe 0 Ahnung, da ich mich nicht so oft scheiden lasse und hab dem gutgläubig vertraut. Dumm von mir... das weiß ich jetzt auch! Ich war froh...nach dem ganzen Streit, dem Schmerz der Kinder und allem drumherum, dass die Scheidung jetzt vonstatten gegangen ist. Ist vielleicht auch verständlich? Ich wusste vor der Scheidung noch nicht einmal von einem Versorgungsausgleich. Wie denn auch wenn man nie mit dem Thema konfrontiert wurde.

Bei dem Familiengericht wurde eine Summe von meinem Mann genannt welche ich wohl bekommen könnte, bei der anderen Versicherung war der Betrag noch nicht ganz schlüssig. Deswegen stehe ich jetzt da. Ich hab keine Ahnung ob sich was ausgleicht oder ob der Betrag mit einfliesst. DAS wurde leider nicht genannt. Oder ob es bei mir erstmal alles gekürzt wird und dann bei richtigem Rentenbeginn erst sein Betrag einfliesst. Daher ja meine Fragen.

Natürlich bekomme ich Unterhalt von meinem Ex-Mann. Aber damit ernähre ich die Kinder aber die Miete will ja auch bezahlt werden, Versicherungen, Schulbücher, Kleidung, ect. Nur der Unterhalt würde nicht ausreichen.

Der Vorwurf das ich hier rumheule...weise ich zurück. Ich möchte lediglich einen Ratschlag.

Und ja, der nächste Weg wird wohl der, zum Scheidungsanwalt sein in der Hoffnung Klärung zu finden und vernünftige Lösungswege.

Meine Fragen sind dadurch leider noch nicht beantwortet worden. Aber danke.

von
Christina Nowak

Hallo Nancy,

beim Versorgungsausgleich geht es - n u r - um Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Private Altersvorsorge bei Verischerungsunternehmen fließt in den Versorgungsausgleich nicht mit ein und wird deswegen auch nicht gegengerechnet.

Das sind zwei PAAR Schuhe.

Dringenst zum Anwalt !!!!!!

von
Sozialröchler?

Die von Ihrem Mann und von Ihnen erworbenen Anwartschaften werden intern ausgeglichen, d. h. jedes System führt den Versorgungsausgleich für sich allein durch.

Wenn Ihr geschiedener Ehemann keine Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben hat, müssen Sie ihm, bezogen auf die Ehezeit, die Hälfte abgeben. Wenn Sie eine Rente beziehen, mindert sich die Rente daher entsprechend.

Das gleiche passiert aber bei den Anwartschaften Ihres Ehemannes. Wenn er privatrechtliche Anwartschaften erworben hat, werden diese ebenfalls, bezogen auf die Ehezeit, zu Ihren Gunsten in dem betreffenden anderen System geteilt.

Das alles können Sie im Beschluss oder Urteil des Amtsgerichts detailliert nachlesen und sich auch von Ihrem Anwalt erklären lassen. Dieses Forum ist nicht dazu geeignet, alle Fragen zu den Scheidungsfolgen umfassend zu beantworten.

von
George S.

Sie brauchen einen guten, auf das Familienrecht spezialisierten Anwalt.

von Experte/in Experten-Antwort

Liebe Nancy,

von den anderen Usern haben Sie ja schon einige Ratschläge erhalten.

Aus Sicht der gesetzlichen Rentenversicherung können wir Ihre Fragen wie folgt beantworten: Der Versorgungsausgleich wird vom Familiengericht durch Beschluss geregelt. Die Deutsche Rentenversicherung ist verpflichtet, die dort getroffenen Regelungen betreffend der Rentenversicherung umzusetzen, hierbei kann es sich um einen Zuschlag, einen Abschlag oder um beides handeln. Die Umsetzung erfolgt grundsätzlich von dem Kalendermonat an zu dessen Beginn der Beschluss rechtskräftig ist, sofern Sie zu diesem Zeitpunkt bereits Rente beziehen. Der Abschlag wird also auch Ihre Rente wegen Erwerbsminderung betreffen.

Sie schreiben von einer Rückforderung aufgrund des Abschlages. Diese kann beispielsweise entstehen, wenn die Umsetzung des Abschlages erst zeitlich verzögert möglich war. Da wir dies hier im Forum nicht abschließend klären können, empfehlen wir Ihnen, Kontakt mit Ihrer Rentenversicherung aufzunehmen. Eine vollständige Kürzung Ihrer Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund des Versorgungsausgleichs ist nicht möglich.

Bezüglich Ihrer weiteren Fragen können wir Ihnen leider keine Auskunft geben, wir empfehlen Ihnen, sich diesbezüglich an einen Rechtsanwalt zu wenden.