Versorgungsausgleich bei Scheidung zweier Landesbeamter

von
F. Vieho

Guten Tag! Mein Problem: Wir sind zwei Landesbeamte in Scheidung. Meine Pensionsansprüche sind nicht unerheblich höher, als die meiner Frau. Andere Anrechte haben wir beide nicht. Nach dem Entwurf des Gerichts verliere ich die halbe Pension zu Gunsten einer neu zu begründenden Rente meiner Frau (§ 16 VersAusglG) und erhalte umgekehrt eine zusätzliche Rente aus ihrer halben Pension. Im Ergebnis habe ich dann (je ca. halbe) Pension und Rente nebeneinander?! Sind Rente und Pension denn wirklich finanziell gleichwertig, oder ist das für mich nachteiliger, als z.B. durch (Teil-) Verzicht den Versorgungsausgleich auf den Saldo unserer Pensionsansprüche zu begrenzen? Herzlichen Dank für jede Antwort

von
W*lfgang

> Sind Rente und Pension denn wirklich finanziell gleichwertig

Hallo F. Vieho,

sie sind nicht nur nicht gleichwertig, sie werden auch unter anderen Voraussetzungen gezahlt - heißt, Pension beginnt unter anderen Bedingungen, als gesetzliche Renten. Ggf. gibt es aber bei Erreichen des Pensionsalter vorgezogenen Ausgleichszahlungen wegen der nicht gleichzeitig zu realisierenden Rentenansprüche (-> ins eigene Landesversorgungsgesetz schauen). Das 'Dumme' ist, dass in wohl noch vielen Ländern keine interne Teilung der Pensionsansprüche vorgesehen ist, und damit die Differenz letztendlich in die Rentenversicherung wandert (was in Ihrem Fall völliger Blödsinn ist, wenn beide Beamte sind - so ist die Rechtlage, leider).

Haben Sie vielleicht andere Möglichkeiten die erheblich differenzierenden Kapitalwerte in andere Form auszugleichen - nicht nur halbes Haus an die EX, sondern Keller und Dachboden noch drauf, die gemeinsame LV auch noch abgetreten, um den Versorgungsausgleich der Pensionen ausschließen zu können?

Ob Rente mal 'wertvoller' ist als Pension ....tja, fragen Sie unsere fachkundigen Politiker, wie die gedenken, das Thema völlig uneigennützig fürs Wahlvieh ...äh, -volk an- oder umzusetzen ;-)

Gruß
w.

von
W*lfgang

Die/Ihre gekürzte Pension wird dazu führen können, dass evtl. die Einkommensteuer im Rahmen der Progression 'günstiger' ausfällt. Pension war und ist schon immer zu 100 % steuerpflichtig gewesen - Vorteil für Sie, relativ gesehen haben Sie mehr Netto von der (gekürzten) Brutto-Pension, als wenn Sie nicht durch Versorgungsausgleich gekürzt wird.

Vorteil für die künftige EX: von der (übertragenen) Rente/dem übertragenen Teil aus Ihrer Pension, wird wahrscheinlich ein geringerer Anteil des Übertrags steuerpflichtig sein, als wenn sie es auf ihre Pension draufgeschlagen bekäme (interne Teilung geht ja nicht). Zudem erhält die EX von der Rentenversicherung auch noch ein Beitragszuschuss zur (vermuteten) privaten Krankenversicherung - der nicht vom Dienstherrn kürzend bei der Pension der EX anzusetzen ist. Somit mag sich Ihr Vorteil (relativ geringere Einkommensteuer) gegen den Vorteil der EX (Zuschuss KV) auch aufheben. Aktuell gesehen ...

Gruß
w.
...Näheres erklärt Ihnen Ihr fachkundiger Anwalt ;-)

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo F. Vieho,

über einen Verzicht / Teilverzicht des Versorgungsausgleiches kann nur das zuständige Familiengericht entscheiden.

Die in der Rentenversicherung zu begründenden Anwartschaften sind zum Zeitpunkt der Ehescheidung wertgleich. Hierbei handelt es sich um eine dynamische Rentenanwartschaft. In welcher Form sich die Dynamik im Verhältnis zu den Pensionsansprüchen künftig unterscheidet, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden.

Es besteht die Möglichkeit, dass Sie später Ihre Pension schon erhalten, die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung aber erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnen kann. In diesem Fall können Sie im Rahmen der §§ 35, 36 Versorgungsausgleichsgesetz einen sogenannten Anpassungsantrag bei Ihrer Zahlstelle der Pension stellen. Hierbei würde die Pension ggfls bis zum Rentenbeginn der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung ungekürzt ausgezahlt.

von
F. Vieho

Vielen Dank, die Antworten waren schon mal sehr hilfreich!