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Versorgungsausgleich beim Tot des Ex-Mannes

von
Becca

Hallo,
2001 wurde ich von meinem Ex-Mann geschieden. Bei dem Versorgungsausgleich bin ich diejenige, die Rentenpunkte an meinen Ex-Mann abgeben muß. Wir befinden uns beide nicht in Rente. Mein Ex-Mann hat Ende 2007 geheiratet und ist leider im Sommer 2008 verstorben. Nun stellt sich die Frage, ob ich irgendwas wegen dem Versorgungsausgleich unternehmen kann / muß. Erhält jetzt seine neue Frau meine Rentenanteile (Witwenrente), oder kann ich die Rentenanteile zurückfordern? Muß ich weiterhin Rentenpunkte abgeben? Ist meine Rente später nun trotzdem gekürzt?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten!

von
Rosanna

Hallo Becca,

ich habe leider eine schlechte Nachricht für Sie:

§ 4 VAHRG Härteregelung beim Tod des Ausgleichsberechtigten greift hier leider nicht!

Da aus der Versicherung Ihres verst. Ex-Mannes Witwenrente zu zahlen ist, kann der Versorgungsausgleich NICHT rückgängig gemacht werden.

D.h., die Witwe erhält die Witwenrente einschließlich der von Ihnen übertragenen Versorgungsanwartschaften.

MfG Rosanna.

von
Wolfgang

&#62; Da aus der Versicherung Ihres verst. Ex-Mannes Witwenrente zu zahlen ist, kann der Versorgungsausgleich NICHT rückgängig gemacht werden.

Ersetzen wir das NICHT durch ein VORAUSSICHTLICH, dann stimmts. Wie war das mit der 2-Jahres-Regelung für Hinterbliebenenrentenausleistungen aus dem Versorgungsausgleich ? ;-) § 4 Abs. 2 VAHRG

Gruß
w.

von
Rosanna

Mir ist nachträglich noch etwas aufgefallen, und zwar, dass die 2. Ehe nicht mindestens 1 Jahr bestand!

Es wäre deshalb in erster Linie zu prüfen, ob es sich um eine Witwenrente nach neuem Recht handelt UND, da die Ehe nicht mindestens 1 Jahr bestand, ob es sich evtl. um eine sog. &#34;Versorgungsehe&#34; handelte. Besteht z.B. für die Witwe aus diesem Grund kein Witwenrentenanspruch, wäre § 4 VAHRG zu prüfen.

Ich empfehle Ihnen deshalb doch, vorsorglich einen formlosen Antrag nach § 4 VAHRG zu stellen (bei der DRV des Ex-Mannes).

MfG Rosanna.

von
Becca

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Bedeutet dies, daß nur der bisherige Versorgungsausgleich in die Witwenrente übergeht, und ich ab sofort keinen Versorgungsausgleich mehr machen muß? Sprich: Sind jetzt alle Rentenpunkte wieder bei mir?

von
Rosanna

Nein, eben nicht. Bitte beachten Sie meinen 2. Beitrag.

Sofern ein Witwenrentenanspruch für die 2. Ehefrau ( = Witwe ) besteht, sind die anläßlich Ihrer Scheidung und des damals durchgeführten Versorgungsausgleiches von Ihrem Versicherungskonto übertragenen Entgeltpunkte FÜR IMMER WEG! D.h., die Witwe bekommt in diesem Fall die Witwenrente aus den Versicherungszeiten des verst. Ehemannes ZUZÜGLICH der von Ihnen übertragenen Anwartschaften (Entgeltpunkte).

Sollte KEIN Witwenrentenanspruch bestehen, könnten Sie u.U. die Anwartschaften &#34;zurückbekommen&#34; (s. 2. Beitrag).

MfG Rosanna.

P.S. Einen neuen Versorgungsausgleich müssen Sie eh nicht machen. Ich verstehe Ihre Gedankengänge nicht so ganz.

Der damals durchgeführte Versorgungsausgleich wurde bei der Scheidung mit Urteil des Familiengerichts verkündet und ist ja rechtskräftig...

von
Becca

Hallo,
ich habe mich glaube ich verkehrt ausgedrückt. Klar der Versorgungsausgleich ist rechtskräftig, aber ich befürchte ich verstehe das mit den Rentenpunkten noch nicht ganz: Werden die Rentenpunkte jährlich abgerechnet? Bzw. Habe ich jetzt wieder alle Rentenpunkte für mich? Sorry, aber ich bin in diesem Thema wirklich nicht sehr wissend!
Vielen Dank für Ihre Antworten!

von
Rosanna

Hallo Wolfgang,

ja, stimmt schon.

Ich dachte halt weiter: Bei einer kleinen Witwenrente nach neuem Recht bestünde zwar der Anspruch nur für 24 Monate; wenn die Witwe nicht wieder heiratet, hätte sie dann aber einen unbegrenzten Anspruch auf die große Witwenrente.

Deswegen ist mein Beitrag so ausgefallen.

Aber Ihr Hinweis ist schon okay. ;-))

MfG Rosanna.

Experten-Antwort

Die Härteregelung des § 4 VAHRG beseitigt nach dem Tod des Ausgleichsberechtigten (hier: Ihr früherer Ehemann) unter bestimmten Voraussetzungen die Auswirkungen eines durchgeführten Versorgungsausgleichs auf die Rente aus der Versicherung des Ausgleichspflichtigen (hier: Sie selbst). Ihre Rente wäre dann nicht um den Abschlag an Entgeltpunkten, den Sie bei der Scheidung an Ihren früheren Ehemann abgeben mussten, zu kürzen, wenn aus der übertragenen Rentenanwartschaft
- keine Leistungen oder
- nur geringfügige Leistungen (= bis zu einem Grenzbetrag) gewährt worden sind.
Sofern entweder der Ausgleichsberechtigte oder seine Hinterbliebenen (= Witwe(r), Waisen) aus der übertragenen Rentenanwartschaft Leistungen erhalten haben, sind diese jedoch auf die sich ergebenden Erhöhungen anzurechnen.
Durch den sogenannten &#34;Rückausgleich&#34; nach § 4 VAHRG wird der Versorgungsausgleich aber nicht tatsächlich rückgängig gemacht; es werden nur die Auswirkungen auf die Rente des Ausgleichspflichtigen ausgesetzt.
In Ihrem Fall kann derzeit vermutlich aus folgenden Gründen nicht über § 4 VAHRG entschieden werden:
- Falls die Witwe Ihres früheren Ehemannes eine Witwenrente bezieht, kann der Grenzbetrag nicht geprüft werden.
- Sie beziehen derzeit keine Rente. Eine Antragstellung ist aber erst bei Entstehen eines Rentenanspruchs möglich, da § 4 VAHRG erst dort einsetzt, wo eine Rente berechnet wird. Der &#34;Rückausgleich&#34; ist daher erst bei der Rentenantragstellung geltend zu machen.

von
Wolfgang

Hallo Becca,

die Punkte wurden Ihnen bereits nach Rechtskraft der Scheidung weggenommen und auf das Konto des Verstorbenen übertragen - das ist ein einmaliger Vorgang, die muss man nicht jährlich immer wieder wegnehmen.

Jede Renteninformation, jede Rentenauskunft, die Sie bekommen, da ist schon Ihre &#39;gekürzte&#39; Rente dargestellt.

Beispiel:
- Sie hatten vor Scheidung 40 Punkte
- Sie mussten für die Ehe 5 abgeben
- Sie haben nur noch 35 Punkte
- weitere Punkte kommen durch nach der Ehe liegende Zeiten hinzu

Gruß
w.

von
Becca

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Bedeutet das, daß die Witwe nun mehr Witwenrente erhält und ich dadurch später weniger?
Mit diesem Rückausgleich würde mir dann meine Rente gewährt ohne Abzug durch den Versorgungsausgleich?
Sorry, aber ich bin in diesem Thema nicht sehr firm. Mich überrollt alles ein wenig.

von
Rosanna

Also ich weiß so langsam keine Antwort mehr. Die bisher gemachten Ausführungen - auch die letzte von @Wolfgang - sind doch eigentlich wirklich aussagekräftig genug...

Nochmal in Kurzfassung und wirklich laienhaft ausgedrückt:

Erhält die Witwe eine Witwenrente, die den Grenzbetrag (s. Beitrag des Experten) ÜBERSTEIGT, haben Sie bei Ihrer eigenen Versichertenrente lebenslang die verminderten Entgeltpunkte und deshalb die verminderte Rente.

Erhält die Witwe KEINE Witwenrente (aus den von mir im 2. Beitrag genannten Gründen), bekommen Sie bei Ihrer späteren EIGENEN Rente EVENTUELL die früher &#34;abgegebenen&#34; EP wieder dazu, ( @Wolfgang, ist jetzt wirklich laienhaft ausgedrückt!!! ) also keine um den Versorgungsausgleich geminderten Entgeltpunkte...

Ist´s jetzt klar?

von
Wolfgang

Hallo Becca,

lösen Sie sich davon, dass die Witwe irgendetwas dafür kann, das der Verstorbene neben seinen Arbeitsjahren auch Rentenansprüche aus IHRER früheren Ehe erworben hat. Ja, die Rente an die Witwe ist höher, weil Sie etwas abgeben mussten - dafür kann die Witwe aber nichts. Die Witwenrente hat eine Unterhaltsersatzfunktion, der Mann ist leider verstorben und somit kriegt sie, was der Mann hinterlassen hat -auch die höhere Rente eben.

In Ausnahmefällen wird das rückgängig gemacht, dafür muss die Witwe mit der höheren Rente aber innerhalt von 2 Jahren selbst sterben - dann, und nur dann, wird Ihre gekürzte Rente wieder aufgestockt.

Gruß
w.
Danke @Rosanne, manchmal muss man eben mit dem 10-Finger-System arbeiten :-)

(Die @Experten-Antwort verschreckt ja noch Anwärter im 6. Semester ;-))